Laut dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, könnte der künftige Außenminister der USA, Tillerson, dazu beitragen, dass Russland und die USA sich wieder annähern.
Ischinger sagte im Deutschlandfunk, Tillerson kenne Russland und finde dort möglicherweise Gehör. Dies sei Anlass zur Hoffnung und nicht für Panik. Nach fünf Jahren Eiszeit seien zudem neue Gespräche zwischen Washington und Moskau wünschenswert.
Ein Aufeinanderzugehen sei zwar nicht bei europäischen Brennpunkten wie der Ukraine und der Krim zu erwarten. Anders sei das jedoch im Syrienkonflikt, da die Administration des künftigen Präsidenten Trump möglicherweise den syrischen Machthaber Assad nicht um jeden Preis loswerden wolle. Damit wäre sie näher an der Position Russlands.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.12.2016
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Ist irdisches Recht wirklich teilbar oder halten wir uns besser an das Bürgerliche Gesetzbuch von 1891? § 126 Schriftform:
„Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.“
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland/ sollten wir uns darüber zensurfrei austauschen: Die tatsächlich Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Sie täuschen Rechtswirksamkeit vor! Wer hat so einen Beschluss oder Urteil schon mal erhalten und stellt es mir per Email an Reichstag@Deutschland.ms zur Verfügung?