WER HAT WANN WAS GESAGT? – Bundeswehr-Veto gegen Windkraftanlagen im Emsland

Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder kritisiert in einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die ablehnende Haltung der Bundeswehr zu geplanten Windkraftanlagen im südlichen Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Hauptkritikpunkt De Ridders: Die Bundeswehr habe in den seit drei Jahren laufenden Verfahren anfangs die Unbedenklichkeit der geplanten Anlagen bescheinigt und dies erst zu einem sehr späten Zeitpunkt widerrufen. „Die Gründe dafür sowie der sehr späte Zeitpunkt dieses Widerrufs – also bei einem der letzten Verfahrensschritte […] und nach ganz erheblichen finanziellen Investitionen – sind […] für mich nicht nachvollziehbar“, heißt es im Schreiben der Abgeordneten an die Ministerin.

1,1 Millionen Euro Planungskosten

Investoren in der Samtgemeinde Schüttorf und der Stadt Nordhorn haben rund 1,1 Millionen Euro Planungskosten ausgegeben . Geld, das durch das Nein der Bundeswehr jetzt in den Sand gesetzt worden ist. Auch in den Gemeinden Emsbüren und Wietmarschen gab es Pläne für ein Repowering vorhandener Windkraftanlagen, die von der Bundeswehr durch ihr, laut De Ridder sehr spätes, Veto gestoppt worden sind.

Wann hat die Bundeswehr was erklärt?

Doch wann hat die Bundeswehr was gesagt? Gab es zunächst, wie von De Ridder erklärt, tatsächlich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die dann später widerrufen wurde?

Unsere Redaktion erhielt auf Nachfrage beim zuständigen Bundesamt für Umweltschutz, Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) zwei gegensätzliche Antworten, aber nicht in der Sache. Nachdem ein Sprecher zunächst telefonisch versichert hatte, unsere Fragen würden innerhalb von zwei Tagen beantwortet, gab es nur Stunden später per E-Mail die Auskunft: „Auf Grund einer sachgleichen parlamentarischen Anfrage können wir Ihre Fragen derzeit nicht beantworten.“

Bundeswehr beurteilt im Einzelfall

Doch was die Bundeswehr wann erklärt hat, lässt sich exemplarisch an Schreiben des BAIUD an die Stadt Nordhorn darstellen, die in deren Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar sind.

So weist das BAIUD in einem Schreiben vom 15. Oktober 2013 darauf hin, dass „an den nachfolgenden Verfahren“ das Amt als militärische Luftfahrtbehörde zu beteiligen sei.

Noch konkreter äußert sich die Bundeswehr am 26. Februar und 23. März 2015: „Ob eine tatsächliche Beeinträchtigung aus Sicht von Flugsicherungsbelangen […] vorliegt, kann erst im förmlichen Genehmigungsverfahren bei Vorlage konkreter Daten, wie Anzahl der Anlagen, Anlagentyp, Nabenhöhe, Rotordurchmesser, Gesamthöhe, Standortkoordinaten […] beurteilt werden“, heißt es in einem Schreiben des BAIUD an die Stadt Nordhorn. Nur unter diesen Voraussetzungen könne die Bundeswehr im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eine dezidierte Stellungnahme abgeben.

Kommunen äußern sich zurückhaltend

Diese Stellungnahmen hat die Bundeswehr dann abgegeben und sich gegen das Repowering von Windkraftanlagen ausgesprochen, als in einigen Kommunen Bauleitverfahren und Änderungen von Flächennutzungsplänen eingeleitet wurden.

Doch warum wurden diese Verfahren eingeleitet? Warum haben Investoren Pläne für das Repowering oder den Neubau von Windkraftanlagen konkret und mit Kosten verbunden geschmiedet? Zum 1. Januar 2017 verschlechtern sich die gesetzlichen Bedingungen, was die Förderung zur Errichtung von Windkraftanlagen angeht, deutlich. Auch die Vergütung der Stromeinspeisung wird sinken. Der Verdacht liegt nahe, dass Investoren und Kommunen ihre Vorhaben vor diesem Stichtag realisieren wollten. Auf entsprechende Nachfragen unserer Redaktion reagierten einige der betroffenen Kommunen sehr zurückhaltend.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 14.10.2016