Meinung •
Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, so die Bundestagsabgeordnete auf X.
Während man in der CDU noch damit beschäftigt ist, den kommunikativen Scherbenhaufen von Außenminister Johann Wadephul nach seinem Syrienbesuch aufzukehren, meldet sich dessen grüne Reisebegleitung mit einer ganz eigenen Forderung zu Wort: Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern, fordert die Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lamya Kaddor.
„Wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, schreibt die Islamwissenschaftlerin dazu auf X. Doch wie steht die Innenpolitikerin, die als Schirmherrin eines parlamentarischen Frühstücks mit dem Verein Grüner Vogel und den Angehörigen deutscher IS-Anhänger fungierte, zu Abschiebungen nach Syrien?
In einem SPIEGEL-Interview beschreibt sie zunächst die Reise mit Außenminister Wadephul nach Syrien. Dabei beweist sie, dass selbst Wadephul noch im Bereich der ungeschickten Kommunikation dazulernen kann: „Das Ausmaß der Zerstörungen ist extrem. (…) Mich erinnerte das nicht nur an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch an Gaza.“
Zu denjenigen Abschiebungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden – „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ – äußert sich die Grüne so: „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort.“ Es gebe jedoch bestimmte Viertel in Damaskus mit funktionierenden Schulen. Dorthin könne man zurückkehren; die Debatte um Abschiebungen schrecke aber Fachkräfte ab, es bräuchte endlich eine Willkommenskultur.
Auf Nachfrage, was denn an den Rückführungsplänen Dobrindts falsch sei, antwortet die Islamwissenschaftlerin ausweichend: Der Innenminister solle selbst einmal nach Syrien reisen, sie würde auch bei der Vorbereitung helfen. Diese Spitze reicht vielleicht für Beifall aus der eigenen Blase, überzeugend ist die Antwort aber nicht.
Dass Abschiebungen nach Syrien generell durchaus möglich sind, zeigt auch die jüngere Rechtsprechung. So entschied das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines kurdischen Syrers: „Die den Zuerkennungsbescheid des Bundesamts [für Migration und Flüchtlinge] vom 06.04.2016 tragenden Umstände – eine in Syrien drohende Verfolgung aus (unterstellter) oppositioneller Überzeugung aufgrund des Wehrdienstentzugs des Klägers – sind dauerhaft weggefallen.“
In ähnlicher Manier urteilte auch das VG Köln im September, im Fall eines Klägers aus Nordostsyrien: „Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland.“ Weiter teilte das Gericht mit: „Dem Kläger droht keine Verfolgung durch das Assad-Regime, weil dieses inzwischen als Verfolgungsakteur ausscheidet. Auch eine Verfolgung durch die neue Übergangsregierung in Damaskus oder durch DAANES droht dem Kläger nicht.“ DAANES ist die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien, gemeint ist die kurdische Region Rojava.
Selbst in dem Verfahren eines syrischen Alawiten entschied das Verwaltungsgericht Bremen: „Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht dem Kläger ferner nicht deshalb, weil er den Alawiten angehört. Nach derzeitiger Auskunftslage kann eine sog. Gruppenverfolgung der Alawiten (noch) nicht angenommen werden.“
Der Sturz des Assad-Regimes und die Machtübernahme al-Sharaas sind also in den Entscheidungen der Gerichte in Deutschland angekommen. Bei aller Betonung auf die Einzelfallentscheidung nimmt der Duktus einer allgemeinen Verfolgung doch ab. Ob sich dies auch wirklich für die Minderheiten in Syrien bewahrheitet, wie etwa für Drusen, Christen oder Alawiten, wird sich indes noch zeigen müssen. Mit den allgemeinen Ansichten Frau Kaddors scheint hier jedoch eine Diskrepanz zu existieren.
Für Irritationen sorgt auch ihr ständiger Ruf nach einer „neuen Willkommenskultur“. Einerseits bringt sie diesen mit dem Fachkräftemangel, andererseits mit Abschiebungen in Verbindung. Damit sorgt sie genau für die Vermischung der beiden Themen, die für eine sachliche Debatte eigentlich getrennt gehören. Dass Frau Kaddor gerade diesen von Naivität und fehlgeleitetem Pathos triefenden Begriff aus der Mottenkiste des Kitschs der Flüchtlingskrise zu neuem Leben erwecken will, ist bezeichnend für die Politik der grünen Innenpolitikerin. Und Außenminister Wadephul übernahm sogar jüngst das Wording im Zuge seines Anwerbens für Fachkräfte aus dem Ausland.
