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- Studie: Verbände fordern zwei Millionen neue Sozialwohnungen bis 2030 22. August 2019
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Nur die Lebenden haben eine politische Vertretung
21. April 2019 Foto: Von AR Pictures / Shutterstock Mehr als 10 Millionen, wahrscheinlich bis zu 12 Millionen Deutsche waren von der Vertreibung nach dem verlorenen letzten Weltkrieg betroffen. Das hätte sie sowohl im Westen als auch im Osten … Weiterlesen
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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“
© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen
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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“
Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017 17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen
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Rechte Gruppierungen Wachsende Reichsbürger-Szene macht Bezirksämtern Probleme
11.05.17, 15:43 Uhr Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass”. Foto: dpa Berlin – Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte „Reichsbürger”, etwa 100 davon gelten als extremistisch. Demnach ist die Reichsbürger-Szene in Berlin in … Weiterlesen
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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht
Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen
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REICHSBÜRGER IN NIEDERSACHSEN: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben
Fantasiedokumente und Pseudo-Ämter: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen sich zum Beispiel eigene Reisepässe aus. Bild: Seeger Tobias Schwerdtfeger Im Oktober 2016 ist in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Das hat rechtliche Konsequenzen. … Weiterlesen
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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen
Dienstag, 25. April 2017 09:11 Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft (BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der … Weiterlesen
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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht
Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen
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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht
Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen
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BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut
21.04.2017 · Bewegung · Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen „Gelben Schein“ beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort … Weiterlesen
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Klever Reichsbürger vor Gericht
rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen
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Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt
Als das Haus von „Reichsbürger“ Adrian Ursache im vergangenen Jahr zwangsgeräumt wurde, fielen Schüsse. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Nun muss er sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Adrian Ursache am Tag der Zwangsräumung seines GrundstücksBildrechte: … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adrian Ursache, Burgenlandkreis, Das Deutsche Reich, Deutschland, Gefährliche Körperverletzung, Justizvollzugsanstalt Halle, JVA Halle, Landgericht Halle, Reichbürgerbewegung, Reichsbürger, Reuden, Sachsen-Anhalt, Schießerei, Staat Ur, Verfassungsschutz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Versuchter Mord, Völkerrecht, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Zwangsräumung
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Landgericht Heidelberg – „Reichsbürger“ kassierten zu Unrecht Sozialleistungen
Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: Heidelberger Ehepaar wegen Betrugs verurteilt – Weitere Klage steht an 08.04.2017, 06:00 Uhr Symbolfoto: dpa Von Denis Schnur Sie lehnen den Staat ab, halten die Bundesrepublik und ihre Organe für Firmen und fühlen sich nicht an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit "Reichsbürger" kassierten zu Unrecht Sozialleistungen, Anwältin Andrea Combé, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Baden, Baden-Württemberg, Betrug, Bundesrepublik, Das Deutsche Reich, Deutschland, Erpressung, Freiheitsstrafen auf Bewährung, Heidelberger Amtsgericht, Jobcenter, Landgericht Heidelberg, Nötigung, Panama, Richter Jürgen Dopfer, Sozialleistungen
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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger
Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen
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Polizeischule feuert „Reichsbürger“
Oranienburg (OGA) Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen „Reichsbürgerschaft“ aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag. Polizei-Anwärter enttarnten ihren Kollegen und informieren Leitung, die den Reichsbürger entließ. … Weiterlesen
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Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale – Manchmal ist auch nur die Hundesteuer schuld
07.03.2017 18:00 Uhr Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie … Weiterlesen
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Kriminalität – Durchsuchung gegen „Reichsbürger“ wegen illegaler Waffen
Donnerstag, 02.03.2017, 18:31 Ein sogenannter Reichsbürger in Breuberg im Odenwald soll illegale Schusswaffen besitzen. Bei einer Durchsuchung am Donnerstag seien in dem Haus des 60-Jährigen auch mehrere Waffen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. „Wir müssen aber noch … Weiterlesen
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Reichsbürger-Razzia – Razzia gegen „Reichsbürger“ in den Haßbergen: Die Betroffenen nehmen Stellung
Der Staat greift auch in Franken gegen sogenannte Reichsbürger durch. Zuletzt wurde ein Anwesen in der Gemeinde Ebelsbach gestürmt. Ein Hausbesuch. Zuletzt gab es auch eine Razzia in Pliening (Oberbayern). Foto: dpa von CHRISTIAN PACK ,PETER GROSCURTH Eine kleine Ortschaft … Weiterlesen
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250 Beamte im Einsatz – Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern
Die Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Räume von „Reichsbürgern“. Ein Schwerpunkt des Einsatzes ist Bayern. Auch Spezialeinheiten sind beteiligt. DPA Einsatz gegen „Reichsbürger“ im bayerischen Pliening Dienstag, 07.02.2017 11:54 Uhr In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in … Weiterlesen
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Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt
03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen
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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung
Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen
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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger
vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen
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Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt
Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr Ein Reisepass aus dem „Deutschen Reich“: Viele sogenannte Reichsbürger legen sich gefälschte Dokumente zu, weil sie die Unterlagen der Bundesrepublik ablehnen. Bild © picture-alliance/dpa Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen … Weiterlesen
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AN BESPRECHUNG IM RATHAUS GEHINDERT – Stadt zeigt „Reichsbürgern“ die Rote Karte
Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“: „Reichsbürger“ erkennen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik nicht an. Foto: dpa Melle. Mehrere Reichsbürger haben am frühen Donnerstagabend versucht, im Meller Rathaus eine Sitzung durchzuführen. Mit „sehr deutlichen Worten“ haben Mitarbeiter der … Weiterlesen
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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN
Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen
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KRIMINALITÄT – Reichsbürger: Polizistin unter Verdacht
Erneut gibt es eine Verbindung zwischen Polizei und „Reichsbürgern“: Diesmal geht es um eine Beamtin in Unterfranken. 26. November 2016 – 12:09 Uhr Blick auf ein Haus in Georgensgmünd in Bayern, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung wohnte. Er hatte … Weiterlesen
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Österreich schiebt deutsche „Reichsbürgerin“ ab
Österreich hat eine 45-jährige deutsche „Reichsbürgerin“ abgeschoben, wie deutsche Medien berichten. Die 45-Jährige sei nach Angaben der Polizei am Donnerstag in Spittal an der Drau, Kärnten, festgenommen und zum nächstliegenden EU-Grenzübergang gebracht worden, meldete dpa. Das österreichische Innenministerium begründete die Ausweisung … Weiterlesen
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BAYERN – „Reichsbürger“ schießt bei Razzia auf vier Polizisten
Stand: 11:04 Uhr Bei einer Razzia in Georgensgmünd hat ein 49-Jähriger Anhänger der rechtsextremen „Reichsbürger“ vier Polizisten zum Teil schwer verletzt. Der Mann konnte festgenommen werden. Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd bei Nürnberg vier Polizisten … Weiterlesen
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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland
Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen
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