USA – Trump und die Russen: Erste Forderungen nach Neuwahlen in den USA

Donald Trump beim Nominierungsparteitag in Cleveland. (Foto: dpa)

Die CIA vertritt die Auffassung, dass Russland die US-Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat. Belege legte die CIA nicht vor. US-Präsident Barack Obama hat eine Untersuchung angeordnet, mit der die Geheimdienste die Vorwürfe prüfen und belegen sollen. Trump selbst hat die Vorwürfe in einem Interview mit Fox News als „lächerlich“ bezeichnet. Er sagte, die Vorwürfe kämmen von den Demokraten, die ihre schwere Niederlage nicht einräumen wollten. Die CIA hatte nach ihrer Mitteilung über die Russen Trump unverhohlen attackiert und über die New York Times und die Washington Post schwere Bedenken gegen die Eignung Trumps als Präsident lanciert. 

Die Huffington Post, eine entschiedene Unterstützerin von Hillary Clinton, berichtet von Aktivisten, die die Justizbehörden in einzelnen Bundesstaaten auffordern, ihre Wahlmänner vom Wahlkollegium zurückzurufen. Sie sollten die Wahl des Präsidenten erst durchführen, wenn „alle formellen Untersuchungen über die russischen Hacking-Aktivitäten abgeschlossen sind“. Obwohl Obama gesagt hatte, die Geheimdienste sollten ihre Ergebnisse vor der Inauguration von Trump vorlegen, könnte der Prozess Monate dauern: Republikaner und Demokraten fordern nämlich gemeinsam eine Untersuchung durch den Kongress, um eine unabhängige Analyse der Vorwürfe sicherzustellen.

Sollte die Inauguration tatsächlich verschoben werden, würde die Obama-Regierung interimistisch weitermachen.

In der Huffington Post wird ein Fall aus dem Jahr 1995 zitiert, in dem der Oberste Gerichtshof die Wahl eines Senators wegen Betrugs aufgehoben hat. Die Huffington Post zieht eine Parallele zur aktuellen Wahl: Der Republikaner Mitch McConnell soll vom CIA-Vorwurf eines russischen Hackings gewusst haben und nichts unternommen haben. Dies hatte die Washington Post berichtet, die in der ganzen Causa zahlreiche Informationen von der CIA erhält. Trump hat McConnells Frau für eine Regierungsposition nominiert, was von den Demokraten als Beweis gesehen wird, dass Trump McConnell für sein Schweigen belohnen wolle.

Auf CNN, das ebenfalls Clinton massiv unterstützt, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer, dass Neuwahlen die einzige Antwort sein könnten, sollte sich herausstellen, dass Russland die Wahl beeinflusst hat. Baer sagte – nicht ohne unfreiwillige Ironie: „Wir werden niemals herausfinden können, ob die Russen das Ergebnis verändert haben. Aber als ehemaliger CIA-Mitarbeiter kann ich Ihnen sagen: Wären wir jemals dabei erwischt worden, dass wir in eine Wahl in Europa oder in Asien eingegriffen hätten, oder sonstwo in der Welt – diese Staaten hätten Neuwahlen abgehalten.“ Auf die Nachfrage des Moderators bekräftigte Baer, dass er Neuwahlen für die richtige Lösung hält.

Die Trump-Unterstützer sind im Hinblick auf die Russen anderer Meinung. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Willam Bolton, einem Hardliner und Russland-Gegner, dem Ambitionen auf einen Posten im US-Außenministerium nachgesagt werden. Er sagte auf Fox News, dass es sich beim Hacking um einen „false flag“ Angriff gehandelt haben könnte. Er hält es demnach für denkbar, dass jemand aus den USA hinter den Hackerangriffen stehen könnte. Auf die Frage des überraschten Moderators wollte Bolton nicht ausschließen, dass die CIA den Angriff selbst inszeniert haben könnte. Seine Argumentation: FBI-Direktor James Comey habe gesagt, dass beim Angriff auf Hillary Clintons unzureichend geschützten privaten Email-Server keine Beweise gefunden werden konnten, dass die Russen für den Angriff verantwortlich waren. Es sei daher unlogisch, dass die Russen bei anderen Angriffen Spuren hinterlassen haben sollten. Bolton sagte, es sei denkbar, dass diese Spuren absichtlich gelegt worden sein könnten, um den Verdacht auf die Russen zu lenken.

Seit Wochen werden die Wahlmänner von Clinton-Fans bearbeitet, nicht für Trump zu stimmen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 12.12.2016