Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf
München/Brüssel. Die Taktik ist allzu durchsichtig: wenige Wochen vor der Europawahl soll die AfD als stärkste und einzige authentische deutsche Oppositionspartei durch eine Fülle von Negativnachrichten beim Wähler diskreditiert werden. In diesen Zusammenhang gehört das Gesinnungsurteil, das dieser Tage gegen den Thüringer Fraktions- und Parteichef Höcke erging, aber auch die Durchsuchung der Brüsseler Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.
Jetzt der nächste Schlag: mit einem großen Polizeiaufgebot wurden nun auch Büroräumlichkeiten des Münchner Europaabgeordneten Petr Bystron durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor bereits des parlamentarische Immunität aufgehoben. Im Raum steht ein „Anfangsverdacht“ wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, teilte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft mit.
Untersucht wurden Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages sowie mehrere Liegenschaften in den bayrischen Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca. Insgesamt sollen elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt gewesen sein. Opfer der Durchsuchungen wurden auch Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten. Ziel sei es gewesen, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Bystron, der gebürtiger Tscheche ist und seit 2017 AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, kandidiert derzeit auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste – hinter Krah. Beide werden seit Wochen wegen angeblicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglichen Geldzahlungen öffentlich angeschwärzt. Im März hatte die Tschechische Republik nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Allerdings hatte die tschechische Seite später klargestellt, daß in ihren Datensätzen, die den deutschen Kollegen zur Verfügung gestellt wurden, Bystron nicht genannt werde.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte im Falle Bystron Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen einer Abgeordnetenbestechung ergibt.
Die AfD-Spitze, die von Bystron schon vor Wochen ultimativ eine Stellungnahme verlangt hatte, hat bislang auf eine offene Distanzierung von ihren Spitzenkandidaten verzichtet. Vielmehr teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang.“ Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluß der Ermittlungen, „damit nicht der Verdacht entsteht, daß hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“.
Doch wenige Wochen vor der Europawahl dürfte es den Behörden genau darum gehen. Jüngste Umfragen sehen die AfD nichtsdestotrotz bei 17 Prozent und damit deutlich vor SPD und Grünen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Sozialpolitik – Das Bürgergeld als Zeitbombe
Die politische Philosophie der Ampel läßt sich auf „Nach uns die Sintflut“ reduzieren. Das Bürgergeld ist ein gutes Beispiel dafür. Die kommenden Generationean werden bezahlen müssen, was aktuell verpraßt wird.
So hoch gesteckt die Ziele, so tief der Fall. Kaum mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung der „größten Sozialreform der letzten zwanzig Jahre“ (Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD) zeichnet sich der Niedergang des Projekts „Bürgergeld“ in gleich zweierlei Hinsicht ab. Zum einen häufen sich die Expertisen, denen zufolge die strategischen Ziele nicht nur verfehlt, sondern sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Noch verhängnisvoller für die selbsternannten Sozialreformer in der SPD ist jedoch die verheerende Resonanz in der Wählerschaft.
Ohnehin ist die Sozialpolitik der Ampelkoalition längst von einer an Panik grenzenden Endzeitstimmung geprägt. Alles muß raus, jetzt und sofort – und die Zeiträume, in denen das ökonomisch projiziert wird, geraten immer beliebiger. „Jetzt kaufen, später zahlen“ – wovor jeder Verbraucherschützer die privaten Konsumenten als sicheren Weg in die Schuldenfalle warnt, ist zur Maxime der Berliner Regierungspolitik geworden.
Für die Ampelparteien scheint es nur noch darum zu gehen, die nächste Bundestagswahl irgendwie zu überstehen. Dafür ist jedes noch so irrwitzige Transferversprechen recht – bei der Kindergrundsicherung ebenso wie im Gesundheitswesen und besonders absurd bei der Rente. Generationengerechtigkeit war gestern, verbrannte Erde für nachfolgende Generationen ist garantiert. Jedenfalls kam es einem rentenpolitischen Nerobefehl gleich, als Bundeskanzler Olaf Scholz seine Koalition am Wochenende noch einmal auf den vorgezogenen Renteneintritt festlegte.
Die SPD als „Partei der Arbeitslosen“
Solche sozialpolitischen Gauklertricks („Die Rente ist sicher.“ Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, CDU) sind nicht neu. Wähler mit unbezahlbaren Versprechungen zu ködern, gehört seit jeher zum politischen Geschäft. Ungewöhnlich ist allerdings, daß solche Wählerbestechung weit vor der Zeit – also vor dem nächsten Wahltermin – wie ein Fesselballon kurz nach dem Start platzt und die Trümmer auf ihre Konstrukteure herniederstürzen. So ergeht es derzeit dem „Bürgergeld“ und der SPD.
