„Reichsbürger“: Razzien im Norden


GUWI

Wieder stehen sogenannte Reichsbürger im Mittelpunkt mehrerer Durchsuchungen: Am Mittwoch hat es, koordiniert durch das Augsburger Polizeipräsidium, mehrere Razzien im gesamten Bundesgebiet gegeben – eine davon in Wunstorf (Region Hannover). Ermittler durchsuchten außerdem Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie in Rumänien. Es seien Waffen und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es vom Augsburger Polizeipräsidium. Am Niederrhein beschlagnahmte die Polizei 36 Waffen und fast 20.000 Schuss Munition. Schwerpunkt der Aktion war Schwaben.

Ein Anwesen im Landkreis Osnabrück, in dem die Polizei einem sogenannten "Reichsbürger" seine Waffen abnahm. © NDR Fotograf: Kathrin Kampmann

Drei Festnahmen – Spezialkräfte im Einsatz

Drei Verdächtige wurden mit Haftbefehlen festgenommen. Wo diese Verhaftungen stattgefunden haben, ließ die Polizei offen. Wegen einer möglichen Bewaffnung setzte die Polizei in zwei Fällen Spezialkräfte unter anderem aus München ein. Im Oktober hatte bei einer Razzia in Georgensgmünd ein „Reichsbürger“ auf vier Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren oftmals Gesetze und behördliche Anordnungen. Bei dem Einsatz am Mittwoch ging es in erster Linie um Urkundenfälschung.

Quelle: NDR vom 29.03.2017

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3 Kommentare zu „Reichsbürger“: Razzien im Norden

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  2. Karlchen sagt:

    Vor 1945 hat die Obrigkeit Juden gejagd und die Polizei von heute jagd sogenannte Reichsbürger. Wo ist der große Unterschied? Zur Zeit der NSDAP durfte jeder Mensch eine Waffe haben. Warum heute nicht im besetzten Deutschland? 8. Mai 1945: Die Wehrmacht hat den schlimmsten Krieg aller Zeiten verloren und bedingungslos kapituliert, aber nicht Deutschland. Eine ganze Generation Männer ist gefallen, verwundet oder in Gefangenschaft geraten. Millionen Frauen, Kinder und Alte waren im über 3 Jahre dauernden alliierten Bombenterror gestorben. Alle Städte lagen in Schutt und Asche, die Hälfte der überlebenden Bevölkerung war obdachlos. Deutsche Frauen wurden von den Siegern vergewaltigt. Es herrschte Hunger und unvorstellbare Not. Noch dazu wurden Millionen Menschen aus ihrer Jahrhunderte alten Heimat in Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und dem Sudentenland grausam vertrieben mit nichts als den Sachen auf dem Leib. Doch anstatt aus dem eigenen Land abzuhauen, nahmen die Menschen ihr Schicksal an, krempeln die Ärmel hoch. Innerhalb weniger Jahre stampfen sie ein neues Land aus dem Boden und importieren dazu noch Arbeitskräfte!

    Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut aller demokratischen Staaten. Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 4.11.2009:

    „§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“ Was meinst du und was hat das in Deutschland zu bedeuten?

    https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!

  3. Birgit sagt:

    Die Bundesnazis sollen sich mal lieber um die nicht eingeladenen Invasoren kümmern.

    Hätten sie dieses Elend nicht herbei gerufen, gäbe es keine „Reichsbürger“ ,welche sich gegen das System stellen. Selber schuld, die Deppen.

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