Schlagwort-Archive: Rechtsextremisten

Der neue Feind steht schon fest: Wer gegen explodierende Preise demonstriert, ist „Nazi“

19. Juli 2022 NATIONAL Berlin. Im Bundesinnenministerium wird bereits die nächste Diffamierungskampagne gegen unbequeme Bürger ausgebrütet: Hausherrin Nancy Faeser (SPD), die mit ihrer Nähe zu linksextremen Antifa-Kreisen für Schlagzeilen sorgte, will künftig auch Bürger, die ihren Unmut über steigende Energie- und … Weiterlesen

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Die Prioritäten der Innenministerin: Ausländer rein, Patrioten bekämpfen

17. März 2022 NATIONAL Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) setzt Prioritäten: während sie zum einen daran festhält, daß Deutschland „alle“ Flüchtlinge aus der Ukraine – auch ohne Papiere und ukrainische Staatsangehörigkeit – aufnehmen werde, forciert sie gleichzeitig im Inneren den Kampf gegen … Weiterlesen

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„Freie Sachsen“ – Rechtsextreme Mobilisierung gegen Corona-Maßnahmen

Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ wirbt vor allem mit scharfen Positionen gegen Corona-Maßnahmen für sich. Doch die Agenda der lokal agierenden Organisation ist klar rechtsextrem ausgerichtet. Durch ihren zunehmenden Einfluss wird sie auch zur Konkurrenz für die AfD. Ein Überblick. 04.02.2022 … Weiterlesen

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Telegram: BKA will Messengerdienst mit Anfragen fluten

Das Bundeskriminalamt will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. 17.01.2022 Der Messengerdienst Telegram steht in der Kritik. (imago images/Rüdiger Wölk)Nach Informationen der „Welt“ haben Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, dass Telegram künftig mit Löschbitten und Datenanfragen geflutet werden … Weiterlesen

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Hass im Netz – Faesers Drohungen gehen ins Leere

  Eine Kolumne von Nicole Diekmann 13.01.2022, 17:48 Uhr Telegram: Dem Messenger werden Faesers Drohungen egal sein. (Quelle: t-online) Nancy Faeser argumentiert an der Realität vorbei, wenn sie Telegram mit der Abschaltung droht. Den Betreibern der Plattform dürften die Aussagen … Weiterlesen

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Verfassungsschutz befürchtet Mordanschläge durch Corona-Gegner

19. Dezember 2021 Haldenwang (Foto:Imago)   Berlin – Genauso wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, macht auch dieser Herr seinen Job und heizt die Stimmung auf, damit es zum gewünschten Bürgerkrieg kommt und die Staatsmacht endlich dem lästigen Widerstand … Weiterlesen

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Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht

VON REDAKTION 07. DEZEMBER 2021 Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger … Weiterlesen

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Querdenker in Hochwassergebieten: „Familienzentrum“ in Ahrweiler geschlossen

22. Juli 2021 Nach der Überflutung an der Ahr (AFP/Christof Stache) Reichsbürger, Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker sind nach dem Hochwasser im Krisengebiet aufgetaucht und versuchen offenbar auf verschiedenen Wegen, die Katastrophe für sich zu nutzen. Ein sogenanntes Familienzentrum in einer … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz – Strobl (CDU): Bundesweiter Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

13. Juni 2021 Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) (imago/Lichtgut/Max Kovalenko) Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, … Weiterlesen

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Besorgte Schlapphüte: Corona-Frust gibt der rechten Szene Auftrieb

28. März 2021 NATIONAL Hannover. Seit Beginn der Corona-Dauerkrise haben die Verfassungsschützer ein neues Feindbild – aber eigentlich ist es das alte: was vorher „Rechtsextremisten“ waren, sind jetzt „Querdenker“. So glaubt der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, daß der allgemeine … Weiterlesen

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Bericht: Bund will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verbieten

22. März 2021 Kundgebung mit schwarz-weiß-roten Flaggen vor dem Reichstag (dpa / Paul Zinken ) Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit einem Medienbericht zufolge nicht per Gesetz verbieten. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldet, ziehen … Weiterlesen

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„Initiative Zusammenrücken“ – Völkische Siedlungspläne in Mitteldeutschland sorgen zunehmend für Verunsicherung

05. März 2021 Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena, aufgenommen am 16.11.2011. Das Haus gilt als Treffpunkt der rechten Szene. (Jan Woitas, dpa picture-alliance) Im rechtsextremen Spektrum nehmen offenbar die Aktivitäten völkischer Siedler zu. Vor allem … Weiterlesen

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War der Reichstagssturm von den Nachrichtendiensten organisiert?

„Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden. Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator … Weiterlesen

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Covid-19: Oberverwaltungsgericht verbietet Dresdner „Querdenken“-Demo

12. Dezember 2020 Dresden vom rechten Elbufer unterhalb der Augustusbrücke. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die für heute geplante Dresdner „Querdenken“-Demonstration verboten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Die Initiative „Querdenken“ hatte eine Kundgebung für 4.000 Menschen angemeldet. … Weiterlesen

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Medienbericht: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

09. Dezember 2020 Bereits im Frühjahr hatte „Querdenken“ die ersten Protestkundgebungen organisiert. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet nach Angaben der Deutschen Presseagentur als erstes in Deutschland die „Querdenken“- Bewegung. Wie die … Weiterlesen

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen

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Gruppe S. – Anklage gegen 12 mutmaßliche Rechtsextremisten

12. November 2020 Mitglieder der „Gruppe S.“ müssen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. (picture alliance / dpa) Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben, die zur sogenannten „Gruppe S.“ gehören. Sie sollen sich vor dem … Weiterlesen

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Deutsche Medien-Framer: Lockdown-Gegner als Täter von Wien vermutet, Rechtsextreme sind die größte Gefahr

04. November 2020 Fakenews während und nach Wien (Foto: Foto: Durch Lightspring/Shutterstock/Shutterstock   Weil der jedermann sichtbare Elefant im Raum unsichtbar bleiben soll und die Realität hartnäckig verweigern werden muss, solange es nur irgendwie möglich ist, setzten (und setzen weiterhin) … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Einfluss des rechtsaußen-Flügels in AfD wächst

11. Oktober 2020 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Trotz der formalen Auflösung des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger in der Partei. Bei parteiinternen Wahlen kämen diese in Schlüsselpositionen, sagte … Weiterlesen

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Ballweg zu Medien-Vorwürfen: „Ich habe keine Rechtsextremisten gesehen“

03. September 2020 NATIONAL Berlin/Konstanz. Nach ihrem großen Erfolg in Berlin will die Initiative „Querdenken 711“ jetzt ihre Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung fortsetzen. Organisator Michael Ballweg teilte mit, eine weitere Demonstration in Berlin sei zunächst nicht geplant. Dafür soll … Weiterlesen

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Corona-Proteste: „Querdenken 711“ will am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren

02. September 2020 Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“ (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt) Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ will zunächst keine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin organisieren. Stattdessen sei eine Kundgebung in Konstanz geplant, sagte der Gründer … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen

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Thüringer VS-Chef hat Corona-Demos im Visier: Rechte wollen „Klima der Angst erzeugen“

21. August 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Zwar hat der Bundesverfassungschutz erst vor kurzem ausdrücklich bestätigt, daß die aktuellen Anti-Corona-Demonstrationen nicht „rechtsextremistisch“ sind. Der Thüringer Ober-Schlapphut, Stephan Kramer, will das aber nicht wahrhaben – er sieht allenthalben rechte Unterwanderungsversuche am Werk. … Weiterlesen

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BKA-Lagebericht: Zunehmende Gewalt von Linksextremisten

08. August 2020 Foto: Linksextremisten aus dem „Schwarzen Block“ (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wenn’s mal wieder etwas länger dauert: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt jetzt tatsächlich doch vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der „Spiegel“ … Weiterlesen

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Staatsjournalisten am Rande des Wahnsinns – Die Presseschau nach der Großdemo in Berlin

02. August 2020 Und Gott schickte ein Zeichen und trieb die Mainstream-Journalisten wieder in die Hölle (Foto: Privat)   Es muss für die Schleimbeutel in den deutschen Redaktionsstuben grausam gewesen sein, zu sehen, dass sich hier am Sonnabend in Berlin … Weiterlesen

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Graue Wölfe: MAD ermittelt gegen vier Bundeswehrangehörige

18. Juli 2020 In vier Fällen mutmaßlicher Anhänger der Grauen Wölfe ermittelt der MAD (Picture Alliance / dpa / ZUMA Wire / Omer Messinger) Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Es handle … Weiterlesen

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Deutschland und Österreich: Razzien wegen Verdachts des illegalen Waffenhandels in Reichsbürgerszene

08. Juli 2020 Razzien gegen „Reichsbürger“ (Symbolbild). (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Ermittler in Deutschland und Österreich haben die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Einige von ihnen sollen der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ angehören. Bayerns Innenminister Herrmann sagte … Weiterlesen

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Deutschlands Linke hat die Hosen voll: Alles schart sich hinter Merkel

27. Juni 2020 Foto: Collage   Weder die trotz faktischer Corona-Entwarnung weiterbestehenden Alltagsrepressionen (Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) noch neuerdings wieder drohende Lockdown-Willkür können an den enormen Zustimmungsraten für die Regierung, so scheint es, auch nur das Geringste ändern. Der Grund dafür … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen

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