Schlagwort-Archive: Europarat

Europarat warnt Deutschland: Besorgniserregende Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance war der erste: im Rahmen seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte er deutliche Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt wurde Vance´ Kritik von keinem geringeren … Weiterlesen →

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Punktsieg für Georgescu: Europarat kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08. Februar 2025 International 0 Foto: Symbolbild Bukarest/Straßburg. Es war ein beispielloser Präszedenzfall, der international hohe Wellen schlug: Anfang Dezember annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wenige Wochen zuvor. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Călin Georgescu … Weiterlesen →

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Wegen „Racial Profiling“: Europarat erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen italienische Polizei

Publiziert am 10. November 2024 von staseve

10. November 2024 International Foto: Symbolbild Straßburg/Rom. Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen die italienische Polizei. In einem aktuellen Bericht unterstellt die Menschenrechtsorganisation des Rates (ECRI), daß die italienische Polizei „racial profiling“ betreibe, insbesondere gegenüber Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. „Die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.05.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Mai 2024 von staseve

Migrantengewalt – Landrätin: Fahrt in Regionalzügen würde Faeser „wirklich mal guttun“ Der öffentliche Personennahverkehr als Angstraum vor Migrantengewalt: Alltag im Landkreis von Landrätin Peggy Greiser. Von der Bundesregierung fühlt die Parteilose sich alleine gelassen und fordert sie auf, ihren Elfenbeinturm … Weiterlesen →

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Ukraine räumt Missachtung der Menschenrechte offiziell ein!

Publiziert am 1. Mai 2024 von staseve

‼️ 🇺🇦Die Ukraine hat dem Europarat eine Erklärung darüber vorgelegt, dass alle Menschenrechtsverletzungen im Land wegen „des Kriegsrechts“ begangen wurden. Damit hat die Ukraine vor dem Rat offiziell grobe Menschenrechtsverletzungen eingeräumt, die durch das anhaltende „Kriegsrecht“ angeblich gerechtfertigt wären. 🤯In … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Weil Betriebe abwandern oder dichtmachen: Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sicht Nürnberg. Im Gefolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft gehen jetzt auch die Arbeitslosenzahlen nach oben. Das ist kein Wunder: viele Betriebe bauen angesichts der von der Politik verschuldeten katastrophalen Rahmenbedingungen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Januar 2024 von staseve

Frühe Selbstentzauberung: Wagenknecht-Truppe stimmt mit den Altparteien gegen die AfD und für den Krieg Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 1. September 2023 von staseve

Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock im Realitätsschock: auch die deutsche Außenamtschefin mußte jetzt einräumen, daß die westlichen Rußland-Sanktionen nichts gebracht gebracht haben. In einem Interview des Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren … Weiterlesen →

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Reykjavik – Gipfeltreffen des Europarats in Island

Publiziert am 16. Mai 2023 von staseve

16.05.2023 Heute kommen in Islands Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel des Europarats zusammen. Mit dabei sind unter anderem Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische … Weiterlesen →

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Tucker Carlson über Baerbock: „Sie ist ein Trottel“

Publiziert am 2. Februar 2023 von staseve

01. Februar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild New York. Die „Kriegserklärung“ von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) an die Adresse Rußlands sorgte weltweit für Aufsehen und Bestürzung. Das Auswärtige Amt rudert inzwischen zurück und unterstellt Rußland, die Aussage der Außenamtschefin zu „verdrehen“. Inmitten einer … Weiterlesen →

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Putin will Europaratsverträge gesetzlich für beendet erklären

Publiziert am 18. Januar 2023 von staseve

  Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Januar 2023 von staseve

Polnischer Regierungschef Morawiecki: Ja zur Todesstrafe! Warschau. Mit einer knallharten Aussage sorgt der polnische Ministerpräsident Morawiecki für Schlagzeilen: er tritt für die Todesstrafe bei besonders schwerwiegenden Straftaten ein. Morawiecki äußerte sich auf Facebook im Rahmen einer Fragerunde. Er befand die … Weiterlesen →

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Dreistes vom Nachbarn: Warschau will UNO, UNESCO und Europarat wegen Reparationen einschalten

Publiziert am 7. Januar 2023 von staseve

06. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau/Berlin. Polen läßt nicht locker: nachdem die Warschauer Regierung Deutschland im Oktober formell die Forderung nach Reparationen für im Zweiten Weltkrieg entstandene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro übergeben hat, will sie jetzt UNO, … Weiterlesen →

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Sprecherin des russischen Außenministerium kommentiert Äußerung von Josep Borell

Publiziert am 19. März 2022 von staseve

💬 Kommentar (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1805150/) des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit der Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Die Aussage von Josep Borrell, dass der am nächsten Tag getroffene übereilte Beschluss des Ministerkomitees des … Weiterlesen →

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EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Publiziert am 17. März 2022 von staseve

Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 17. März 2022 von staseve

Ukraine-Krieg: Am 22. Kriegstag gelingt der Ukraine ein für Aufsehen sorgender Gegenschlag Ein spektakulärer Gegenschlag der ukrainischen Armee. Auf einer Luftwaffenbasis im russisch besetzten Süden der Ukraine wurden bis zu 16 russische Kampfhubschrauber vernichtet. „Noch am Dienstagmorgen hatten Russlands Streitkräfte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 16. März 2022 von staseve