Doch was könnte am Ende bei Kaddors Positionen herauskommen? Rückführungen nach Wünschen des Innenministers nach Syrien fänden nicht statt, während Deutschland radikale Dschihadisten aufnimmt? Das kann doch nicht im Interesse der inneren Sicherheit Deutschlands sein. Natürlich ist es durchaus ein Problem, wie man mit den deutschen Staatsbürgern, die für die Terrororganisation Islamischer Staat in den Krieg zogen und nun in Gefangenschaft in Syrien sitzen, umgehen soll.
Davon aber auszugehen, dass diese Terroristen lammfromm in ihre Heimat zurückkehren oder dass alle Dschihadisten einen Gerichtsprozess durchlaufen, an dessen Ende die lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung steht, ist schlicht naiv. Wer jedoch Abschiebungen nach Syrien ablehnt und gleichzeitig die Aufnahme von Terroristen fordert, der macht sich als Innenpolitiker mehr als unglaubwürdig.
Quelle: Apollo News vom 07.11.2025
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Wer einen deutschen Pass hat, ist deutscher Staatsangehöriger. Sonst kriegt man ja keinen. Aber wer deutscher Staatsangehöriger ist, der hat einen Anspruch darauf, sich in Deutschland aufzuhalten. Man könnte höchstens darüber diskutieren, ob der Staat ihm einen Flug bezahlen muss. Davon abgesehen ist das, was die Dame lauthals fordert, ganz einfach nur trivial.
Mit #trivial# hast Du so Deine Probleme! DIE ist nicht leicht verständlich!
Die angebrachte Reaktion auf Ihre Aktion ist leicht verständlich!
So eine doofe Trulla, Diese Gesindel brauchen wir nicht. Entzieht denen den deutschen Pass. Welche Deppen haben den Pass denen überhaupt gegeben ?
DIE ist ja richtig gut!!! Das kann man nicht auseinander nehmen! Da macht das Kleinhirn mit dem Großhirn eine gelungene Flucht durch die Nase in die Stehlampe!
Von wo wurde diese Dame hergeholt?
Die bunte Republik kann keine Staatsangehörigkeit vergeben. Wo ist die Gründungsurkunde der BRD❓Das Adjektiv DEUTSCH lässt nur die Vermutung zu es könnte sich um einen Deutschen handeln.
Also lasst die Terroristen im syrischen Knast ❗️Dort ist es angenehm❗️
Wir benötigen keinen Terrornachschub.
Sie tut es aber einfach.
Sie braucht so etwas nicht. Oder wo ist die Gründungsurkunde von Frankreich oder Dänemark?
DEUTSCH bedeutet bzw. meint exakt Sprache. Die Worttrixer wissen was sie tun.
Die BRD ist eine Militärdiktatur von Gnaden der Dreimächte, im Auftrag der Drei Mächte. Das von dummDEUTSCH hofierte Grunzgesetz – auch FDGO – ist ein Militärgesetz. Die Dreimächte sind die Militärgouverneure BEI den Botschaften, die Drei Mächte sind die Alliierten USA, GB, F selbst. Wie ofenkundig, besteht der Krieg gegen das Deutsche Volk, bzw. was davon noch übrig ist, weiterhin. Es gibt keinen Friedensvertrag. Die BRD war zu jedem Zeitpunkt illegal und ein Kriegsverbrechen. Hat 80 Jahre niemanden interessiert. Von 1er einzigen Ausnahme abgesehen, auch keinen selbsternannten „Aufklärer“. Wen soll das überhaupt noch „kratzen“? Sie haben es eh bald überstanden. Gut so! Nur noch AfD, DEDEDEDEDE
https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39033/die-bundesrepublik-deutschland-tritt-in-die-geschichte-ein/
Germany (DEUTSCHLAND) made in USA
https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E
„UK Embassy goes Kabarett – Militärregierungen abgeschafft und Deutschland souverän?Frau Martina Sass MIT WOHNSITZ (nicht wohnhaft!) Sophienstraße 2 in Brühl, im Deutschen Reich, erhielt tatsächlich von der Britischen Botschaft Berlin folgendes Antwortschreiben zum Besatzungsrecht.
