Schlagwort-Archive: Rechtsstreit

Rechtsstreit – AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22.08.2025   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Im Streit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall hat die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Das teilten die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit mehr … Weiterlesen →

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Trump-Regierung legt sofort Berufung ein

Publiziert am 29. Mai 2025 von staseve

29.05.2025 – 02:52 Uhr Das ging schnell! Innerhalb von Minuten hat die Regierung von US-Präsident Trump Berufung gegen das Urteil um seinen Zoll-Hammer eingelegt. Ein Bundesgericht hatte ihm die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. … Weiterlesen →

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Rechtsstreit eskaliert: Anwalt Steinhöfel im Clinch mit Bundesamt für Justiz

Publiziert am 9. Mai 2025 von staseve

08. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist ein engagierter Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen die Gesinnungszensur. Zahlreichen Mandanten half er, ihre zensierten Konten in den sozialen Netzwerken wiederherzustellen oder gelöschte Inhalte wieder … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Oktober 2023 von staseve

Kanarische Inseln – Nun wird auch Teneriffa von Migranten überrannt Die Inselgruppe im Atlantik ist seit mehreren Wochen mit der Anzahl antreffender Migranten überfordert. Die Situation sei „schwierig“, berichtet das Rote Kreuz. Das hat auch mit den Zuständen im nahen … Weiterlesen →

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Polens Regierungschef: Brüssel setzt Warschau „Pistole auf die Brust“

Publiziert am 26. Oktober 2021 von staseve

Mo., 25. Oktober 2021, 1:01 PM· Mateusz Morawiecki (AFP/RONALD WITTEK) Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die „Pistole auf die Brust“ zu setzen. In einem Interview mit der … Weiterlesen →

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AfD: Rechtsstreit über AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz geht weiter

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

22. Januar 2021 Andreas Kalbitz (Getty / Carsten Koall) Das Berliner Kammergericht verhandelt heute über den Ausschluss des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kalbitz aus der AfD. Der ehemalige Landesvorsitzende will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Mitglied wieder ausüben darf, bis die … Weiterlesen →

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Monsanto: Bayer akzeptiert Vergleich in Rechtsstreit um Glyphosat

Publiziert am 31. März 2020 von staseve

31. März 2020 Ein Kunde in den USA mit dem glyphosathaltigen Mittel „Round up“ von Monsanto/Bayer. (AFP/JOSH EDELSON) Der Bayer-Konzern hat in einem Rechtsstreit in den USA um Unkrautvernichter mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat einem Vergleich zugestimmt. In dem Verfahren … Weiterlesen →

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Einreisestopp: Nach juristischer Niederlage erwägt Trump ein neues Dekret

Publiziert am 11. Februar 2017 von staseve

Washington (afp/ParsToday)- US-Präsident Trump erwägt nach der zweiten Schlappe vor Gericht im Streit um den Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Staaten ein neues Dekret. Sollte er sich für einen solchen Schritt entscheiden, könnte der Erlass schon am Montag oder … Weiterlesen →

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