Gerichtsentscheidung – Muslime dürfen vorerst in den USA bleiben

Bürgerrechtsorganisationen haben vor Gericht einen Teilsieg gegen die von US-Präsident Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime errungen.

Ein Gericht in New York verfügte, dass die seit Freitag an Flughäfen in den USA eingetroffenen Flüchtlinge oder Besucher aus den betroffenen Ländern vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen, wenn sie gültige Visa haben. Nach Angaben der US-Behörden wurde in den 24 Stunden seit Inkrafttreten des Dekrets bereits 109 Menschen die Einreise verweigert. Mehr als 170 Personen seien zudem bereits von Fluggesellschaften daran gehindert worden, in die USA zu fliegen. Am New Yorker Flughafen demonstrierten hunderte Menschen gegen das Einreiseverbot.

Von der Regelung sind auch europäische Parlamentarier mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen. Der Grünen-Politiker Nouripour sagte „Spiegel Online“, er dürfe als in Teheran geborener Deutscher nicht in die USA einreisen, ebenso wie alle anderen Doppelstaatler. Ein britischer Abgeordneter, der im Irak geboren wurde, sagte in London, ihm sei bestätigt worden, dass er und seine Frau nicht in die USA fliegen dürften.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.01.2017