Die USA dürften unter Donald Trump ihre Militärmacht ausbauen. Friedlicher dürfte die Welt daher nicht werden, auch wenn Donald Trump verbal dem Interventionismus abgeschworen hat.
Unter der neuen Regierung wird sich die Militärmacht der USA wohl ausweiten. (Foto: dpa)
In Russland ist das Interesse für die USA leicht erklärbar: Sind die USA international aktiv oder nicht? Greifen sie in Konflikte ein? Sind sie zu militärischen Einsatzen bereit? Und vor allem: Werden sie über die NATO an den Grenzen Russlands in Europa oder im Nahen Osten aktiv? Die Ankündigungen des künftigen Präsidenten Donald Trump finden naturgemäß in Moskau großen Anklang: Die USA werde weniger als Weltpolizist aktiv sein. Und: Europa möge mehr selbst für seine Verteidigung leisten und sich nicht in erster Linie auf die USA verlassen.
Nachdem die EU-Staaten in den meisten Bereichen nur schwer zu einer einheitlichen Politik finden, müsste sich Russland weniger vor Sanktionen und anderen Störungen durch die USA und die EU fürchten. Und im Nahen Osten könnte Putin seine Aktivitäten leicht entfalten, wenn die USA tatsächlich zum „Non-Interventionismus“ wechseln: Russland würde in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran ungestört als Großmacht agieren.
Ob sich diese Erwartungen erfüllen, ist fraglich: Schon jetzt hat Trump drei Generäle in die Regierung berufen, die die Interessen der Rüstungsbranche durchzusetzen wissen werden. Erstmals seit vielen Jahrzehnten wird mit James Mattis ein General Verteidigungsminister.
In den USA lassen die vagen, aber doch gemachten Ankündigungen des neuen Präsidenten eine Explosion der Defizite und der Schulden erwarten: Die ohnehin niedrigen Steuern sollen halbiert werden, gleichzeitig ist aber ein Ausbau der Infrastruktur und eine Förderung der Unternehmen geplant.
Nach drastischen Einsparungen ist das Militärbudget der USA kaum zu kürzen
Die Zahlen sprechen für Putin eine nur scheinbar deutliche Sprache: Das US-Haushaltsdefizit dürfte aufgrund des für das Fiskaljahr Oktober 2016 bis September 2017 beschlossenen Budgets 503 Milliarden Dollar betragen. Die Kosten des Militärs sind mit 516 Milliarden angesetzt. Jede Reduktion der Verteidigungsausgaben könnte dem neuen Präsidenten somit Spielraum für andere Ausgaben eröffnen.
Allerdings sollte man in Moskau die hier gegebenen Möglichkeiten nicht überschätzen. Das US-Militärbudget bewegt sich seit längerem in der Größenordnung von 600 Milliarden Dollar. Der Jahresbetrag 2016/17 von 516 Milliarden ist bereits die Folge größerer Einsparungen. Diese wurden in erster Linie von den im Parlament dominierenden Republikanern dem Demokraten Barack Obama aufgezwungen.
Die 600 Milliarden gelten als das Basisbudget. Militärische Interventionen sorgen für zusätzliche Ausgaben. In heißen Phasen steigt der Aufwand – hier sei auf die Irak-Kriege oder die Intervention in Afghanistan verwiesen – um bis zu 300 Milliarden auf insgesamt etwa 900 Milliarden US-Dollar. In letzter Zeit kam es hingegen nur zu zusätzlichen Aufwendungen von etwa 70 Milliarden US-Dollar.
Trump wird also das Militärbudget kaum kürzen können. Eher wird nach der Sparperiode eine Ausweitung notwendig sein. Auch diese hat der künftige Präsident schon in Aussicht gestellt und insbesondere eine atomare Aufrüstung gefordert. Für Putin bedeuten die widersprüchlichen Aussagen ebenso widersprüchliche Botschaften: Die USA werden sich aus den internationalen Konflikten zurückziehen und gleichzeitig ihre Position als führende Militärmacht ausbauen.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 10.12.2016
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