Der türkische Außenminister droht Ausbürgerungen von in Deutschland lebenden „PKK-Anhängern“ an

Erdogan mobilisiert das ganze Volk gegen den Terrorismus: „Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen.“ Dies sagte er vor einer Versammlung von Ortsvorstehern in Ankara. In seiner Rede forderte er die Bevölkerung dazu auf, alle Terrorverdächtigen und deren Unterstützer den Behörden zu melden.

Indirekt fordert er zur Selbstjustiz auf. So könnte man jedenfalls seine markigen Worte verstehen, die die Hürriyet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch zitiert: „Eine Kugel fragt nicht nach der Adresse … Wenn jemand ein Auge auf unsere Nation hat, dann ist es unserer Aufgabe sein Auge auszustechen … Wir können unseren Kampf nicht nur den (staatlichen) Organisationen oder Beamten überlassen. Diesen Kampf müssen wir alle gemeinsam tragen.“ In landesweiten Razzien wurden am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.

Die Massenverhaftungen stehen in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen der obskuren linken Organisation TAK. Sie soll eine Abspaltung der PKK sein. Diese distanziert sich jedoch von dieser Organisation. Sie habe alle Verbindungen zu dieser Organisation getrennt, berichtet Al-Monitor. Für die türkische Regierung spielt dies keine Rolle. Alle Kritiker von AKP und Erdogan werden des Terrorismus bzw. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigt, ob es sich um kritische Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, HDP-Politiker und mittlerweile auch CHP-Politiker handelt.

Was hat Erdogan vor? Es kann doch nicht sein Ernst sein, die Türkei in einen Bürgerkrieg zu führen, wo die Straße das Recht ausübt? Wie in Konya, wo das Büro der HDP von 300 Menschen gestürmt, verwüstet und anschließend angezündet wurde. Die Polizei schritt nicht ein. Oder wie in Istanbul, wo die radikal islamistische Hizb-Ut Tahrir in der Nähe des Taksim-Platzes aufmarschiert und die Einführung der Scharia fordert. Auch hier schaut die Polizei zu und greift nicht ein.

In seiner Rede bezog sich Erdogan auf Artikel 104 der Verfassung. Artikel 104 legt zwar die Kompetenzen des Präsidenten im parlamentarischen System der Türkei fest, Mobilmachung kommt aber in dem Artikel nicht vor. Dieser Begriff findet erstmals in einem Gesetz von 1983 Erwähnung, das von den damaligen Putschgenerälen geschaffen wurde. Darin steht, dass Staatschef und Regierung Befehlshaber mit der „Herstellung der allgemeinen Sicherheit, der Ruhe und der öffentlichen Ordnung“ beauftragen. Konkret genannt werden die Sicherung von See- und Flughäfen sowie die Suche nach „Agenten, die subversive Aktionen ausführen“. Der Beschluss der Mobilmachung müsste demnach im Amtsblatt veröffentlicht und noch am selben Tag dem Parlament vorgelegt werden. Aber bis heute ist dergleichen nichts passiert. Ist das alles nur heiße Luft?

Unterdessen kündigt der türkische Außenminister Ausbürgerungen an: „Gegen unsere Staatsbürger, die im Ausland leben und dort die PKK aktiv unterstützen, werden wir sämtliche Maßnahmen ergreifen, bis hin zu Ausbürgerungen. Wir überwachen sie alle einzeln.“ Sämtliche Maßnahmen? Maßnahmen wie Mordpläne gegen kurdische Politiker in Deutschland scheinen auch dazu zuzählen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt aktuell wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT soll einen Mord gegen einen kurdischen Politiker geplant haben.

Quelle: heise.de vom 16.12.2016