Schlagwort-Archive: Europarat

Steuerdelikt: Bundestag hebt Immunität von Gauland (AfD) und Strenz (CDU) auf

30. Januar 2020 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AFP) Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker … Weiterlesen

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Sputnik Estland im Notbetrieb: Deutschlands Einsatz für „freie Meinungsäußerung“

© Sputnik / Alexander Kriaschew GESELLSCHAFT 06:45 04.01.2020 (aktualisiert 07:00 04.01.2020) Von Paul Linke   Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitischen Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, … Weiterlesen

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Griechische Inseln: Europarat spricht von explosiver Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern

01. November 2019 Dunja Mijatovic (MTI/ Lajos Soos) Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird nach Angaben des Europarats immer dramatischer. Die Lage sei „explosiv“ und kurz vor einer Katastrophe, warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, während eines … Weiterlesen

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EU-„Demokratie“: Europarat verweigert „Rechtspopulisten“ eigene Fraktion

  24. Mai 2019 Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)  Paris  – Wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat sich das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit geweigert, der AfD und anderen „rechtpopulistischen“ … Weiterlesen

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Anti-Folter-Komitee: Kritik an Gewalt bei Abschiebeflug aus München

09. Mai 2019 14.8.2018 – Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan (imago | Michael Trammer) Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die Erstickungsgefühle auslösten oder starke Schmerzen … Weiterlesen

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Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul – Europarat kritisiert Neuwahl

06. Mai 2019 In Istanbul warten in einem Wahllokal Menschen darauf, ihre Stimme abzugeben. – Archivfoto (dpa / ap ) Der Europarat hat die türkische Wahlbehörde für ihre Entscheidung kritisiert, die Kommunalwahl in Istanbul zu wiederholen. In einer am Abend … Weiterlesen

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Russland kehrt wegen möglicher politisch motivierter Diskriminierung nicht in Europarat zurück

12.04.2019 • 22:43 Uhr Quelle: Reuters Die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko Die russische Delegation wird nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückkehren, solange sie einer Diskriminierung ausgesetzt sein könnte. Das erklärte die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates. Russland … Weiterlesen

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Statistik des Europarates: Hohe Ausländeranteile in europäischen Gefängnissen

  03. April 2019 INTERNATIONAL Straßburg. Der Europarat hat jetzt seine Länderstatistik über Gefängnisse (SPACE) veröffentlicht. Die Statistik enthält auch Angaben über den Ausländeranteil hinter Gittern. Demnach sind die Länder mit dem höchsten Ausländeranteil in Gefängnissen Luxemburg (72,1 Prozent), die Schweiz … Weiterlesen

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Ungarn: EU wirft ungarischer Polizei Misshandlungen von Migranten vor

18. September 2018 Die ungarische Polizei im Einsatz gegen #Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Der #Europarat wirft der #ungarischen Polizei vor, mit großer Brutalität gegen Flüchtlinge und Migranten vorzugehen. Das Anti-Folter-Komitee … Weiterlesen

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Europarat beklagt Situation Minderjähriger in Transitzonen – Ungarn: „Asylbewerber können jederzeit nach Serbien zurückkehren“

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 8:00 Die Experten des Europarats werfen der ungarischen Regierung vor, die Asylbewerber in den Transitzonen nicht ausreichend vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu schützen. Flüchtlinge in #Ungarn. Juli, 2016.Foto: Matt Cardy/Getty Images Der #Europarat … Weiterlesen

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„Kaviar-Diplomatie“: Bericht über Korruption im Europarat

22. April 2018 Gegen den Europarat gibt es Korruptionsvorwürfe. (dpa / Vladimir Fedorenko) Unabhängige Ermittler veröffentlichen heute einen Bericht über Korruptionsvorwürfe gegen den #Europarat. Unter Verdacht stehen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Rates, der eigentlich über die Menschenrechte in den … Weiterlesen

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Klammer Europarat: Rußland verweigert 33 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag

28. Februar 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Natürlich sind wieder einmal „die Russen“ schuld – neuerdings auch daran, daß dem #Europarat das Geld ausgeht. Der öffentlich wenig bekannten Institution, die seit 1949 die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten überwacht, gehört auch #Rußland … Weiterlesen

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Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“

  20.10.2017 • 16:38 Uhr Quelle: Reuters Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters) Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell … Weiterlesen

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Zeman: EU-Bürger sollten sich bewaffnen

13. Oktober 2017 Selbstverteidigung kann reizvoll sein (Foto: Durch Igor Kovalchuk/Shutterstock)   Der tschechische Präsident #Miloš Zeman hat vor dem #Europarat die #Bürger Europas ermutigt sich gegen den islamischen Terror zu bewaffnen. Von Collin McMahon „Die Verbrechensrate steigt aufgrund islamischen Terrors“, sagte … Weiterlesen

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Wirtschaft – Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern – Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

  07.10.2017 • 11:40 Uhr Quelle: Reuters 8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, Premier-Minister Francua Fijon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline #Nordstream 2 im deutschen Lubmin.   Die … Weiterlesen

