Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn
Haushalt: Milliardenrisiken durch Maskenkäufe: Spahn soll aufklären
Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Streitigkeiten darüber bergen erhebliche Risiken. Aus Sicht der Grünen nur die Spitze des Eisbergs.
Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) «Wegschweigen und wegducken reicht nicht», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden.
Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben. Zuerst hatte die «Welt am Sonntag» darüber berichtet.
«Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten?»
Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.
Audretsch betonte, die drohenden Milliardenrisiken seien «nur die Spitze des Eisberges». Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021 und 2024 die Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele Fragen aufgeworfen: «Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die jetzt vor Gericht nicht standhalten? Warum wurde zu exorbitant überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass Milliarden Masken vernichtet werden müssen?» Die Steuerzahler müssten jetzt das schlechte Management von Spahn ausbaden.
Quelle: Der Tagesspiegel
Quelle: Lion Media auf youtube
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2024
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Aus dem Grunde sich schnell abwählen lassen und verpi………., Konsequenzen hat das ja alles nicht und seine Villa in Grunewald “ kam ja auch nicht von irgendwo her !!so funktioniert “ Wertewestendemokratie “ .
Bockmist bauen und nicht haften, toll, was?
Ist doch bei dem tollen Verkehrsminister der Millionen in den Sand gesetzt hat nicht anders. Der muss auch nicht zahlen.
Also hatten die Verschwörungstheoretiker Recht. Was sagt die Schlafmasse dazu❓
Die Pandemie wurde vom Kotbefruchter ausgerufen. Das darf nur der Bundesrat. Dann wurden die Deutschen um den Erdball aufgesammelt und unter hysterischer Begleitung der Hurenmedien nach BRiDä-ä-ä-ä zurückgeholt. Es gab nicht genug unnütze Masken gegen das Virus.
Dann fingen alle an den Scheuerlappen zu produzieren. (Wenn ein Furz durch alle Klamotten geht, hält ein Lappen keinen Virus auf!)
Dass es in der BRiDä-ä-ä keinen Durchblick gibt zeigte dann bis heute das Verprassen von Geld an die nicht gewählten! Schamloses Verbrechergesindel! In der verwahrlosten Räuberbande gibt es mehr Berufsehre als in der BRiDä-ä-ä-ä-GmbH der Schulbank Verweigerer!
Als Deutschland aufblühte wurde in der Schule noch auf Schiefertafeln
geschrieben! Was hat sich getan, wer ist der Triebtäter, der die BRiDä-ä-ä mit beschriebenem Papier, was keiner braucht, in den Abgrund führt?
Und das verdummte Volk darf die Scheisse mal wieder bezahlen.
Der Verbrecher dient dem Juden. Der zionistischen Usraelischen Besatzungsmacht BRD.
Bundeskanzler Teichthal schuetzt den Verbrecher noch.
Ist Teichthal beseitigt geht der schwule Verbrecher mit seinem Anuspenetrator in die ewigen Jagdtgruende.