Die UK EMBASSY BERLIN lügt – aber was sollen wir bei den Herren des Moral Bombings – der tausenden von Vernichtungsflügen auf Deutsche Reichsstädte, in der die Häuser von Zivilisten in Schutt und Asche gelegt, wehrlose Mütter und Kleinkinder in das Flammenmeer gestürzt worden sind – anderes erwarten außer Lügen, Lügen, Lügen?
Die Militärregierung in Deutschland WURDE NICHT aufgelöst. Der letzte französische Botschafter Bernard de Montferrand gibt in seinem Lebenslauf an: Ich arbeitete 1979 bis 1982 für die französische Militärregierung in Berlin!
Diese Fakten waren seinerzeit auf der offiziellen Seite der Französischen Botschaft in Deutschland veröffentlicht worden. Jetzt ist Maurice Gourdault-Montagne Botschafter, und dementsprechend wurde der Text auf diesen Seiten entfernt.
Die Militärregierungen wurden also nicht – wie die Lügner behaupten – am 21. September 1949 aufgelöst!!!
Daher folgende Email an die UK Embassy vom 1. Dezember 2011
Wie erklären Sie das Schreiben der Dreimächte vom 8. Juni 1990:
„La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.“
Und wie erklären Sie die Angabe des letzten französischen Botschafters Bernard de Montferrand in seinem Lebenslauf: „Ich arbeitete von 1979 bis 1982 für die französische Militärregierung in Berlin.“
Sie behaupten, daß die Miltärregierungen „in Deutschland“ am 21. September 1949 aufgelöst worden sind.
Natürlich werden die jüdischen Angloamerikaner die Antwort verweigern, was auch sonst.
Was sagt dieses Schreiben mit dem Dreizeiler?
Nun, das, was wir immer schon wußten. Zunächst regierten die Militärregierungen der Dreimächte / Viermächte als Drei Mächte / Vier Mächte.
Für die Drei Mächte gilt dann, daß diese drei Militärregierungen in den Westzonen aufgelöst worden sind. An ihre Stelle trat das Besatzungsstatut bis zum 5.5.55.
An diesem Tag wurde auch ÖsterReich „souverän“ durch den sogenannten Staatsvertrag, obwohl es gar kein Staat ist, sondern zum Deutschen Reich gehört mangels Friedensvertrag des Deutschen Reichs mit seinen Feindmächten.
Der Botschaftsschreiber schwurbelt natürlich offenkundig herum, wenn er einerseits behauptet, daß alle besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten dadurch aufgehoben wurden. Denn im gleichen Atemzug erwähnt er die alliierten Vorbehaltsrechte.
Diese sind eben NICHT erloschen. Siehe:
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Welchen Sinn soll das ergeben, wenn die Drei Mächte dann noch am 8. Juni 1990 wiederholen:
„Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.“
Weil der französische Botschafter Bernard de Montferrand im Sommer 65 Jahre alt geworden ist, verläßt er jetzt im Winter Berlin.
Bernard de Montferrand arbeitete 1979 bis 1982 für die französische Militärregierung in Berlin!
Von wegen die „Bundesrepublik Deutschland“ ist ein souveräner Staat und hat eine Verfassung. Haben Sie schon mal ins Grundgesetz geschaut?
· Das Grundgesetz ist ein Militärgesetz
· Das Grundgesetz wurde mit Vorbehaltsrechten „genehmigt“ am 12. Mai 1949
· Am 8. Juni 1990 wurden diese Vorbehaltsrechte nochmals für die Zukunft bestätigt! Deutschland WIRD NICHT von der BRD regiert, sondern von den Drei Mächten.
Und Berlin ist kein Bestandteil der BRD! Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie doch selbst! Bildung hat noch nie geschadet. Wissen ist Macht, aber nichts wissen macht nichts…
· Die BRD bleibt weiterhin eine besatzungsrechtliche Ordnung – siehe Artikel 79 GG
· Ein Friedensvertrag darf von der BRD weiterhin nicht angestrebt werden – siehe die Protokollnotiz des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 1990.
· Das Grundgesetz bleibt eine provisorische Sammlung von Artikeln. An dem Tag, an welchem das Deutsche Volk in freien Wahlen über seine politische Form eine Volksabstimmung durchführt – also sein vom Völkerrecht garantiertes Recht auf Selbstbestimmung ausüben „darf“ und die Verfassung des Deutschen Volkes beschließt, verliert das Grundgesetz seine Geltung.
