Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew abgesetzt und verhaften lassen. Der Vorwurf: Korruption.
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)
Gabrielle Tétrault-Farber von der AFP berichtet:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen wegen Korruptionsverdachts festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew abgesetzt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstagabend laut russischen Nachrichtenagenturen zur Begründung, der Minister habe Putins „Vertrauen verloren“. Ein Moskauer Richter ordnete Hausarrest für Uljukajew an.
Uljukajew steht im Verdacht, am Montag im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,86 Millionen Euro) angenommen zu haben. Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft durch den russischen Großkonzern Rosneft im vergangenen Oktober erkauft worden sein. Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB hatten Uljukajew in der Nacht zu Dienstag festgenommen.
Wie ein AFP-Reporter berichtete, führten Polizisten Uljukajew, der einen Anzug und Krawatte trug, am Abend ohne Handschellen in den Gerichtssaal. Der Richter Artur Karpow entschied, dass der Politiker während der laufenden Ermittlungen bis zum 15. Januar in seiner Residenz im Südwesten Moskaus unter Hausarrest stehe. Tägliche Spaziergänge, wie sie Uljukajews Anwälte unter Verweis auf Gesundheitsprobleme ihres Mandanten verlangt hatten, sind ihm untersagt. Verboten ist ihm auch zu telefonieren und überhaupt der Kontakt zur Außenwelt – mit Ausnahme zu seinen Angehörigen.
Der 60-jährige Minister drohte den Ermittlern zufolge Rosneft damit, seinen Ministerposten dafür zu nutzen, um dem Konzern bei seinen Geschäften künftig Schwierigkeiten zu machen, sollte das Geld nicht fließen. Daraufhin verständigte die Rosneft-Leitung die Behörden. FSB-Agenten erwischten Uljukajew demnach am Montag auf frischer Tat bei einer Geldübergabe und nahmen ihn später fest. Beweise sollen auch angezapfte Telefongespräche geliefert haben.
Uljukajew forderte das Geld nach Angaben der Ermittler für seine Zustimmung zum Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft. Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war Mitte Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden.
Uljukajew, der seit 2013 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Er ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Präsident Wladimir Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog. Uljukajews Amtsgeschäfte führt nun sein bisheriger Stellvertreter Jewgeni Jelin, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.
Spekuliert wurde am Dienstag, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Gennadi Gudkow sagte, die Affäre sei kein „Kampf gegen Korruption“. Vielmehr gehe es um „interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten“. Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Angelegenheit werfe „viele Fragen“ auf.
Der Verkauf der staatlichen Anteile an Baschneft war umstritten. Noch im August hatte die Regierung die Privatisierung vorerst gestoppt. Uljukajew sprach sich öffentlich gegen den Verkauf aus. Der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ zufolge stritten sich die Konzerne Lukoil und Rosneft um Baschneft. An Rosneft ist der russische Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Chef des Konzerns ist Igor Setschin, der als einflussreicher Vertrauter Putins gilt.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 16.11.2016
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