Das ging schnell! Innerhalb von Minuten hat die Regierung von US-Präsident Trump Berufung gegen das Urteil um seinen Zoll-Hammer eingelegt. Ein Bundesgericht hatte ihm die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
„Die Handelsdefizite haben einen nationalen Notstand geschaffen, der amerikanische Gemeinden zerstört, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat – Tatsachen, die das Gericht nicht bestritten hat“, sagte Kush Desai, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses, in einer Stellungnahme.
„Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie mit einem nationalen Notstand umzugehen ist“, so Desai weiter.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: „Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle.“
Letztlich dürfte der Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof enden.
Quelle: Bild-online vom 29.05.2025
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Wer da alles mitmischt ist schon interessant.
Hier gibt es die DUH, die meckern auch rum, wenn die Hütte qualmt… nicht gewählt, aber VERDAMMT WICHTIG… aba sischa doch….
Die überfahrenen Tomaten versuchen als Ketchup den Aufstand! Da müssen schon Brote kommen und keine Krümel!
Und wenn Trumps Zölle noch so willkürlich und schädlich sind, ist nicht der entscheidende Punkt, dass sie verfassungswidrig sind? Denn das ist Sache des Kongresses.
Hast Du es immer noch nicht mitbekommen, dass denen ihre Verfassung am Allerwertesten vorbeigeht?? In der Verfassung steht z.B. auch nichts davon, dass die USA Inc. ca 950 Militärstützpunkte in der ganzen Welt zum Export ihrer Demokratie unterhalten darf und trotzdem tun sie es!
Wo du Recht hast, hast du Recht. In der Verfassung steht auch nirgends, dass die USA eine Luftwaffe haben dürfen, von Weltraumkräften ganz zu schweigen.
Trarääää!
Ein Bundesberufungsgericht hat die umfangreichen Zölle von Präsident Donald Trump am Donnerstag wieder in Kraft gesetzt. Die Entscheidung erging in einem Eilverfahren, gilt damit also nur vorläufig. In der Hauptsache soll später entschieden werden.
Trarääää!
Der Kongress? Oder Kornkreis?
Du bist der einzige der XXX, die Chinesen haben das mit dem Kongress nicht in der Reisschüssel!