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- Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig 27. Mai 2020
Schlagwort-Archive: Rechtsextremisten
Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht
21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen
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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten
17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen
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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT
11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen
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War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge
24. April 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur) Der Kampf gegen Rechts, wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche … Weiterlesen
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Hessen: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
07. April 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten hat die hessische Polizei unter anderem Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Wie Innenminister Beuth mitteilte, wurden heute früh sechs Wohnungen durchsucht. … Weiterlesen
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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise
Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen
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Asylunterkünfte: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr
27. März 2020 Brand in geplanter Asylunterkunft – Archivbild (dpa/picture alliance/Christian Essler) Im vergangenen Jahr hat es mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … Weiterlesen
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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung
19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen
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Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen
19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen … Weiterlesen
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NRW: Verfassungsschutz weitet Beobachtung der „Neuen Rechten“ aus – 1.000 Leute vom AfD-„Flügel“ betroffen
23. Februar 2020 AfD-Politiker Björn Höcke im brandenburgischen Landtagswahlkampf (Picture Alliance / Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / ZB) Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben das Beobachtungsspektrum im Bereich der sogenannten „Neuen Rechten“ ausgeweitet. Dort würden dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ … Weiterlesen
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Meuthen: Es ist so schäbig – Die Tat eines Wahnsinnigen soll uns angelastet werden
Von PS – 21. Februar 2020 Liebe Leser, Sie alle werden mit größter Bestürzung mitbekommen haben, welch monströse Bluttat ein Wahnsinniger am vorgestrigen Abend in Hanau unter Menschen mit Migrationshintergrund anrichtete. Wie bereits am gestrigen Tage möchte ich an dieser … Weiterlesen
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AfD und Verfassungsschutz: Wenn die Existenz auf dem Spiel steht
Deutschland 18. Januar 2020 Björn Harms Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des … Weiterlesen
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Vermummte verwüsten jüdischen Friedhof – WIDERLICHE TAT IN GEILENKIRCHEN (NRW)
veröffentlicht am 30.12.2019 – 17:07 Uhr Geilenkirchen (NRW) – Was für eine widerliche Tat! Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen haben zwei vermummte Männer (21, 33) mehr als 40 Gräber geschändet. Die Tatverdächtigen sollen laut Polizei am frühen Montagmorgen gegen 3 Uhr … Weiterlesen
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Deutschland – Totale Zensur: Meinungsfreiheit ist in der BRD praktisch nicht mehr vorhanden
Freie Meinungsäußerung? Nicht in der BRD! In Deutschland tobt ein Meinungskrieg. Nachdem das 70 Jahre währende Meinungsmonopol der Eliten durch das Internet, soziale Netzwerke und Freie Medien gebrochen wurde, schlägt der Mainstream wild um sich. Wer der vorgegebenen Meinung der … Weiterlesen
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Verfassungsschutz läßt Hausdurchsuchungen nach Denunziation durchführen
19. November 2019 NATIONAL Berlin. In einem aktuellen „Newsletter“ räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt unverhohlen ein, daß die anonyme Denunzierung von Mitbürgern gravierende Folgen haben kann und für die Betroffenen auch zu Hausdurchsuchungen führt. In der aktuell versandten Ausgabe … Weiterlesen
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Bonn: Massenschlägerei zwischen Rechtsextremen und Linksextremisten
17. November 2019 Massenschlägerei nach Neonazi-Demo – Bonner Bahnhof kurz gesperrt (Maximilian Mühlens/General-Anzeiger Bonn/dpa) Der Bonner Hauptbahnhof ist wegen einer Schlägerei zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten kurzzeitig gesperrt worden. Das teilte die Polizei am Abend mit. Sie sprach von 120 … Weiterlesen
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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht
14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen
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Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein
07. November 2019 NATIONAL Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar alles möglich: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt eine „Hotline“ eingerichtet, … Weiterlesen
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Potsdam: 190 000 Euro jährlich für „Antifa-Kampftraining“
LINKSEXTREMISMUS Wehrsportgruppe Freiland Die Stadt Potsdam fördert das alternative Kulturzentrum „Freiland“ jährlich mit 190 000 Euro. Das hat sich mittlerweile zu einem Kampfsportzentrum für die „Antifa“ entwickelt. Von Alexander Geilhaupt Der brandenburgische Verfassungsschutz hat bereits im September 2019 eine Veranstaltung … Weiterlesen
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Seit der Thüringenwahl: Deutschland dreht durch!
