Ab dem neuen Jahr soll in Tschechien ein Abwehrzentrum gegen gefälschte Meldungen und Terrorismus vorgehen. Beobachter warnen insbesondere vor dem Einfluss staatlicher russischer Propagandamedien.
(dpa) Tschechien geht gegen Desinformation und staatliche Propaganda im Internet vor. Ein neues Abwehrzentrum gegen Terrorismus und hybride Bedrohungen (CTHH) nimmt nach Angaben des Innenministeriums ab dem 1. Januar 2017 offiziell seinen Betrieb auf. Im Probebetrieb hatte das Zentrum eine gefälschte Warnung vor einem Terroranschlag in Prag enthüllt, die nach dem Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt in sozialen Netzwerken kursierte. Die rund 30 Mitarbeiter der neuen Einheit sollen nicht nur gezielte Falschmeldungen entlarven, sondern auch gegen «Propaganda fremder Mächte» ankämpfen.
Beobachter der Prager Denkfabrik «Europäische Werte» warnen seit Monaten vor einem zunehmenden Einfluss staatlich gelenkter russischer Medien. Sie befürchten, dass Moskau versuchen könnte, die im Herbst erwarteten Parlamentswahlen zu beeinflussen. Tschechiens prorussischer Präsident Milos Zeman hatte das neue Abwehrzentrum in seiner Weihnachtsansprache scharf kritisiert. «Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Ideen-Polizei, wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, solange wir in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen», sagte der 72-Jährige. Innenminister Milan Chovanec stellte klar, dass die Einheit weder das Internet noch die Medien zensieren werde.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 30.12.2016
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