Schlagwort-Archive: Rechtsextremisten

Querdenker in Hochwassergebieten: „Familienzentrum“ in Ahrweiler geschlossen

Publiziert am 22. Juli 2021 von staseve

22. Juli 2021 Nach der Überflutung an der Ahr (AFP/Christof Stache) Reichsbürger, Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker sind nach dem Hochwasser im Krisengebiet aufgetaucht und versuchen offenbar auf verschiedenen Wegen, die Katastrophe für sich zu nutzen. Ein sogenanntes Familienzentrum in einer … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz – Strobl (CDU): Bundesweiter Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Publiziert am 13. Juni 2021 von staseve

13. Juni 2021 Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) (imago/Lichtgut/Max Kovalenko) Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, … Weiterlesen →

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Besorgte Schlapphüte: Corona-Frust gibt der rechten Szene Auftrieb

Publiziert am 29. März 2021 von staseve

28. März 2021 NATIONAL Hannover. Seit Beginn der Corona-Dauerkrise haben die Verfassungsschützer ein neues Feindbild – aber eigentlich ist es das alte: was vorher „Rechtsextremisten“ waren, sind jetzt „Querdenker“. So glaubt der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, daß der allgemeine … Weiterlesen →

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Bericht: Bund will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verbieten

Publiziert am 22. März 2021 von staseve

22. März 2021 Kundgebung mit schwarz-weiß-roten Flaggen vor dem Reichstag (dpa / Paul Zinken ) Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit einem Medienbericht zufolge nicht per Gesetz verbieten. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldet, ziehen … Weiterlesen →

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„Initiative Zusammenrücken“ – Völkische Siedlungspläne in Mitteldeutschland sorgen zunehmend für Verunsicherung

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

05. März 2021 Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena, aufgenommen am 16.11.2011. Das Haus gilt als Treffpunkt der rechten Szene. (Jan Woitas, dpa picture-alliance) Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu. Vor allem … Weiterlesen →

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War der Reichstagssturm von den Nachrichtendiensten organisiert?

Publiziert am 24. Februar 2021 von staseve

„Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden. Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator … Weiterlesen →

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Covid-19: Oberverwaltungsgericht verbietet Dresdner „Querdenken“-Demo

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Dresden vom rechten Elbufer unterhalb der Augustusbrücke. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die für heute geplante Dresdner „Querdenken“-Demonstration verboten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Die Initiative „Querdenken“ hatte eine Kundgebung für 4.000 Menschen angemeldet. … Weiterlesen →

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Medienbericht: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

Publiziert am 9. Dezember 2020 von staseve

09. Dezember 2020 Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nach Angaben der Deutschen Presseagentur als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung. Wie die … Weiterlesen →

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen →

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Gruppe S. – Anklage gegen 12 mutmaßliche Rechtsextremisten

Publiziert am 12. November 2020 von staseve

12. November 2020 Mitglieder der „Gruppe S.“ müssen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. (picture alliance / dpa) Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben, die zur sogenannten „Gruppe S.“ gehören. Sie sollen sich vor dem … Weiterlesen →

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Deutsche Medien-Framer: Lockdown-Gegner als Täter von Wien vermutet, Rechtsextreme sind die größte Gefahr

Publiziert am 4. November 2020 von staseve

04. November 2020 Fakenews während und nach Wien (Foto: Foto: Durch Lightspring/Shutterstock/Shutterstock   Weil der jedermann sichtbare Elefant im Raum unsichtbar bleiben soll und die Realität hartnäckig verweigern werden muss, solange es nur irgendwie möglich ist, setzten (und setzen weiterhin) … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Einfluss des rechtsaußen-Flügels in AfD wächst

Publiziert am 11. Oktober 2020 von staseve

11. Oktober 2020 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Trotz der formalen Auflösung des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger in der Partei. Bei parteiinternen Wahlen kämen diese in Schlüsselpositionen, sagte … Weiterlesen →

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Ballweg zu Medien-Vorwürfen: „Ich habe keine Rechtsextremisten gesehen“

Publiziert am 3. September 2020 von staseve

03. September 2020 NATIONAL Berlin/Konstanz. Nach ihrem großen Erfolg in Berlin will die Initiative „Querdenken 711“ jetzt ihre Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung fortsetzen. Organisator Michael Ballweg teilte mit, eine weitere Demonstration in Berlin sei zunächst nicht geplant. Dafür soll … Weiterlesen →

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Corona-Proteste: „Querdenken 711“ will am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

02. September 2020 Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“ (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt) Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ will zunächst keine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin organisieren. Stattdessen sei eine Kundgebung in Konstanz geplant, sagte der Gründer … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen →

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Thüringer VS-Chef hat Corona-Demos im Visier: Rechte wollen „Klima der Angst erzeugen“

Publiziert am 23. August 2020 von staseve

21. August 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Zwar hat der Bundesverfassungschutz erst vor kurzem ausdrücklich bestätigt, daß die aktuellen Anti-Corona-Demonstrationen nicht „rechtsextremistisch“ sind. Der Thüringer Ober-Schlapphut, Stephan Kramer, will das aber nicht wahrhaben – er sieht allenthalben rechte Unterwanderungsversuche am Werk. … Weiterlesen →

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BKA-Lagebericht: Zunehmende Gewalt von Linksextremisten

Publiziert am 8. August 2020 von staseve

08. August 2020 Foto: Linksextremisten aus dem „Schwarzen Block“ (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wenn’s mal wieder etwas länger dauert: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt jetzt tatsächlich doch vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der „Spiegel“ … Weiterlesen →

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Staatsjournalisten am Rande des Wahnsinns – Die Presseschau nach der Großdemo in Berlin

Publiziert am 2. August 2020 von staseve

02. August 2020 Und Gott schickte ein Zeichen und trieb die Mainstream-Journalisten wieder in die Hölle (Foto: Privat)   Es muss für die Schleimbeutel in den deutschen Redaktionsstuben grausam gewesen sein, zu sehen, dass sich hier am Sonnabend in Berlin … Weiterlesen →

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Graue Wölfe: MAD ermittelt gegen vier Bundeswehrangehörige

Publiziert am 18. Juli 2020 von staseve

18. Juli 2020 In vier Fällen mutmaßlicher Anhänger der Grauen Wölfe ermittelt der MAD (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Omer Messinger) Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Es handle … Weiterlesen →

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Deutschland und Österreich: Razzien wegen Verdachts des illegalen Waffenhandels in Reichsbürgerszene

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

08. Juli 2020 Razzien gegen „Reichsbürger“ (Symbolbild). (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Ermittler in Deutschland und Österreich haben die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Einige von ihnen sollen der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ angehören. Bayerns Innenminister Herrmann sagte … Weiterlesen →

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Deutschlands Linke hat die Hosen voll: Alles schart sich hinter Merkel

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

27. Juni 2020 Foto: Collage   Weder die trotz faktischer Corona-Entwarnung weiterbestehenden Alltagsrepressionen (Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) noch neuerdings wieder drohende Lockdown-Willkür können an den enormen Zustimmungsraten für die Regierung, so scheint es, auch nur das Geringste ändern. Der Grund dafür … Weiterlesen →

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen →

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen →

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen →

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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen →

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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen →

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War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

24. April 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Der Kampf gegen Rechts, wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche … Weiterlesen →

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Hessen: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Publiziert am 8. April 2020 von staseve

07. April 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten hat die hessische Polizei unter anderem Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Wie Innenminister Beuth mitteilte, wurden heute früh sechs Wohnungen durchsucht. … Weiterlesen →

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