Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“: „Reichsbürger“ erkennen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik nicht an. Foto: dpa
Nach Informationen unserer Redaktion sollen am Donnerstag mehrere Personen, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen, versucht haben, im Rathaus eine Versammlung zu veranstalten. Entsprechende Informationen hat der städtische Mediensprecher Jürgen Krämer am Sonntag auf Anfrage bestätigt.
Nach Aussage von Jürgen Krämer hatten mehrere Personen mit ihrer Wortführerin an der Spitze das Rathaus mit dem Ziel aufgesucht, im Sitzungssaal eine Besprechung durchzuführen. Zeitgleich hätten sich weitere Personen, die augenscheinlich ebenfalls den „Reichsbürgern“ zuzuordnen seien, das Stadthaus aufgesucht: „Diese Männer hatten den Verwaltungssitz am Schürenkamp offenbar mit dem Rathaus verwechselt“, erklärte Krämer.
Nachdem den beiden Männern im Stadthaus am Schürenkamp freundlich mitgeteilt worden sei, dass dort keine Besprechung stattfinde, hätten diese unverzüglich und ohne zu murren die Verwaltung verlassen, berichtete der Mediensprecher. Um den Personen im Rathaus deutlich zu machen, dass sie unerwünscht seien, habe es jedoch „sehr deutlicher Worte bedurft“, führte er aus.
„Es ist schon ein starkes Stück, dass ausgerechnet Reichsbürger, die die Stadt Melle in ihrer heutigen Rechtsform infrage stellen, in städtischen Gebäuden Zusammenkünfte durchführen wollen“, zeigte sich Jürgen Krämer erbost. Er machte mit Nachdruck deutlich, „dass wir diesem Personenkreis auch in Zukunft keine Räumlichkeiten für Sitzungen, Versammlungen oder sonstige Veranstaltungen zur Verfügung stellen werden.“ Sollte es nochmals zu einem Vorfall wie am frühen Donnerstagabend kommen, „erwägen wir, diese Menschen mit einem Hausverbot zu belegen“, unterstrich er.
E-Mails ignorieren
Am Freitag soll nach Informationen unserer Redaktion erneut eine Rundmail einer „Reichsbürgerin“ an mehrere Meller Privatpersonen und Firmen versandt worden sein: „Der Stadt liegt eine schriftliche Beschwerde einer Bürgerin vor, die sich davon genervt fühlt“, erklärte Jürgen Krämer.
„Solche E-Mails sollte man einfach ignorieren“, teilte Mareike Kocar auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die Sprecherin der Polizei rät in solchen Fällen, den Absender auf die Liste der Spammails zu setzen, um so weitere Mails zu blockieren.
Der Stadtverwaltung Melle sind zehn Personen bekannt, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen. Sie leugnen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik und fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1937, denn aus Reichsbürger-Sicht ist das Deutsche Reich juristisch nicht untergegangen. Daher sei die Bundesrepublik nichts anderes als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ oder bestenfalls eine GmbH. Bei der Stadt Melle starteten im Jahr 2013 die schriftlichen Eingaben von „Reichsbürgern“. Mittlerweile sind nach Angaben von Jürgen Krämer beim Ordnungsamt zwei Aktenordner mit Schriftstücken gefüllt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 04.12.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Hintergründe für die Radikalisierung der Bürger mit Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG.
Macht verändert den Charakter.
Wer gesetzlich zustehende Rechte bei Behörden und Gerichten begehrt, kämpft regelmäßig auf verlorenem Posten. Um die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen entsprechend Artikel 20 des Grundgesetzes wird z.B. von einem großen Verein seit 25 Jahren vergeblich gekämpft- https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html. Unsere großen Führer (in der BRD z.Zt. Merkel und Gauck) sind gegen das Grundgesetz, denn sie wollen keine Volksabstimmungen (s. Internet). Wenn- wie es aussieht- Herrschende nur ihre Rechte im Sinn haben, dann geht der demokratische Rechtsstaat nicht. Es geht nicht darum, ob alle Macht mit einer „Legitimationskettentheorie“ vom Volk abgeleitet werden kann, sondern darum, wie sich Herrschende in der Praxis verhalten.
Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende gern Machtmissbrauch betreiben, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Dadurch kommt es zu diversen gesellschaftlichen Schieflagen und zu Gegenreaktionen. Es ist eine Volksverhetzung (siehe https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) losgetreten worden, die ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811) und kann schikaniert werden. Da den Massen der BRD-Bürger die Bürgerrechte egal sind, vgl. https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/ und Herrschende anstatt Bürgerrechte ihren Zusammenhalt pflegen, erhalten Gruppen Zulauf, die das BRD-Rechtssystem ablehnen.
Das Wort „Demokratie“ ist Opium fürs Volk, um echte Demokratie zu verhindern…. aufkommende Freiheitsbewegungen werden zersetzt …. die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse ist verrechtlicht worden… wir bewegen uns erst, wenn es kracht….. wir müssen bereit sein, zu experimentieren… wenn es an die Zentren der Macht geht, wird es ausgesprochen ungemütlich, so sinngemäß ein Psychologie-Professor, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg. Dass wir noch unter Besatzungsrecht stehen, konnte Angela Merkel nicht entkräften, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs. Es kommt jedoch weniger darauf an, was schriftlich geregelt ist oder was propagiert wird, sondern wie die Handlungen ausfallen. Da sieht es schlecht aus. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann u.a. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) nachgelesen werden und dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben, wird u.a. bestätigt unter z.B. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134.
Die Politik tut oft nur so, als wäre sie für Bürgerrechte. Im Koalitionsvertrag wurde z.B. 2013 so getan, als wären Union und SPD für bundesweite Volksabstimmungen (http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241) und für eine Lebensleistungsrente (http://www.lebens-leistungs-rente.de/). Beides war nur „heiße Luft“.
Eine Reaktion auf die (vertuschten) Schieflagen sind mangels anderer Möglichkeiten die als minderwertig dargestellten Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. Die Volksmassen werden sich erst bewegen, wenn es zu paar Aufständen kommt (siehe DDR). Anstatt einen Dialog zu suchen, wird wie in Diktaturen die Ächtung von Andersdenkenden sowie eine Zensur von Kommentaren betrieben, was die Lage verschärft.
Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Diese selbstgefällige Ansicht der Herrschenden galt übrigens auch im Marxismus-Leninismus der DDR. Sie ist falsch und fördert Heuchelei. Da der Kommunismus auf das Gemeinwohl und Abschaffung des Geldes gerichtet war, suchten sich Macht und Egoismus andere Wege, förderten Heuchelei, behinderten stärker Bürgerrechte und die Wirtschaft.
Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). Und … der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Dass Ferndiagnosen wie bei Mollath unzulässig sind (vgl. https://openjur.de/u/740816.html und http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sachverständigengutachten), wird nur suggeriert. Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts).
Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Herrschenden merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, s. Video oben und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Die für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen.Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/).
Die Informationstechnik könnte eher als die Juristen die Rechtspflege übernehmen, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert.
Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
Paar weitere Links mit weiteren Informationen zum Machtmissbrauch, zur Unwirksamkeit von Bürgerrechten und zu Lösungsideen:
http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html zur Selbstgefälligkeit der Herrschenden, http://podster.de/episode/2683247, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/, https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, https://www.youtube.com/watch?v=R9wGA8yc4S4,
http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/11/12/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/. Zum Thema STASI – GENOSSIN MERKEL (IM ERIKA) Videos unter https://www.youtube.com/watch? Angela Merkel lügt bzw. verdreht Tatsachen, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs, https://www.youtube.com/watch?v=sWycQECRyI0 und andere.
PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet! 😉