Brüssel – EU-Kommissionschef Juncker stellt Grundsatzpapier zur EU-Zukunft vor

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht neben einer Europa-Fahne- (AFP / Emmanuel Dunand)
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (AFP / Emmanuel Dunand)

EU-Kommissionschef Juncker präsentiert am Nachmittag ein Grundsatzpapier zur Zukunft Europas.

Damit solle den Staats- und Regierungschefs für das Gipfeltreffen in Rom am 25. März die Gelegenheit zum Nachdenken darüber gegeben werden, wie nach dem Brexit Geschlossenheit und Zusammenarbeit zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten künftig gesichert werden könnten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Juncker wolle dafür Optionen aufzeigen.


Nach dem britischen Votum für den Austritt aus der EU hatten die übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs zuletzt im Januar auf Malta grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Staatengemeinschaft diskutiert.
Ende März kommen die EU-Spitzen zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Rom zusammen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.03.2017

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Karlchen Dettmer
7 Jahre zuvor

Fakten mit Rechtsgrundlage:

Die Gesetze in der BRD und DDR sind aufgehoben! Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels BMJBBG als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen.

Die Geltungsbereiche wurden gestrichen. Ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35. Es ist wahr, dass die entscheidenden BRD-Gesetze wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind, über keinen Geltungsbereich verfügen!

Es ist eine Offenkundigkeit, dass Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind (GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter sind: Sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten und ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Seit Streichung des Geltungsbereiches in den Gesetzen steht über den Gesetzen als Überschrift:

“Bundesrepublik Deutschland”. Die Überschrift BRD über einem Gesetz begründet keinen gültigen Geltungsbereich im Gesetz. Bundesrecht ist Privatrecht/Firmenrecht des Bundes/BRD GmbH, aber kein gültiges oder staatliches Recht. Der Geltungsbereich eines staatlichen Gesetzes muß im Gesetzestext als Artikel oder § aufgeführt sein. Grundgesetz Aufhebung im Jahr 2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614. Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59 2007) Artikel 4 § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht (1):

Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103). Es wurden aufgehoben:

1. Das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),
2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),
3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3) und
4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl.III 104-4).

Dieser Sachverhalt wird von manchen Juristen, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen bestritten. Wer ist warum anderer Ansicht?

https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen!

Birgit
7 Jahre zuvor

Es gibt keine ZUKUNFT für die EU !

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Der kann vorstellen was er will. Dieses Konstrukt ist bald am Ende. Prosit…..

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