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Europa – Italien droht NGOs, die sich nicht dem Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beugen

  03.08.2017 • 06:18 Uhr Quelle: Reuters © Stefano Rellandini Flüchtlinge werden von einem NGO-Schiff „Save the Children“ gerettet, Mittelmeer, 15. Juni 2017. #Italien ringt in der #Flüchtlingskrise um eine Lösung. Ein #Verhaltenskodex für NGO-Schiffe, die im Mittelmeer retten, soll die … Weiterlesen

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Späte Retourkutsche: Rußland friert Zahlungen an den Europarat ein

08. Juni 2017 Straßburg. #Rußland hat seine Beitragszahlungen an den #Europarat eingefroren – eine späte Reaktion Moskaus auf die Aufhebung des russischen Stimmrechts in dem Gremium 2014. Man werde weitere elf Millionen Euro nicht nach Straßburg überweisen, erklärte der russische … Weiterlesen

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Europa – Erdogan: „EU hält uns hin“

  26.04.2017 • 08:18 Uhr © imago stock&people Symbolbild Der türkische Staatschef hat die EU scharf kritisiert. Der Staatenbund lasse die Türkei schon zu lange warten. Nun drohte er damit, die EU-Politik der Türkei zu verändern. Die Türkei erwägt nach … Weiterlesen

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Türkei-Referendum – OSZE beklagt ungleiche Wahlkampf-Bedingungen und Wählerbeeinflussung

17. April 2017 Wahlbeobachter der OSZE haben das Referendum und den Wahlkampf in der Türkei verfolgt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Vor und während des Verfassungsreferendums in der Türkei ist nach Einschätzung der OSZE gegen internationale Standards verstoßen … Weiterlesen

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen

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Wladimir Schirinowski: Wenn uns das deutsche Volk um Hilfe bittet, wird Rußland helfen

Der stellvertretende Vorsitzende der Duma, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Moskau, Rush-hour. Wir sitzen im Auto und kommen kaum vorwärts und die Zeit läuft uns davon. Wir haben erstaunlicherweise einen kurzfristigen Interviewtermin bei Wladimir Wolfowitsch Schirinowski … Weiterlesen

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Fake News: Europarat gegen staatliche Schritte gegen Fake News

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland (dpa / Markku Ulander) Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte Fake News. Bei Inhalten, die nicht klar illegal seien, sollte man vorsichtig sein, sagte Jagland der Deutschen Presse-Agentur. Das … Weiterlesen

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EU warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Brüssel (IRNA/AFP) – Nachdem die türkische Regierung drohte, die Beteiligten am gescheiterten Putschversuch hinzurichten, hat der Europarat am Sonntag in einer Erklärung Ankara gewarnt: Die Todesstrafe ist mit EU-Werten nicht vereinbar. Der österreichische Außenminister Kurz sagte heute zu Österreich-Press: Sollten … Weiterlesen

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EUROPA – Griechenland fordert Allianz der süd-europäischen Staaten

Veröffentlicht: 08.08.16 23:26 Uhr Die griechische Regierung hat die Staatsoberhäupter von fünf südlichen EU-Ländern eingeladen, um die Zusammenarbeit zu forcieren. Letztendlich handelt es sich um eine Allianz gegen die Sparpolitik der deutschen Bundesregierung. Der griechische Premierminister Tsipras und der französische … Weiterlesen

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Nahost – PKK droht: „Wir werden das Leben derjenigen zur Hölle machen, die unser Leben zur Hölle machen“

  06.08.2016 • 12:22 Uhr Quelle: Reuters Cemil Bayık ist der Ko-Vorsitzende der kurdischen Untergrundorganisation KCK. Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation der in Deutschland und der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat die Türkei aufgefordert, die mehr … Weiterlesen

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Französischer Abgeordneter nach Krim-Besuch: Rechte der Krimtataren voll gewahrt

© Sputnik/ Taras Litvinenko Die ukrainische Seite hat faktisch zugegeben, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung den Beitritt ihrer Region zur Russischen Föderation unterstützt hat, wie Thierry Mariani, Leiter einer französischen Abgeordnetengruppe nach deren Besuch auf der Krim zu Sputnik France … Weiterlesen

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen

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Die Arroganz der EU-Politiker: EU-Austritt: Schulz stellt Ultimatum an die Briten ohne Rechtsgrundlage

Wie die Huffington Post heute berichtet fordert der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Großbritannien auf, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. European Parliament President Martin Schulz attends a debate at the European Parliament in Strasbourg, … Weiterlesen

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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie … Weiterlesen

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Gefängnisse – Jeder dritte Häftling ist Ausländer

08.03.16 In Deutschlands Gefängnissen ist jeder dritte Insasse Ausländer. Das ist deutlich mehr als der europaweite Schnitt, wie eine Studie zeigt. In einem Staat liegt der Anteil sogar bei 96 Prozent. Von Marcel Leubecher Foto: Pressebild.de/Bertold FabriciusHände ragen aus diesem … Weiterlesen

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