von Wladislaw Sankin

Der Abzug der schweren Waffen und der anschließende Rückgang der Kämpfe galt in Russland und in den nicht anerkannten Republiken als das einzig nennenswerte Resultat der Minsker Vereinbarungen. In diesem Monat jähren sie sich zum zweiten Mal. Von allen anderen Punkten des Abkommens, die man zumindest versucht hat umzusetzen, ist nur noch der Gefangenenaustausch erwähnenswert.

Poroschenko unterschrieb Minsker Abkommen nach einer militärischen Niederlage

Damals in Minsk zwangen Wladimir Putin, Angela Merkel und François Hollande den ukrainischen Präsidenten wie ein launisches Kind das Dokument zu unterschreiben. Die schweren Verhandlungen dauerten 16 Stunden. Am Vorabend der Minsker Gespräche konnten die Antiregierungstruppen die ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet um die Stadt Debaltzewo verdrängen. Mit dieser militärischen Aktion bogen sie die Frontlinie zurecht und machten strategisch wichtige Kommunikationswege frei.

Aus diesem Erfolg heraus resultierte eine stärkere Verhandlungsposition der Aufständischen und der russischen Föderation als ihrer Schutzmacht. Sie hofften, dass die Kiewer Regierung sie als Konfliktpartei anerkennt. Aber auch nach zwei Jahren ist nichts Derartiges geschehen. Zwar trafen sich ab und zu die Kontaktgruppen in Minsk zur Besprechung weiterer Schritte, aber Kiew entsandte zu den Gesprächen Menschen, die keine Befugnisse für deren Umsetzung hatte. Oft erschienen sie nicht einmal zu den Terminen.

Pause für Kiew

Von Anfang an machte die Kiewer Regierung keinen Hehl daraus, dass das Minsker Abkommen für sie nur eine Verschnaufpause vor der neuen Offensive bedeutet. Für die aufständischen Gebiete war das sogenannte ‚kroatische Szenario‘ vorgesehen. Die kroatischen Streitkräfte hatten im Jahr 1995 die serbische Enklave Serbska Kraina mit einem Blitzschlag angriffen und gesäubert. Fast alle Einwohner wurden vertrieben.

Kiew sah Minsk ausschließlich als Vorwand für diese Vorbereitungen und als diplomatische Floskel für antirussische Reden auf dem internationalen Parkett. Nach seiner Lesart sollten „bestimmte Kreise der Donezker und Lugansker Gebiete“ ohne Wenn und Aber in das ukrainische Staatsgebilde zurückgeführt werden.

Und es ging nicht einmal darum, dass die Punkte der Umsetzung mit der Sicherung der Grenzen zu Russland durch ukrainische Streitkräfte erst an neunter Stelle nach den Wahlen, vollständiger Amnestie und Gefangenenaustausch erfolgen sollte – also nach umfassenden Sicherheitsgarantien für die Einwohner und Rebellen. Ein Autonomiegebiet, in dem Menschen leben, die anders denken, passte nicht in das radikal nationalistische und geschichtsrevisionistische Konzept der „Einigen Ukraine“.

Hätte Kiew tatsächlich Interesse an der zivilisierten Reintegration der Region Donbass – ob mit oder ohne Autonomie -gehabt, würde es die Maßnahmen dafür ergreifen und eine Autonomie gewähren, um sie anschließend schrittweise zu beschneiden. Die Volksmiliz, die sich während der Kämpfe in den aufständischen Gebieten herausgebildet hatte, durfte laut Minsker Abkommen nur leichte Waffen besitzen. Als staatstragende Macht hatte Kiew alle Optionen in der Hand, die autonome Region am Ende doch zu überlisten.

Stattdessen überzog Kiew die Region mit einer Mauer aus Blockaden und Hass. Der eigene Staat, die Ukraine, ist nach den Vorstellungen der Kiewer Ideologen vor allem ein Projekt, das dazu da ist, Russland zu beweisen, dass es nichts wert ist. In dieser mythischen Realität, in der die Ukraine seit nunmehr drei Jahren schwebt, kämpft „die ganze Welt“ gegen den „barbarischen Nachbarn aus dem Norden“ und die Rolle der Ukraine besteht eben darin, ihn ständig zu reizen und zu provozieren.

Die Reproduktion aller möglichen Konflikte gehört zu den ersten Geboten dieser Strategie. Der ständige Konflikt bildet sowohl innen- als auch außenpolitisch eine Ressource, um die eigene politische Unreife und ideologische Bösartigkeit notdürftig überdecken zu können. Und es geht nicht nur um die Geldströme in der Kriegswirtschaft und außenpolitischen Ambitionen. Der Krieg gehört zum unabdingbaren Hebel in der Ausbalancierung zwischen den verschiedenen Klans in der nach außen als monolithisch erscheinenden politischen Klasse der postmaidanen Ukraine.

