Der türkische Staatschef Erdogan hat nach Angaben der Wahlkommission das umstrittene Verfassungsreferendum gewonnen. Wie die Kommission gestern Abend in Ankara bekanntgab, setzte sich bei der Volksbefragung über das Präsidialsystem das Ja-Lager mit einem Vorsprung von gut 1,25 Millionen Stimmen durch.

Das sind rund 51,4 Prozent gegen 48,6 Prozent. Die regierende AKP hatte mit einem deutlicheren Sieg gerechnet. In den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir hatte das „Nein“ eine Mehrheit. – Etwa 600.000 Wahlzettel müssen noch ausgezählt werden. Das offizielle Endergebnis soll den Angaben zufolge spätestens in zwölf Tagen vorliegen. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit gut 86 Prozent angegeben.

Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in Istanbul, die Abstimmung sei eine historische Entscheidung der türkischen Nation, die auch vom Ausland akzeptiert werden müsse. Als nächstes will Erdogan nach eigenen Worten über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Wenn es im Parlament keine Einigung gebe, werde es ein weiteres Referendum geben.

Die pro-kurdische HDP und die größte Oppositionspartei CHP wollen das Ergebnis des Referendums wegen Unregelmäßigkeiten anfechten. Laut CHP sollten etwa zwei Drittel der Stimmen neu ausgezählt werden. Umstritten ist unter anderem die Entscheidung der Wahlkommission, nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren.

In Istanbul und Ankara gab es erste Proteste gegen den Wahl-Ausgang. In Ankara versammelten sich Anhänger der sozialdemokratischen CHP vor der Parteizentrale. Sie forderten Parteichef Kilicdaroglu auf, wegen der vermuteten Manipulationen die Opposition zu Demonstrationen aufzurufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2017