Reichsbürger sorgen gerade in Viechtach (Lkr. Regen) für Ärger. Nicht, weil es dort so viele gibt, im Gegenteil. Allerdings sitzt dort die Zentrale Bußgeldstelle. Von hier gehen nach Verkehrswidrigkeiten Bescheide raus. Doch ist ein Bußgeld fällig, wollen Reichsbürger in der Regel nicht zahlen. Das macht auch dem Amtsgericht Viechtach viel Arbeit.
Die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach bekommt regelmäßig Post von Reichsbürgern. Immer dann, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen wollen. Sachgebietsleiter Harald Bruckmeier schildert, dass die Briefe nicht zu knapp ausfallen: „In der Regel kommen Einwendungen auf 15 bis 20 Seiten. Mündlich könnte man das gar nicht so formulieren.“
Egal, ob es um 20 Euro für Park-Knöllchen oder um 150 Euro für zu schnelles Fahren geht, Reichsbürger streiten grundsätzlich, sagt Behördenleiter Karl-Heinz Krämer: „Nicht alle sind Reichsbürger, es gibt auch sogenannte Selbstverwalter. Aber allen ist gemein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als solche nicht anerkennen.“
Ein Beamter kümmert sich nur um Reichsbürger
2016 hatte es die Zentrale Bußgeldstelle, die alle in Bayern geschehenen Verkehrsverstöße ahndet, rund 300 Mal mit Reichsbürgern aus ganz Deutschland zu tun. Inzwischen ist ein eigener Beamter dafür zuständig. Denn seitdem in Georgensgmünd im mittelfränkischen Landkreis Roth ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen hat, werden bayernweit Daten für Polizei und Landratsämter gesammelt.
„Das Bestreben ist momentan, den Personenkreis festzustellen und gleichzeitig Maßnahmen zu treffen. Es gibt ja Personen, die Waffen und Kampfhunde besitzen. Und denen will man ja – wenn es geht – die Waffenerlaubnis entziehen.“
Karl-Heinz Krämer, Leiter der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach
Nächste Stufe: Amtsgericht
Denn gedroht wird gern in der Reichsbürgerszene, mindestens verbal. Selbst Richter versuchen sie, mit Drohschreiben einzuschüchtern. Aber da fackelt das Amtsgericht Viechtach, wo die Verfahren meist hinwandern, nicht lange. Erpressungsversuche landen konsequent bei der Staatsanwaltschaft. Ergebnis: happige Geldstrafen, zum Beispiel 6.000 Euro in einem Fall, den Johann Zankl, Direktor des Amtsgerichts Viechtach, selbst verhandelt hat.
„Ein Mal ist einer mit fünf oder zehn Begleitern gekommen, er hat sich in der Verhandlung nicht zu erkennen gegeben. Da haben wir schnell durchgegriffen.“
Johann Zankl, Direktor des Amtsgerichts Viechtach
In Viechtach haben sich die Mitarbeiter auf Fälle dieser Art schon eingestellt. Eine Konsequenz ist, dass jeder mittlerweile gründlich durchsucht wird, bevor er in den Gerichtssaal gehen kann. Eigentlich nur eine kleine Maßnahme, anstrengend bleibt es trotzdem für die Behörden.
Quelle: BR vom 19.01.2017
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