Sachsens Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 500 Reichsbürger im Freistaat gibt. Die Stadt Zwickau hat mit 30 zu tun.
Von Uta Pasler
erschienen am 27.03.2017
Zwickau. Sie lehnen den deutschen Staat ab, behaupten gar, es gibt ihn nicht. Wenn doch, dann höchstens das Deutschland in den Grenzen von 1937. Sie agieren von der Couch aus, sind Vielschreiber und kosten Behörden unendlich viele Nerven: Reichsbürger.
Seit Dezember 2016 sind sie Beobachtungsobjekt des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Was die Behörde bislang über die rund 500 in Sachsen wohnenden Menschen in Erfahrung brachte, darüber informierte Verfassungsschutzmitarbeiterin Karin Keck am Samstagabend im Julius-Seifert-Haus der SPD in Zwickau vor knapp 20 Interessenten.
Wie Keck erklärte, gilt Zwickau als Geburtsort der „Malta-Masche“. Diese Betrugsmethode, bei der Behördenmitarbeiter von einem Inkassounternehmen in Malta mit unberechtigten Geldforderungen überzogen wurden, ersann eine Zwickauerin. Sie wollte keine Hundesteuer zahlen. Grund: Ihr Hund würde sich auf Reichsgebiet und nicht auf Zwickauer Territorium erleichtern … Erfolg hatte sie damit keinen. Wie die Landkreisverwaltung im Januar mitteilte, leben rund 30 Reichsbürger im Kreis. Die Vermutung liegt nahe, dass die meisten davon in Zwickau wohnen. Denn im Rathaus der Stadt geht man aktuell davon aus, dass rund 30 Reichsbürger in Zwickau leben. Die Verwaltungsmitarbeiter werden zu dieser Thematik unterwiesen, belehrt, sensibilisiert und geschult, informiert Stadtsprecher Mathias Merz. Erst am Donnerstag hat es nach Kecks Angaben in Zwickau eine Weiterbildung gegeben – mit 220 Teilnehmern.
Keck zufolge sind die meisten Reichsbürger 50 Jahre und älter, etwa 20 Prozent sind Frauen. Das Amt unterscheidet fünf Gruppen: Esoteriker, psychisch Kranke, Rechtsex-tremisten, Milieumanager (die Fantasiedokumente verkaufen) sowie Mitläufer (die sich um die Rundfunkgebühr mogeln wollen). Etwa 50 Personen haben rechtsextremistische Bezüge, 25 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die meisten wollen missionieren. Daher Kecks Rat: Auf keinen Fall inhaltlich diskutieren, das Gespräch rasch beenden. „Wir sind nicht deren Therapeuten.“ Wie ein Besucher berichtete, haben die Reichsbürger gar ein eigenes Standesamt. Keck sagte dazu: „Bei einer ‚Scheidung‘ werden die sich mächtig umgucken, und auch, wenn einer stirbt. Da gibt es keine Witwenrente.“
Quelle: Freie Presse vom 27.03.2017
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Wenn diese alten neuen Kommunisten in den Büros zur Volksvergewaltigung das UCC gegen das eigene Volk anwenden könnten, hätten die uns schon längst an Sklavenhändler verkauft! Malta Inkasso arbeitet rechtsstaatlich, im Gegensatz zu den hiesigen Amtsgeschäftsverwaltern. Malta hat internationale Rechtsgrundlagen die durchgesetzt werden! Oder denkt hier einer, Malta ist ein Bootsverleih auf der Zugspitze???
Wer diesen Unsinn verfaßt hat, der besitzt dort ein Vakuum, wo ein Mensch ein Gehirn als Eigentum hat.
Nun haben wir also auch ein Standesamt ! Wo ist das zu finden ???
Der Besucher, welcher diesen Unsinn in die Welt setzt ist wohl vom BND ???
Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, weil Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen und ähnliches zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452).
Bei einem Verstoß liegt rechtlich nur ein Entwurf (Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95, 933), auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452). Eine rechtskonforme Unterschrift besteht aus Titeln, Vor- und Zunamen! In 99 % der Urteile & Beschlüsse fehlen die! Wir können viel ändern, wenn wir wollen.
https://web.facebook.com/groups/WaffenrechtDeutschland zeigt das: Wann packen wir es gemeinsam an? Herzlich willkommen!