Ukraine-Krieg: Das militärische Lagebild am 21. Kriegstag Am 21. Kriegstag machen in westlichen Medien ukrainische Meldungen die Runde, wonach Rußland massive Verluste zu beklagen hätte. „Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der … Weiterlesen →

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Historische Entscheidung: Rußland verläßt den Europarat

Publiziert am 16. März 2022 von staseve

16. März 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Rußland tritt aus dem Europarat aus. Moskau zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigung des Gremiums vor zwei Wochen, Rußlands Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Einmarsches zu suspendieren – eine historische Entscheidung. Der entsprechende Brief des russischen Außenministers … Weiterlesen →

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Deutsche Botschaft betreibt Sprachverhunzung: „Elter-1-Sprache“ statt „Muttersprache“

Publiziert am 26. Februar 2022 von staseve

25. Februar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/Bangkok. Ausgerechnet zum Tag der Muttersprache (21. Februar) leistete sich die deutsche Botschaft in Bangkok ein besonders entlarvendes Beispiel dafür, welcher Stellenwert der Nationalsprache im Land Goethes und Schillers zukommt. Sie informierte auf ihrer Facebook-Seite … Weiterlesen →

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Lawrow: Der Balkan sollte nicht vor die Wahl zwischen Russland und EU gestellt werden

Publiziert am 30. Dezember 2021 von staseve

26. Dez. 2021 19:37 Uhr Die Wahl „Russland oder EU“, vor die die Balkanstaaten gestellt würden, ist nicht nur künstlich, sondern unproduktiv und ungerecht. Diesen Standpunkt vertrat Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit der in Sarajewo ansässigen Zeitung „Oslobođenje“. … Weiterlesen →

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Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Publiziert am 31. Januar 2021 von staseve

29. Januar 2021 Der Europarat mit Sitz in Straßburg – es ist nicht die EU! Alexandros Michailidis / Shutterstock.com In seiner Resolution 2361/2021 hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden … Weiterlesen →

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Grainger: EU Staaten „planen Wahlen zu verschieben“!

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

Europarat Ian Liddell-Grainger (links) – Norbert Kleinwächter AfD (rechts) Der britische Abgeordnete im Europarat Ian Liddell-Grainger warnt davor, dass in einigen Staaten aufgrund von Corona bereits demokratische Regeln ausgehebelt werden und es sogar soweit geht, dass sie „planen Wahlen zu … Weiterlesen →

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Belarus: Tichanowskaja nimmt an Europarats-Sitzung teil

Publiziert am 8. September 2020 von staseve

08. September 2020 Swetlana Tichanowskaja, hier noch während des Wahlkampfs in Belarus (imago-images) Die belarusische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja nimmt heute per Videokonferenz an einer Sitzung des Europarats teil. Thema ist die politische Krise nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August. Die 37-Jährige … Weiterlesen →

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Genug von Feminismus und Gender-Wahn: Polen will Istanbul-Konvention aufkündigen

Publiziert am 30. Juli 2020 von staseve

29. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Polen hat die Nase von Gender-Wahn und Feminismus jetzt voll. Warschau will deshalb, wenn es nach dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geht, aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten. Nominell schützt das Abkommen Frauen in Europa vor Diskriminierung … Weiterlesen →

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EU sanktioniert 11 Venezolaner – Maduro ordnet Ausweisung von europäischen Vertretern an

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

Jun 30, 2020 12:22 Europe/Berlin Brüssel (FarsNews/ParsToday) – Die EU hat am Montagabend in Fortsetzung ihrer feindlichen Maßnahmen gegen Caracas 11 venezolanische Verantwortungsträger, wie z.B. Luis Parra, den Vorsitzenden der Nationalversammlung, mit Sanktionen belegt. Der Europarat hat in einer Erklärung … Weiterlesen →

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Steuerdelikt: Bundestag hebt Immunität von Gauland (AfD) und Strenz (CDU) auf

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AFP) Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker … Weiterlesen →

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Sputnik Estland im Notbetrieb: Deutschlands Einsatz für „freie Meinungsäußerung“

Publiziert am 4. Januar 2020 von staseve

© Sputnik / Alexander Kriaschew GESELLSCHAFT 06:45 04.01.2020 (aktualisiert 07:00 04.01.2020) Von Paul Linke   Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitischen Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, … Weiterlesen →

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Griechische Inseln: Europarat spricht von explosiver Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern

Publiziert am 1. November 2019 von staseve

01. November 2019 Dunja Mijatovic (MTI/ Lajos Soos) Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird nach Angaben des Europarats immer dramatischer. Die Lage sei „explosiv“ und kurz vor einer Katastrophe, warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, während eines … Weiterlesen →

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EU-„Demokratie“: Europarat verweigert „Rechtspopulisten“ eigene Fraktion

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  24. Mai 2019 Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)   Paris  – Wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat sich das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit geweigert, der AfD und anderen … Weiterlesen →

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Anti-Folter-Komitee: Kritik an Gewalt bei Abschiebeflug aus München

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

09. Mai 2019 14.8.2018 – Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan (imago | Michael Trammer) Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die Erstickungsgefühle auslösten oder starke Schmerzen … Weiterlesen →

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