Eine absolute Mehrheit lehnt die üppige, mit der Bürgergeldreform einhergegangene Transfererhöhung ab. Mehr als drei Viertel der repräsentativ Befragten sprechen sich gegen die mit der Reform abgeschwächten Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit aus. Das vom langjährigen SPD-Landesarbeitsminister Florian Gerster (seit 2020 FDP) geprägte Wort vom Wandel der SPD von „der Partei der Arbeit zur Partei der Arbeitslosen“ findet breite Zustimmung.
Die operative Bilanz der Bürgergeldreform sieht nicht besser aus. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Erwerbsbeteiligung von Leistungsempfängern seit Einführung des Bürgergelds um knapp sechs Prozent gesunken – bei steigender Arbeitskräftenachfrage auf allen Qualifikationsniveaus. Um der sinkenden Arbeitsbereitschaft infolge der Reform entgegenzuwirken, fordert der verantwortliche Studienleiter „mehr Verbindlichkeit“. Zudem häufen sich die Berichte vor allem aus dem Mittelstand, daß immer häufiger um die Auflösung von Arbeitsverhältnissen gebeten wird, weil der Bezug von Transferleistungen attraktiver erscheint als eine 40-Stunden-Woche im Niedriglohnsektor – Stichwort Lohnabstandsgebot.
Jobcenter-Angestellte halten nichts vom Bürgergeld
Geradezu vernichtend fällt das Urteil im Maschinenraum der Arbeitsverwaltung aus. Über 70 Prozent der Jobcenter-Beschäftigten lehnen die abgeschwächte Sanktionspraxis bei Fehlverhalten von Transferempfängern ab, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Erhöhung des Bürgergeldes halten demnach 58 Prozent der Arbeitsagentur-Beschäftigten für falsch. Die höheren Freibeträge für Schonvermögen lehnen 55 Prozent ab.
Noch drastischer sind die Stimmen aus dem Kreis der freien Träger der Sozialarbeit. „Die Bürgergelderhöhung für alle ist ein Witz“, sagte Pfarrer Bernd Siggelkow, Gründer des christlichen Kinderhilfswerks „Die Arche“ kürzlich im ZDF. Seit rund dreißig Jahren kümmert sich sein Netzwerk an mehr als einem Dutzend Standorten um bedürftige Kinder. „Alte, Kranke, Familien mit Kindern und Faulenzer“ würden gleich eingestuft. Es könne nicht sein, „daß eine alleinerziehende Mutter genau das gleiche Geld kriegt wie der Schmarotzer, der zwanzig Arbeitsstellen einfach ablehnt“. Gegen letztere müßten die Jobcenter endlich konsequent vorgehen, fordert Siggelkow.
Doch genau das Gegenteil ist der Fall, auch wenn Arbeitsminister Heil kurz nach Verabschiedung seiner epochalen Reform schon wieder an den Sanktionsregeln herumbasteln mußte. Und was einfallsreiche Sozialingenieure beschönigend als „Streuverluste“ der SPD-Sause beklagen mögen, hat in Wahrheit System. Das zeigt ein Blick in die Begriffsgeschichte des Bürgergelds.
Die Jusos setzen noch einen drauf
Seine Karriere begann Anfang der 2000er Jahre als „solidarisches Bürgergeld“ im Kontext libertärer Szenarien eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Auch in der CDU wurden zeitweilig solche Vorstellungen ventiliert. Schließlich griff die SPD bei der verzweifelten Selbsttherapie gegen ihr Hartz-IV-Trauma nach dem Begriff. Offiziell wird heute jeder Ruch der leistungslosen Wohlfahrt, der dem Bürgergeld bedeutungsgeschichtlich anhaftet, ausgetrieben. Innerparteilich aber dient die sozial-utopische Aura des Begriffs der Integration des aufwachsenden linken Flügels.
Wohin dessen Reise geht, wurde wieder einmal im November letzten Jahres klar, als ein Juso-Bundeskongreß für ein „Grunderbe“ von 60.000 Euro stimmte, das jeder 18jährige erhalten soll, der sich in Deutschland aufhält – unabhängig von seiner Nationalität. Eine Forderung, die angesichts der Kosten der ungesteuerten Massenzuwanderung (Schätzungweise 50 Milliarde Euro jährlich) zumindest für Migranten de facto als erfüllt gelten kann. Mehr als jeder zweite Bürgergeldempfänger hat ohnehin keinen deutschen Paß.
„Mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung“, so warb die SPD unter der Überschrift „Bye bye Hartz-IV“ für die Rückabwicklung der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder (2003). Ein Abschied mit Schrecken. Der Respekt vor Transferempfängern ist angesichts der Mißbrauchsmöglichkeiten im freien Fall, das Vertrauen in sozialstaatliche Verteilungsgerechtigkeit erodiert, und das Versprechen der „besseren Vermittlung“ ist statistisch widerlegt. Dabei ist das Hartz-IV-Trauma der SPD noch lange nicht ausgestanden. Es wird gerade zur Krankheitsgeschichte des ganzen Landes – jedenfalls solange die Systemsprenger des Sozialstaats an der Regierung bleiben.
Quelle: Junge Freiheit
Migration in die Sozialsysteme – Anteil der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund wächst
Die Zahl der Migranten im deutschen Bürgergeld steigt unentwegt. Drei Bundesländer stechen besonders hevor. Doch nicht nur in puncto Sozialsystem verändert sich Deutschland.
BERLIN. Die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil lag im vergangenn Jahr bei 63,1 Prozent, berichtet die Welt am Sonntag mit Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach hielten 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen Bürgegeldempfänger einen Migrationshintergrund. Darunter versteht die Behörde Personen, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.
Von denen mit Migrationshintergrund im Bürgergeld waren laut der Bundesbehörde 1,99 Millionen „mit eigener Migrationserfahrung“, 427.000 „ohne eigene Migrationserfahrung“ und 61.000 „mit Migrationshintergrund ohne nähere Angabe“. 1,83 Millionen Personen mit Migrationshintergrund besaßen keinen deutschen Paß. Demnach machten Ausländer 46,56 Prozent der Bürgergeldempfänger aus.
Jeder Dritte hat einen Migrationshintergrund
Besonders hoch liegt der Anteil von erwerbsfähigen Leistungberichtigen mit Migrationshintergrund, wie sie in der Amtssprache heißen, in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Die Kategorie erfaßt neben klassischen Arbeitslosen auch „Aufstocker“, die wegen eines Einkommens unter dem gesetzlichen Existenzminimum Leistungen beziehen.
Die Daten wurden bei einer Befragung aller Leistungsbezieher erhoben. 73 Prozent hatten daran teilgenommen. Trotzdem kann laut der Bundesagentur „für die Grundgesamtheit der Personen eine belastbare Aussage zum Migrationshintergrund getroffen werden“.
Im vergangenen Jahrzehnt ist die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland drastisch gestiegen. Hatte 2013 noch etwa jeder Fünfte einen Migrationshintergrund, war es 2023 beinahe jeder Dritte. Die Zahl der Personen ohne Einwanderungsgeschichte fiel indes um acht Prozent auf etwa 58,6 Millionen. Im selben Zeitraum stieg der Migrantenanteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 43 Prozent (2013) auf derzeit 63 Prozent (2023). (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Sachsens Innenminister: Der Druck auf die Grenzen nimmt zu
Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der stationären Grenzkontrollen. Die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch.
Schuster macht dafür das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verantwortlich: „Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben“, sagte er. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen „noch schärfer zu stellen“, indem die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium angewiesen werde, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen.
Dies bedeute, jeden zurückzuweisen, der aus einem sicheren Drittstaat komme und dort die Chance gehabt hätte, Asyl zu beantragen. „Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen“, so der Innenminister.
Die Drittstaatenregelung im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens ist freilich längst geltendes Recht. Beobachter fragen sich, warum über seine korrekte Anwendung überhaupt diskutiert werden muß. (rk)
Quelle: zuerst.de
Anschlag auf Friseur-Politikerin – Suche Täter, biete Haarschnitt!
Freital (Sachsen) – Jetzt auch Übergriffe im Kommunal-Wahlkampf. Doch nun sucht eine Lokalpolitikerin mit einer ungewöhnlichen Belohnung nach den Tätern.
Claudia Mihaly-Anastasio (49) ist seit 2014 Stadträtin und betreibt in der sächsischen Kleinstadt Freital (39 558 Einwohner) einen Friseur-Salon.
Morgens fand sie jetzt ihr Geschäft beschmiert vor. U.a. an der Eingangstür stand in schwarzen Lettern: „Wer dem Faschismus den Schwanz bläßt“ (Rechtschreibfehler im Original – bläst wird mit s geschrieben, Anm. d. Red.)
Die Friseurin kandidiert im Juni 2024 für die „Konservative Mitte“ für den Stadtrat und Kreistag – eine Wählervereinigung um Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (65). Er und acht weitere Mitglieder hatten 2021 aus Unzufriedenheit mit der Politik die CDU verlassen, eine neue politische Gruppierung im Dresdner Vorort gegründet.
