Schlagwort-Archive: Friedrich Merz

Dinner mit Friedrich – Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende: Gestern empfing Kanzler Merz – wie Merkel – die Bundesverfassungsrichter zum Abendessen hinter Türen verschlossen. Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und beschädigen das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung. Zum Artikel Quelle: … Weiterlesen →

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Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus … Weiterlesen →

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„Fridays For Future“ warnen vor möglichem Ende des Verbrenner-Aus

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik. „Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). … Weiterlesen →

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Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern steigen

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. … Weiterlesen →

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Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen →

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Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

01. Oktober 2025 Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Der Wochenzeitung … Weiterlesen →

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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter

Publiziert am 1. Oktober 2025 von staseve

30. September 2025 Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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Berlin – Anti-Israel-Demonstranten wollen „Merz hängen sehen“ – Polizei löst Versammlung auf

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27.09.2025   Von Redaktion Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin kam es zu Gewaltaufrufen und Holocaust-Relativierung (IMAGO/serienlicht) Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin kam es zu Holocaust-Relativierung, Pro-Hamas-Rufen und vereinzelt auch zu Gewaltaufrufen gegen Friedrich Merz. Die Polizei löste die Demo deshalb unter Einsatz … Weiterlesen →

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„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP 24.09.2025 – 23:28 Uhr Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des … Weiterlesen →

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Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist „gekippt“

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks … Weiterlesen →

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Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen direkt angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert. Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch … Weiterlesen →

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SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22.09.2025 Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der … Weiterlesen →

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US-Journalistenvisa – Deutsche Medien bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16.09.2025 Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen. Das teilten ARD, ZDF, Deutschlandradio, RTL und ProSiebenSat.1 mit. In einem Schreiben an Kanzler Merz und Bundesaußenminister … Weiterlesen →

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Auslandsgeheimdienst – Martin Jäger als Präsident des BND eingeführt

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12.09.2025 Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Jäger, ist in sein Amt als Präsident des Bundesnachrichtendienstes eingeführt worden. Bundeskanzler Merz würdigte bei der Veranstaltung in Berlin die – Zitat – „umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung“ des 61-Jährigen. Mit Jäger an … Weiterlesen →

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen →

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Was weiß der russische Geheimdienst: „Taurus“ schon in der Ukraine?

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung … Weiterlesen →

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Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Neue Erkenntnis Syrer nach Messerattacke in Dresden erneut festgenommen – er soll den Amerikaner mit einem „gefährlichen Gegenstand“ verletzt haben

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Der US-Amerikaner wurde mit einem Messer mehrfach im Gesicht verletzt. Der Syrer, der am Messerangriff von Dresden beteiligt war, wurde erneut festgenommen. Nach neuen Erkenntnissen soll er den US-Amerikaner auch mit einem „gefährlichen Gegenstand“ verletzt haben. Der 21-jährige Syrer, … Weiterlesen →

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Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ … Weiterlesen →

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Neuer Pakt für kritische Rohstoffe zwischen Deutschland und Kanada

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird. Wie … Weiterlesen →

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AfD überholt CDU – Werner Patzelt über die politische Revolution

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt Im Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt analysiert Maximilian Tichy die aktuellen politischen Verschiebungen in Deutschland. Erstmals überholt die AfD in einer seriösen Umfrage die CDU – ein historischer Einschnitt. Patzelt erklärt, warum diese Entwicklung nicht … Weiterlesen →

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Eskalation – Merz-Interview sprengt CDU-Schalte – dann verhängt die Führung ein Diskussions-Verbot

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10.08.2025  Von Redaktion Jürgen Hardt ist in der CDU einer der ganz wenigen, der in der Israel-Frage offen zum Kanzler steht. Eigentlich sollte eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker am Sonntag Ruhe bringen – doch nachdem Merz am Mittag erneut unabgestimmt die Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen →

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen →

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Neue Billionen-Schulden: Die Wohlstandsvernichter geben Gas

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Merz hat eine alle Dimensionen sprengende Neuverschuldung des Bundes von rund 1.000 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Trump hat Gesetzespaket unterzeichnet, mit dem die US-Staatsverschuldung in den kommenden Jahren um mehrere Billionen Dollar zunehmen wird.  Von Claus … Weiterlesen →

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Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in „Spionage-Kakerlaken“

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25 Juli 2025 11:58 Uhr Deutschland hat im Rahmen seiner Rüstungsvorhaben die Finanzierung von Start-ups im Bereich der Verteidigungstechnologie beschleunigt. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt dabei auf Zukunftstechnologien wie KI-gesteuerte Drohnen und Spionage-Kakerlaken. © Nexta / XMit Chips ausgerüstete … Weiterlesen →

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Haushaltspläne aus Brüssel:EU-Hammer! Deutschland droht 450-Mrd.-Schock

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

Kritik kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU): EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) plant einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt Foto: Virginia Mayo/AP/dpa 21.07.2025 – 14:38 Uhr Brüssel – Dass der nächste Haushalt der Europäischen Union für Deutschland als größten Nettozahler besonders teuer … Weiterlesen →

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