Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich. Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß. Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen.
Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.
Foto: Arne Raue (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 06.11.2025
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Elende Drecksbande ist das. Die wollen alle AfD ler ausbooten. Man kann nur noch kotzen bei so viel Frechheit.
Schaffe, schaffe, Immunität abbaue! Wie der Pressluft Bernhart-dann rattazong-rattazong- ist weg der CDU Balkon