Schlagwort-Archive: Rechtsextremisten

Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen

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Ostritz: Kretschmer eröffnet Friedensfest gegen Neonazi-Festival

21. April 2018 Protest in #Ostritz gegen das #Musikfestival der Neonazis (AFP) In der Kleinstadt Ostritz an der polnischen Grenze hat der sächsische Ministerpräsident #Kretschmer ein dreitägiges #Friedensfest eröffnet. Es richtet sich gegen ein ebenfalls in Ostritz stattfindendes Festival von … Weiterlesen

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Grossrazzia in mehreren Deutschen Städten gegen Rechtsextremisten

Veröffentlichungsdatum: 17 04 2018, 13:00 Die #Bundesanwaltschaft hat am Dienstag Wohnungen von vier Verdächtigten durchsuchen lassen. Der Grund für die #Razzia ist der Verdacht, dass eine rechtsterroristische Vereinigung geschaffen worden ist, meldet die Behörde auf ihrer offiziellen Seite. Die Durchsuchungen … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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HAMBURG: Alt-Parteien-Kartell ruft zu Protestmarsch gegen Anti-Merkel-Demo auf

  Foto: Axel Heimken / dpa Anti-Merkel-Demonstranten auf dem Gänsemarkt (Archivbild) #SPD, #Grüne und #Linke wollen sich „rechter Hetze entgegenstellen“. Hinter den Demos stünden #Rechtsextremisten, #Neonazis und #Hooligans. Hamburg. Der #Verfassungsschutz hat bereits eindringlich vor den Anti-Merkel-Demonstrationen gewarnt, Hamburger Parteien rufen nun zur Teilnahme … Weiterlesen

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Hamburg: „Abschieben, abschieben!“ – „Antifaschisten“ und Merkel-Gegner demonstrieren erneut

13.03.2018 • 10:33 Uhr Seit Wochen demonstrieren Merkel-Gegner und linke „Antifaschisten“ montags in Hamburg. Am #Dag-Hammarskjöld-Platz nahe dem #Dammtor-Bahnhof fanden sich deshalb gestern Abend wieder 250 Menschen unter dem Titel „#Merkel muss weg“ zusammen. Mit dem Tenor „Aufstehen gegen Nazis … Weiterlesen

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Ohrfeige für Linksliberale: Orbán lädt zu rechter Konferenz nach Budapest

30. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Ministerpräsident #Orbán ist dabei, sich bei westlichen Linksliberalen erneut unbeliebt zu machen. Jetzt lädt er für Januar zu einer internationalen Konferenz unter dem Motto „Die Zukunft Europas“ nach Budapest, auf der sich bekannte „#Rechtsextremisten“ … Weiterlesen

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„Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“

12. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Berlin. Die #Telefonüberwachung von #Linksextremisten durch den #Berliner Verfassungsschutz wurde eingestellt, wie der „Focus“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel wurden noch rund zehn Extremisten abgehört worden. Während der … Weiterlesen

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Aus für Integrationsräte: Türke Tayfun empört

11. Oktober 2017 Integration auf „deutsch“ (Symbolfoto: Durch MikeDotta/Shutterstock)   Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“, welches der Landtag am 18.12.2013 beschlossen hat, soll auf der Grundlage der Erfahrungen in … Weiterlesen

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“

18. September 2017 INTERNATIONAL Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, … Weiterlesen

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„Fake-News“ entlarvt: Bundesregierung stellt Presselandschaft bloß – Keine Rechten bei G20-Krawallen

18. August 2017 Kultur & Gesellschaft Hamburg. Den von bundesdeutschen Medien im Juli nur allzu gerne verbreiteten Gerüchten, wonach es bei den linken Ausschreitungen rund um den #G20-Gipfel zur Beteiligung von Rechtsradikalen kam, stellt sich nun die #Bundesregierung entgegen und … Weiterlesen

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Mittelsachsen: 120 Reichsbürger im Kreis

Nirgendwo sonst leben so viele Reichsbürger wie in Mittelsachsen. Sechs von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. Von Maria Fricke Offizielle Papiere der BRD lehnen die Reichsbürger ebenso wie den Staat an sich ab. Manche kreieren ihre eigenen Dokumente.© Symbolbild/dpa #Döbeln. Schockierende Nachricht … Weiterlesen

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen

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Reichsbürger: Zahl in Nordrhein-Westfalen verdoppelt

