Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz.
„Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert. Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner Führung die Genehmigung für einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht ändern.“ Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, wäre ein Betrieb möglich, wenn die Bundesnetzagentur hierfür die Genehmigung erteilt. Grundlage dafür wäre der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.
Merz kritisierte auch Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Tyrannei. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so der Bundeskanzler. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“
Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 15.05.2025
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msn meint der Schwachsinn kennt keine Grenzen mehr !
Der installierte SHABBESGOY und seine Blagen ,nur gut das es schon sehr bald ein ende hat ,mit Müll und Dreck .
Was bildet sich Merz ein dass er russisches Vermögen klauen kann ?
Der soll bloss aufpassen…….
Das geraubte Vermögen hat das russische Volk erwirtschaftet, nicht Putin. Nehmt es dem russischen Volk weg dann wird Putin zum Rasputin! Heute hat der Nasendampfer April-April, mit der veganen Nase gesagt: Wir werden in der Kokaine rüsten bis Putin aufgibt! Das hat Reagan ab 1980 auch versucht, das Versprechen konnte der nicht halten! Die Tatsache ist doch; DIE imperiale Demokratten Brut will Krieg, nicht Frieden schaffen. Amtseid ist eine Floskel! Nach einem Krieg nützt dem April-April sein Geld auch nichts, es ist mit Ihm verbrannt. Hätte Er es in Gold angelegt, wäre das noch da, aber Er nicht!
Typisch für Psychopathen, plündern ohne Ende ! Die ganze Verwaltung sitzt voll von solchem Gelump.
Die OB schwafelt von Steuereinnahmen, legt aber nicht offen für was unsere Gelder verbraten wurden. Jeder Treuhänder ist verplichtet Rechenschaft über verwaltete Gelder ab zu geben. Zumal diese unter Zwang geplündert wurden. Nur die Neunazis halten sich nicht an das HGB.
Der Russe wird sich mit Haselnüssen bedanken, genau das haben die sich verdient.