Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte Fake News.
Bei Inhalten, die nicht klar illegal seien, sollte man vorsichtig sein, sagte Jagland der Deutschen Presse-Agentur. Das könne zu einer Art Zensur werden. Jagland befürchtet, dass Politiker unliebsame Meinungen als Falschnachrichten abtun könnten, um so eine Debatte zu beenden. Er verlangte zudem eine klare Trennung zwischen Lügen und Falschinformationen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Inhalten auf der anderen Seite. Aufrufe zu Gewalt, Rassismus, Leugnungen des Holocausts und Kinderpornografie seien klar strafbar und müssten deshalb gelöscht werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2017
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