- Bundespräsident Gauck und der scheidende Außenminister Steinmeier Ende Januar 2017 in Berlin. (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)
Der frühere Außenminister Steinmeier tritt heute das Amt des Bundespräsidenten an.
Er wird am Mittag von seinem Vorgänger Gauck zur symbolischen Amtsübergabe im Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Steinmeier ist der zwölfte Präsident der Bundesrepublik. Gauck hatte mit Verweis auf sein Alter auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Amtszeit dess 77-Jährigen endete gestern. Bereits am Freitag war Gauck mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2017
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Haben die nix besseres zu tun? Das Grundgesetz ist seit dem 18.07.1990 0:00 Uhr praktisch nur noch die AGB der Firma „Bundesrepublik Deutschland“ durch Nebenabreden zwischen den Besatzern und der „Bundesrepublik Deutschland“ zur Umgehung der Haftung nach HLKO. Man sagt auch zum Grundgesetz:
Die Hausordnung der Alliierten, da das Grundgesetz mangels Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich nicht auf Landesrecht beruht. Der Geltungsbereich des GG wurde mit Ablauf des 17.07.1990 gelöscht und später in veränderter Form in die Präambel eingefügt. Ist das legal? Nach Mangold hat die Präambel keine Bedeutung als Gesetzes-§ und kann nur rechtswirksam werden, wenn es eine zusätzliche privatvertragliche Verpflichtung gibt.
Die privatvertragliche Verpflichtung (Bund = Nebenabreden) existiert auch nach dem 17.7.1990 für alle Personalausweiseinhaber weiter, jedoch nicht für diejenigen, die keinen Personalausweis mehr haben und NUR einen Reisepass Deutsches Reich besitzen, weil sie nur so klar genug zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den privatrechtlichen Nebenabreden nicht einverstanden sind.
https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei zeigt die Wahrheit.
Man fasst es nicht. Ein volksverachtender Pfaffe geht und die nächste Katastrophe kommt.