(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von PP-Redaktion – 4. November 2019 Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin. In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit … Weiterlesen
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Özdemir und Roth: Bayerns Innenminister Herrmann fordert harte Strafen für Morddrohungen gegen Grünen-Politiker
03. November 2019 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance/ ZUMA Wire/ Sachelle Babba) Bayerns Innenminister Herrmann, CSU, hat harte Strafen für die Absender der Morddrohungen gegen Grünen-Politiker gefordert. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen … Weiterlesen
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SPD-Zentrale in Berlin Kreuzberg mit Farbe und Steinen angegriffen
(c) Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE) – wikimedia LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS Von David Berger – 25. Oktober 2019 (David Berger) In der vergangenen Nacht haben maskierte Unbekannte die Parteizentrale der SPD, das Willy-Brandt-Haus in der Stresemannstraße in … Weiterlesen
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„Rechtsextreme“ Morddrohung gegen Mike Mohring: Verdacht auf Etikettenschwindel
21. Oktober 2019 Mike Mohring – wer droht ihm? (Foto: Imago) Erfurt – An der Herkunft der von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring öffentlich gemachten „rechtsextremen Morddrohung“ werden Zweifel laut: Stil und Selbstbezeichnung der Täter deuten eher auf eine False-Flag-Aktion im typischen … Weiterlesen
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Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme unterwandern das bürgerliche Milieu
(c) Screenshot Youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS Von Jürgen Fritz – 21. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz Wie die Ereignisse diese Woche an der Hamburger Universität gezeigt haben, als man einen Professor fast zwei Stunden lang bedrängte und förmlich … Weiterlesen
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Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält erneut Morddrohung
21. Oktober 2019 „Eine Frage der Humanität, dass wir die retten, die im Mittelmeer vom Ertrinken bedroht sind“ – Mike Mohring im Dlf (dpa/ Jens-Ulrich Koch) Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring hat nach eigenen Angaben erneut eine Morddrohung erhalten. Rechtsextremisten hätten ihn … Weiterlesen
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Verfassungsschutz Bremen: Die Gestapo ist zurück – Spitzel-Auftrag an die Bremer Bürger
DEUTSCHLAND | RECHTSEXTREMISMUS | ÜBERWACHUNG Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen fordert die Bevölkerung auf, „auffällige Verhaltensweisen“ zu melden. Dabei geht es natürlich nicht um Linksextremisten, sondern um den allgegenwärtigen Kampf gegen „Rechts“. Von Alexander Geilhaupt In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE … Weiterlesen
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Thüringens Innenminister Maier: Verfassungsschutz„beim Rechtsextremismus an der Belastungsgrenze“
05. Oktober 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der thüringische Innenminister Maier stellt sich auf einen langen Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen ein. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es brauche eine gesellschaftliche Bewegung, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen (Audio). … Weiterlesen
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DRESDEN – „Pegida hat eigentlich keinen Zweck mehr“
Wir wollen unserer Leserschaft den versteckt negativgeladenen Bericht der Sächsischen Zeitung, den es gestern gab nicht vorenthalten. Pegida wird zur Sekte degradiert und die Teilnehmerzahlen um ein vielfaches nach unten auf 1.000 dezimiert. So wird dieÖffentlichkeit vom Mainstream getäuscht. 03.09.2019 … Weiterlesen
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AfD-Wahlerfolge: Zentralrat der Muslime: „Das sind keine Protestwähler“
03. September 2019 Ayman Mazyek (Philipp Reiss / imago ) Der Zentralrat der Muslime hält es für falsch, die AfD-Wählerinnen und -Wähler als besorgte Bürger zu bezeichnen. Der Vorsitzende der Gruppierung, Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man müsse sich … Weiterlesen
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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019
Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen
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