Deswegen flammten die Kämpfe um Donezk wieder auf. Kaum mehr verdeckt, ziehen nun ukrainische Streitkräfte die schweren Waffen wieder zur Frontlinie und besetzen im Stillen die neutralen Zonen, vom Beschuss der Städte und Terror gegen die Kommandeure der Volksmilizen ganz zu schweigen. Dieses Agieren, das mit einer als neutraler Beobachter getarnten Organisation wie die OSZE koordiniert zu sein scheint, lässt keine Zweifel mehr, dass Kiew die letzten Hüllen fallen lässt und Minsk für nichtig erklärt.

Die Rolle der Westmächte

Es fällt auf, dass Ende 2015 die Frage der Verlängerung von Minsk um das Jahr 2016 aufgrund der Nichterfüllung der Vereinbarungen ganz akut war. Das Jahr 2016 ist vorüber, die Minsker Vereinbarungen sind nach wie vor nicht erfüllt, aber Ende des Jahres kümmerte sich niemand mehr über deren Verlängerung. Die Vereinbarungen von Minsk gingen in den automatischen Modus des Ignorierens über.

Deutschland und Frankreich als Hauptgaranten des Abkommens im Rahmen des „Normandie-Formats“ zeigten mit aller Deutlichkeit, dass sie sie nicht ernst nehmen. Nach all den Ankündigungen von Präsident Poroschenko, er wolle Minsk, so wie es vereinbart ist, nicht erfüllen, bestätigten Deutschland und Frankreich immer wieder ihr Engagement für den Kurs von Minsk. Gemeint war aber „Minsk“ nach Kiewer Lesart, was bedeutete, dass die Sanktionen gegen Russland nur dann aufgehoben werden, wenn der Donbass an Kiew geliefert wird.

Damit ist klar, dass die russische Hoffnung auf Fairness seiner westlichen Partner sich wieder als naiv erwiesen hat. Das Minsker Format wurde benutzt, um Russland in der ukrainische Frage einzudämmen und damit sind sie nichts anderes als Täuschung, was dessen Inhalt angeht. Deswegen gibt es für Russland keinen Grund Europa in der Sanktionsfrage zu vertrauen. Auch nach dem hypothetischen Rückgang des russischen Einflusses in Donbass, wird sich trotzdem irgendein Grund finden, um Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Diplomatie mit an Betrug grenzender Irreführung ist nur noch eine weitere Front des Proxykrieges gegen Russland. Diese offensichtliche Wende im Minsker Format kann man durchaus als permanente öffentliche Demütigung Russlands sehen. Es stellt sich heraus, dass Partner im Normandie-Format sich von Anfang an sich nicht als Vermittler in einem Prozess der friedlichen Regelung sahen, sondern als eine mit Kiew verbündete Partei, die im Proxyformat Russland bekriegt.

Der neue Krieg ist Berlins Geschenk an Trump

Diese Rolle kam geradezu ostentativ zum Vorschein, als Präsident Poroschenko am 30. Januar in Berlin zum wiederholten Mal zu Gast war. Das Aufflammen der Kämpfe, die nun mal bewiesenermaßen von ukrainischen Truppen provoziert waren, hat direkt mit dem Agieren von Kanzlerin Merkel zu tun. Ihre zur Schau gestellte „Verbundenheit“ mit einer in Wort und Tat aggressiven Konfliktpartei ermutigte Poroschenko, die Donbass-Krise wieder zu verschärfen. Seine inszenierte Abreise nach Kiew aus Berlin wegen der „russischen Offensive“ ist noch ein weiterer Beleg dafür.

Mit dieser Unterstützung versucht Berlin auf die sich gerade jetzt formierende Position der neuen US-amerikanischen Administration zu Russland in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine einzuwirken. Der wieder entfesselte Krieg soll den Spielraum für Trump bei möglichen Vereinbarungen verringern. Als Ermunterung zum Krieg kann man auch den merkwürdigen Biden-Besuch in Kiew wenige Tage vor dessen Ausscheiden aus seinem Amt beurteilen. Ein solches Timing für Reisen ist in der internationalen Diplomatie sehr unüblich.

Damit ist klar, dass die Minsker Vereinbarungen in ihrer westlichen Lesart von Anfang an eine Farce waren. In Russland kehrt immer mehr die Erkenntnis ein, dass das alte russische diplomatische Spiel – sich zu dem, was darin bestand zu bekennen – auf dem Feld der Minsker Vereinbarungen keinen Sinn mehr macht. Zumindest Experten geben sich keinen Illusionen mehr hin.