Schlagwort-Archive: Rechtsstreit

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2023 (Textausgabe)

Kanarische Inseln – Nun wird auch Teneriffa von Migranten überrannt Die Inselgruppe im Atlantik ist seit mehreren Wochen mit der Anzahl antreffender Migranten überfordert. Die Situation sei „schwierig“, berichtet das Rote Kreuz. Das hat auch mit den Zuständen im nahen … Weiterlesen

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Polens Regierungschef: Brüssel setzt Warschau „Pistole auf die Brust“

Mo., 25. Oktober 2021, 1:01 PM· Mateusz Morawiecki (AFP/RONALD WITTEK) Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die „Pistole auf die Brust“ zu setzen. In einem Interview mit der … Weiterlesen

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AfD: Rechtsstreit über AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz geht weiter

22. Januar 2021 Andreas Kalbitz (Getty / Carsten Koall) Das Berliner Kammergericht verhandelt heute über den Ausschluss des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kalbitz aus der AfD. Der ehemalige Landesvorsitzende will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Mitglied wieder ausüben darf, bis die … Weiterlesen

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Monsanto: Bayer akzeptiert Vergleich in Rechtsstreit um Glyphosat

31. März 2020 Ein Kunde in den USA mit dem glyphosathaltigen Mittel „Round up“ von Monsanto/Bayer. (AFP/JOSH EDELSON) Der Bayer-Konzern hat in einem Rechtsstreit in den USA um Unkrautvernichter mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat einem Vergleich zugestimmt. In dem Verfahren … Weiterlesen

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Einreisestopp: Nach juristischer Niederlage erwägt Trump ein neues Dekret

Washington (afp/ParsToday)- US-Präsident Trump erwägt nach der zweiten Schlappe vor Gericht im Streit um den Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Staaten ein neues Dekret. Sollte er sich für einen solchen Schritt entscheiden, könnte der Erlass schon am Montag oder … Weiterlesen

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