·
Schon seit dem 18. Juli 1990 hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr, weil auf der Pariser Außenministerkonferenz am 17. Juli 1990 der Artikel 23 GG gestrichen worden ist. Danach stand dieser Artikel vakant, also leer, für fast zwei Jahre. Dann fand die sogenannte „Überblendung“ statt, die vom Grundsatz her verboten ist, um Verwirrungen bei der Zitierung von Gesetzestexten auszuschließen.
·
Seit dem 18. Juli 1990 ist die BRD eine Kronkolonie der „Hauptsiegermacht“ USA in Form ihrer Herrschaftszone „Vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural“, mit Spielgeld, das mit US amerikanischem Copyrightzeichen „geschützt“ ist; sie finden dieses Zeichen auf der Vorderseite oben links, wo die sogenannten nichtstaatlichen Zentralbanken aufgeführt sind, also BCE ECB EZB EKT EKP.
Die Gründung des Vereinten Europas vom Atlantik bis zum Ural“ wurde bereits vor der „Militärischen Urkunde“ vom 8. Mai 1945 auf den Konferenzen der Drei Mächte beschlossen und als Ergebnis der Berliner Konferenz („Potsdamer Abkommen“) unter Punkt II. bekannt gemacht.
Die unten wiedergegebene Vita fand sich original auf den Seiten der „Französischen Botschaft in Deutschland“ – mit dem Weggang von Montferrand werden diese Angaben dort natürlich gelöscht.
Alternativ finden wir indes eine indirekte Quelle bei der Stadt Freiburg im Breisgau sowie vorübergehend noch im Google-Cache.
Ende Januar wird er sein Amt niederlegen – weil er die übliche Altersgrenze erreicht habe, wie eine Sprecherin erklärte.
Seit Oktober 2007 waren Bernard de Montferrand und seine Ehefrau Catherine de Bellet de Tavernost in Berlin, nun gehen sie zurück in die Heimat und wollen sich dort weiter für die deutsch-französische Freundschaft einsetzen. Am Sonntag sagt das Paar „au revoir“ – mit einem kleinen Abschiedsbrunch in der französischen Botschaft am Pariser Platz. Erwartet werden neben anderen Ex-Außenminister Joschka Fischer, Moderatorin Sabine Christiansen und viele Botschafterkollegen wie der israelische Gesandte in Deutschland, Yoram Ben-Zeev. Vielleicht wird dann auch Bernard de Montferrands Nachfolger bekannt gegeben.
Beruflicher Werdegang Jahr – Position
1974-1979
Außenministerium (Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten)
1979-1982französische Militärregierung in Berlin (Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten) 1983-1985
stellvertretender Abteilungsleiter im Außenministerium (Liegenschaften und allgemeine Angelegenheiten)
1985-1986
Generalkonsul in San Francisco
1986-1988
Kabinettsdirektor beim Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
1989-1993
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Singapur
1993-1995
Außenpolitischer Berater bei Premierminister Edouard Balladur
1995-2000
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Den Haag
2000-2002
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in New Delhi
2002-2006
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter in Tokyo
2006-2007
Außenpolitischer Berater der Regierung, Mitglied des außenpolitischen Rats im Außenministerium
1.10.2007 – 1.2.2011 Französischer Botschafter in Deutschland
Die Dreimächte (also die originären Besatzer, nicht ihre Befehlsempfänger die Drei Mächte) betonen ausdrücklich, daß die Westsektoren Berlins wie bisher kein konstitutiver Bestandteil der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND sind – und auch weiterhin NICHT VON IHR REGIERT WERDEN…
Richtig ist, daß die Dreimächte sich dezent im Hintergrund halten. Richtig ist, daß die Dreimächte Militärabteilungen mit Generälen vorhalten.
Richtig ist, daß Frau Merkel immer schön zum Rapport antreten muß. Sie ist in erster Linie Befehlsempfängerin der Crown Citys. So erklären sich auch ihre Bocksprünge. Einmal für Atomkraft, mal dagegen. Einmal gegen Mindestlohn, dann dafür. Dann für Griechenlandmilliarden, dann dagegen, und so weiter und so fort. Außerdem hat Frau Merkel alle hochrangigen Auszeichnungen DER JUDEN erhalten.
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