Polizei hat Ermittlungen übernommen
„Ich bin weder rechts noch links“, sagt die Lokalpolitikerin mit dem Doppelnamen. Mihaly-Anastasio: „Mein Vater war Ungar, mein Ex-Ehemann Italiener. Bei mir macht ein 35-jähriger Syrer noch mal eine Ausbildung, weil sein Abschluss nicht anerkannt wird. Und ich soll Faschistin sein?“
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. „Unbekannte haben mehrere Fenster eines Geschäfts an der Dresdner Straße beschmiert“, so Polizeisprecher Rocco Reichel (55): „Der Sachschaden beträgt etwa 500 Euro.“
Kostenloser Haarschnitt für Hinweise
Auf den Kosten für die Reinigung bleibt die Friseur-Politikerin (sechs Kinder) sitzen, macht daher einen ungewöhnlichen Aufruf. „Wer Hinweise zu den Tätern gibt, dem schneide ich kostenlos die Haare“, sagt Mihaly-Anastasio. „Gern kann sich auch der Täter selbst melden, dann besprechen wir beim Schneiden, wie der Schaden beglichen werden kann.“
Die Friseurin ist in Sachsen bekannt – „Politiker aller Parteien zählen zu meinen Kunden“, so die Freitalerin. „Selbst Landtagsabgeordnete sind darunter.“ Sie ist zudem Chefin der Barber Angels in der Region, schneidet mit Helfern jeden Monat „75 bis 100 Gästen“ – so nennt sie die Bedürftigen – in Chemnitz, Dresden und Leipzig kostenlos die Haare.
Wer könnte hinter der Tat stecken?
„Ich weiß es nicht“, sagt die Lokalpolitikerin, die sich in der Stadt um Soziales kümmert. Möglicherweise hängt es noch mit Pegida-Boss Lutz Bachmann (51) zusammen. Er war bis zum Höhepunkt seiner fremdenfeindlichen Bewegung ihr Kunde. „Damals wollte die Antifa mein Auto anzünden“, so die Friseurin. „Dabei ist er schon über viele, viele Jahre nicht mehr hier gewesen.“
Quelle: Bild-online
Mann nach Angriff in Hamm schwer verletzt – Fremder sticht Radfahrer ins Gesicht
Hamm – Mitten in der Stadt hat ein Fremder einem Radfahrer ins Gesicht gestochen – das Opfer musste schwerverletzt ins Krankenhaus!
Noch Stunden nach dem Gewaltverbrechen am Samstag ist der ganze Bürgersteig an der Innenstadt-Kreuzung von Hamm (NRW) voller Blutflecken. Vom irren Angreifer fehle unterdessen noch jede Spur, teilte ein Sprecher der Polizei mit.
Gegen 9.10 Uhr hatte der Mann (49) mit seinem Rad an einer Kreuzung (Nähe Busbahnhof gestanden), wartete an einer Ampel offenbar auf Grün. Da geschah es: „Plötzlich und unvermittelt griff ihn ein Unbekannter an und verletzte ihn mit einem Messer im Gesicht“, sagte der Polizeibeamte.
Zeugen leisteten Erste Hilfe, wählten den Notruf. Kurz darauf bremsten Polizei- und Rettungswagen am Tatort. Der Radfahrer kam in die Notaufnahme, musste im Krankenhaus bleiben. Die Fahndung der Polizei verlief erfolglos. Kripobeamte sperrten den Bereich ab, sicherten Spuren. Auf dem Pflaster lag auch die mutmaßliche Tatwaffe – ein kleines Küchenmesser mit hölzernem Griff.
Vage Beschreibung des Messerstechers
Vom Messerstecher gibt es nur eine vage Beschreibung, er soll zwischen 20 und 30 Jahre alt und etwa 1.75 Meter groß sein. Die Kripo hofft auf Hinweise von Zeugen (Tel. 02381 9160).
► Bereits am Freitag um 21 Uhr war ein Mann (23) in Oer-Erkenschwick von unbekannten Tätern niedergestochen worden. Ein Zeuge hatte das Opfer in einem Park entdeckt, wählte 110. Ein Notarzt versorgte den Mann. Eine Polizeisprecherin: „Er wies mehrere schwere Verletzungen am Oberkörper auf, welche ihm vermutlich mit einem gefährlichen Werkzeug zugefügt worden waren. Der Oer-Erkenschwicker wurde lebensgefährlich verletzt.“
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.05.2024
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