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Schlagwort-Archive: Urkundenfälschung
Skandal: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt Asyl trotz gefälschter Pässe
01. September 2017 NATIONAL #Nürnberg. Eigentlich darf niemand, der einen gefälschten Paß besitzt, in #Deutschland #Asyl bekommen – so steht es zumindest im Gesetz. Doch laut einem Zeitungsbericht nimmt das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (#BAMF) diesen Teil des Gesetzes nicht … Weiterlesen
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Ein Heer von 15.000 Nicht-Identifizierten bevölkert Deutschland
Nürnberg, 30. Juni 2017 (ADN). Nach dem Aufsehen erregenden Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und nach der Feststellung „systematischer Mängel“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) Ende Mai durch den Bundesinnenminister wurde es um den Alias-Skandal ruhig. Das ist … Weiterlesen
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REICHSBÜRGER IN NIEDERSACHSEN: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben
Fantasiedokumente und Pseudo-Ämter: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen sich zum Beispiel eigene Reisepässe aus. Bild: Seeger Tobias Schwerdtfeger Im Oktober 2016 ist in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Das hat rechtliche Konsequenzen. … Weiterlesen
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Abschiebe-Irrsinn: Marokkaner wurde zehnmal abgeschoben, zehnmal reiste er wieder ein
Zehn Mal schon hat Deutschland einem Marokkaner den Rückflug in seine Heimat bezahlt, doch der Mann mit 51 Ermittlungsverfahren in seiner Strafakte kam immer wieder zurück. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) 17. Februar 2016 – 11:23 Belaid Z. … Weiterlesen
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Coburg – Reichsbürger-Prozess: Auf unbestimmte Zeit ausgesetzt
Im Prozess um den selbsternannten Senatspräsidenten* des „Freistaats Freie Stadt Danzig“ gab es am ersten Tag noch kein Urteil. Und das, obwohl die Verhandlung über sechs Stunden dauerte. Der erste Verhandlungstag des Prozesses rund um den selbsternannten Senatspräsidenten des „Freistaats … Weiterlesen
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„Reichsbürger“: Razzien im Norden
Wieder stehen sogenannte Reichsbürger im Mittelpunkt mehrerer Durchsuchungen: Am Mittwoch hat es, koordiniert durch das Augsburger Polizeipräsidium, mehrere Razzien im gesamten Bundesgebiet gegeben – eine davon in Wunstorf (Region Hannover). Ermittler durchsuchten außerdem Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein … Weiterlesen
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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe
Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen
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EXTREMISMUS – Reichsbürger-Razzia im Landkreis Kelheim
Kripo durchsucht in Mainburg, Siegenburg und Elsendorf Häuser von Reichsbürgern – und findet mehr als Beweismaterial.von Benjamin Neumaier 22. März 201714:26 Uhr Etwa 10 000 Reichsbürger soll es in Deutschland geben – einige davon auch im Landkreis Kelheim. Foto: dpa KELHEIM. … Weiterlesen
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REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger
von Alexander Fröhlich Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein … Weiterlesen
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Staatsanwaltschaft nimmt Reichsbürger ins Visier
Die Görlitzer Behörde bearbeitet jährlich rund 50 000 Verfahren. Neuste Erkenntnis: Rechtsextremismus nimmt zu. Von Ralph Schermann Der neue Leitende Oberstaatsanwalt, Josef Bauer, kann für die Staatsanwaltschaft Görlitz so manchen Erfolg verbuchen.© nikolaischmidt.de Nur hundert Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sind … Weiterlesen
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Garmisch-Partenkirchen: POLIZEI GREIFT DURCH – Groß-Razzia im Abrams
Im Abrams sind derzeit rund 250 Asylbewerber untergebracht. © Sehr Garmisch-Partenkirchen – Mehr als 100 Polizeikräfte haben am Montagvormittag die Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Garmisch durchsucht und 19 Asylbewerber festgenommen. Den meisten wird Sozialbetrug vorgeworfen. Zwei Rädelsführer wurden verlegt. Die Aktion, sie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abrams, Asylbewerber, Asylverfahrensgesetz, Aufenthaltsgesetz, Ausländerkriminalität, Betrug, Dr. Sigrid Meierhofer, Falschbeurkundung, Flüchtlinge, Freie Wähler, Garmisch-Partenkirchen, Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin, Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer, Groß-Razzia, Landrat Anton Speer, POLIZEI GREIFT DURCH, Polizeipräsident Robert Kopp, Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Sozialbetrug, Sozialleistungen, SPD, Urkundenfälschung, Waldkraiburg
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Anwalt – BGH verweigert Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen
Der terrorverdächtige Syrer aus Berlin bleibt in Untersuchungshaft. Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte der Bundesgerichtshof jedoch den Haftbefehl wegen Terrorverdachts. Der Mann sitzt nun wegen Urkundenfälschung. Freitag, 04.11.2016 07:06 Uhr Der Pflichtverteidiger des terrorverdächtigen Syrers in Berlin erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Das Vorgehen gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Karlsruhe, Ausländerkriminalität, Berlin, BGH verweigert Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen, Bundesgerichtshof, Daesh, IS, Islamischer Staat, Rechtsanwalt Jonathan Burmeister, Syrer, Terror, Urkundenfälschung
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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk
München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen
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POLITIK – Rumänische Polizei sorgt in Deutschland für Ordnung
Von Michael Müller – 5. Oktober 2016 Um die massiven Probleme mit der Ausländerkriminalität in den Griff zu bekommen, hat sich Duisburg Unterstützung durch die rumänische Polizei geholt. Allein die Anwesenheit der Kollegen aus Rumänien hat die kriminellen Zuwanderer abgeschreckt. Nach Ansicht der … Weiterlesen
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Zweifel an Uni-Diplom: Erdogans Gegner wollen ihn mit diesem Argument stürzen
Epoch Times, Sonntag, 12. Juni 2016 22:10 Ohne Uni-Diplom darf niemand türkischer Präsident werden. Kritiker werfen Recep Tayyip Erdogan nun vor, keinen adäquaten Abschluss zu haben. Er reagiert gereizt. Ist Recep Tayyip Erdogan zu Unrecht türkischer Staatschef? Der türkische … Weiterlesen
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Europa – EU-Land Rumänien: Präsident will Regierung aus Technokraten
Veröffentlicht: 07.11.15 01:01 Uhr Im EU-Land Rumänien will der von der EU unterstützte Präsident Iohannis eine Regierung aus Technokraten, um die Korruption zu bekämpfen. Am Freitag kam es erneut zu Massendemonstrationen. Wer die Demos initiiert ist unbekannt. Nach dem Rücktritt … Weiterlesen
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