10. Juni 2017 #Reichsbürger erkennen die #Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. (imago stock&people) Die Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ vergrößert sich weiter. Allein in #Nordrhein-Westfalen hat sich ihre Zahl innerhalb weniger Monate auf mehr als 2.000 verdoppelt, wie das … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“

Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017   17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Vielschreiber, die Behörden nerven – Sachsens Verfassungsschutz: 500 Reichsbürger in Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 500 Reichsbürger im Freistaat gibt. Die Stadt Zwickau hat mit 30 zu tun. Von Uta Paslererschienen am 27.03.2017 Zwickau. Sie lehnen den deutschen Staat ab, behaupten gar, es gibt ihn nicht. Wenn doch, … Weiterlesen

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Kriminalität – Durchsuchung gegen „Reichsbürger“ wegen illegaler Waffen

Donnerstag, 02.03.2017, 18:31   Ein sogenannter Reichsbürger in Breuberg im Odenwald soll illegale Schusswaffen besitzen. Bei einer Durchsuchung am Donnerstag seien in dem Haus des 60-Jährigen auch mehrere Waffen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. „Wir müssen aber noch … Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen

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Deutschland – NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

  10.02.2017 • 18:04 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe. Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat … Weiterlesen

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Rechtsextremismus – SPD-Politiker fordert Überwachung der „Reichsbürger“

Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken) Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger. Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen … Weiterlesen

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Thüringer Heimatschutz: EHE. THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ-CHEF Helmut Roewer: ERMORDUNG Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos ENTSORGUNGSGESCHÄFT?

DEZEMBER 8, 2016 GEORG LEHLE Helmut Roewer war Präsident des Thüringer Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, von 1994 bis 2000. Anfang Dezember 2016 veröffentlichte „Quer-Denken“ ein Interview mit ihm. Er äußerte Andeutungen, die aufgrund seiner Nähe zum Geschehen relevant sind, aber auch unglaubwürdig: … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – FLÜCHTLINGSPOLITIK „Die unzufriedene Minderheit wird größer“

Von Jacques Schuster | Stand: 08:25 Uhr   Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rechnet mit der Politik ab. Wortreiche Erklärungen reichen nicht mehr, der Bürger will, etwa in der Flüchtlingspolitik, dass Gesetze auch umgesetzt werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert … Weiterlesen

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Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen

17.09.2016 | 12:00 Uhr Die so genannten „Reichsbürger“ entwerfen für sich auch eigene Ausweise.Foto: NDR Meschede. Die so genannten „Reichsbürger“ werden auch in Meschede aktiv. Gegenüber der Bezirksregierung erklären sie sogar, Meschede gehöre jetzt wieder zu Preußen. Verfassungsschützer warnen vor … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND NACH DEN KRAWALLEN – Bautzens Innenstadt ist jetzt „Kontrollgebiet“

Stand: 06:23 Uhr  Ein Polizist auf dem Kornmarkt in Bautzen. Die Lage ist noch immer angespannt Quelle: dpa/dpa-ZB Nach den Zusammenstößen von Asylsuchenden und Deutschen in Bautzen ist die Stimmung noch immer angespannt. Die von der Linkspartei heftig kritisierte Polizei rechnet … Weiterlesen

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Benutzt der Islamische Staat die Bundeswehr zur Ausbildung von Soldaten? Ist die Bundeswehr von Islamisten unterwandert?

Risiko „Kurzzeitdiener“ – Islamisten in der Bundeswehr Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden schon als Islamisten enttarnt. Einige haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll das Risiko verringern. 31.08.2016 © DPA  Übung … Weiterlesen

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„Identitäre Bewegung“: Verfassungsschützer beobachten rechtsextreme Gruppe

DPA Hans-Georg Maaßen Sie warnen vor einer vermeintlichen Überfremdung und Islamisierung: In mehreren Bundesländern steht die „Identitäre Bewegung“ schon unter Beobachtung. Nun ist sie auch für den Verfassungsschutz im Bund ein Thema. Die rechte „Identitäre Bewegung“ ist ins Visier von … Weiterlesen

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Verfassungsschutz beobachtet 30 rechte Minigruppen

Neben rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und «Reichsbürger» beobachtet der Verfassungsschutz in Brandenburg rund 30 Splittergruppen des rechten Spektrums. Dazu gehören Vereinigungen wie «Der Dritte Weg», die «Nationalsozialisten Ortrand» und «Die Rechte», wie das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen

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