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Schlagwort-Archive: Volksabstimmung
Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung
12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen
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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten
Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27 Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen
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Volksabstimmung: Tiroler lehnen Olympia-Bewerbung ab
16. Oktober 2017 Zweimal hat Innsbruck die Olympischen Spiele schon ausgerichtet: 1964 und 1976. (imago sportfotodienst) Im österreichischen #Bundesland Tirol haben die Bürger in einem #Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Bewerbung um #Olympische Winterspiele gestimmt. 53 Prozent der Teilnehmer entschieden sich … Weiterlesen
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Der Sezessions-Virus geht um: Am 22. Oktober stimmt Venetien über die Unabhängigkeit ab
05. Oktober 2017 INTERNATIONAL Verona. Jetzt bestätigt sich, was Beobachter prognostizierten: nach dem Beispiel der angestrebten katalanischen #Sezession werden jetzt auch in anderen Teilen Europa Rufe nach Abspaltung und #Selbstbestimmung laut. Jüngster Fall ist #Venetien. Dort soll nun bereits am 22. … Weiterlesen
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Berlin: AfD-Fraktionschef zieht Nazi-Vergleich
29. September 2017 #Georg Pazderski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus (dpa / Bernd von Jutrczenka) AfD-Fraktionschef Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. In einer Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel warf er dem Senat … Weiterlesen
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Katalonien – Regionalregierung: „Körperliche Unversehrtheit nicht garantiert“
02. Oktober 2017 Ein Mann schwenkt die katalanische „Estelada“-Flagge, ein Symbol für die Unabhängigkeit der Region. (AFP / Pau Barrena) Die katalanische Regionalregierung hat die gewaltsamen Polizeieinsätze während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums verurteilt. Im Deutschlandfunk sagte die Vertreterin der Regierung Kataloniens … Weiterlesen
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Demokratischer Tsunami prognostiziert
Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 Barcelona (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren … Weiterlesen
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Katalonien: 90 Prozent für Unabhängigkeit
02. Oktober 2017 Laut Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit. (AFP / Josep Lago) Das umstrittene #Referendum in #Katalonien hat nach Angaben der Regionalregierung eine klare Mehrheit für die #Unabhängigkeit ergeben. Ein Regierungssprecher erklärte am frühen Morgen, … Weiterlesen
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Katalonien: Polizei beschlagnahmt Stimmzettel und Wahlurnen
29. September 2017 Ein kleiner Junge trägt die katalanische Flagge (RIA Novosti/Ramil Sitdikov) Wegen des bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendum in #Katalonien verschärft sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona. Die Polizei beschlagnahmte 2,5 Millionen … Weiterlesen
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Katalonien-Referendum: Viele Wahllokale über Nacht besetzt
01. Oktober 2017 Mehrere Bürger haben die Nacht vor dem Unabhängigkeitsreferendum in einem Wahllokal in Barcelona verbracht. (pa/dpa/AP/Fernandez) Bereits Stunden vor Beginn des Referendums über die #Unabhängigkeit in #Katalonien haben sich vor den Wahllokalen Hunderte Menschen versammelt. Sie wollen die … Weiterlesen
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Kurden-Referendum: Überwältigendes Votum für Unabhängigkeit
26. September 2017 Junge Kurden feiern nach der Schließung der Wahllokale auf einer Straße in Erbil. (Oliver Weiken / dpa) Beim #Referendum in den nordirakischen Kurdengebieten zeichnet sich die erwartete überwältigende Mehrheit für eine #Unabhängigkeit ab. Nach Angaben der Wahlkommission … Weiterlesen
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Referendum: Katalanischer Präsident zuversichtlich
30. September 2017 Demonstration für das Unabhängigkeitsrefrendum in Barcelona. (picture alliance / dpa / Sputnik / Elena Shesternina) Einen Tag vor dem geplanten #Unabhängigkeitsreferendum in #Katalonien rechnet #Regionalpräsident Puigdemont mit einer hohen Teilnehmerzahl. Er gehe davon aus, dass sich Millionen … Weiterlesen
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Unabhängigkeitsreferendum: Union stellt militärische Hilfe für Kurden infrage
23. September 2017 Die Flagge der #Kurden weht am Parlament in Erbil im #Nordirak. (picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson) Die Union stellt die #deutsche Militärhilfe für die Kurden im Nordirak wegen des dort geplanten #Unabhängigkeitsreferendums in Frage. … Weiterlesen
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Katalonien: Spaniens Ministerpräsident fordert Verzicht auf Referendum
28. August 2017 „Das Letzte, was Katalonien jetzt braucht“: Der #spanische Ministerpräsident #Mariano Rajoy. (dpa /Europa Press) Anderthalb Wochen nach den Anschlägen in #Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Rajoy die Regierung der Region zum Verzicht auf das geplante #Unabhängigkeitsreferendum aufgerufen. … Weiterlesen
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EU-Rat verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr
Luxemburg (IRNA/Sputnik) – Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim #EU-Rat haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Das gab der EU-Rat am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wegen der „illegalen … Weiterlesen
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Rebellion gegen Bergbau-Expansion erfasst 39 Gemeindebezirke Kolumbiens
Bogota (ADN). Gegenwärtig gibt es in 39 Gemeindebezirken Kolumbiens Volksabstimmungen gegen den Bergbau und die Ölförderung. Wie das Portal amerika21.de am Montag berichtet, bezeichnet Umweltanwalt Rodrigo Negrete diese Entwicklung als „Rebellion der Gemeindebezirke“. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, … Weiterlesen
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Mayer (CSU)Verfassungsänderungen in der Türkei führen zu autokratischen Strukturen
18. April 2017 Nach dem Verfassungsreferendum bringt die Union Probleme mit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder ins Gespräch. (dpa / picture alliance / Carten Rehder) Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat der Unions-Innenexperte Mayer die Forderung nach strengeren Regelungen bei der doppelten … Weiterlesen
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Nach dem Referendum – Die Wut der „Nein“-Sager
17. April 2017 Erdogan-Gegner am Montagabend in Istanbul (AFP) Die Türkei erhält ein Präsidialsystem. Der Ausnahmezustand wird verlängert. Präsident Erdogan interessiert sich nicht für die Kritik der OSZE-Beobachter am Referendum. Gegen dessen Ausgang protestieren am Abend tausende Menschen in Istanbul. … Weiterlesen
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Türkei-Referendum – Erdogan sieht historische Entscheidung
17. April 2017 Anhänger der türkischen Regierungspartei jübeln in Ankara über das Ergebnis des Referendums. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Der türkische Staatschef Erdogan hat nach Angaben der Wahlkommission das umstrittene Verfassungsreferendum gewonnen. Wie die Kommission gestern Abend in Ankara bekanntgab, … Weiterlesen
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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter
17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen
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Türkei-Referendum – Bundesregierung reagiert zurückhaltend
17. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Kanzleramtsminister Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, bis zur Vorlage eines amtlichen Endergebnisses müsse man mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein. … Weiterlesen
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Europa – Türkei: „Scheitert das Referendum, werden wir Probleme kriegen“
16.04.2017 • 07:32 Uhr Quelle: Reuters Ein Mann vor einer Fahne mit dem Begründer der Türkei, Mustafa Kemal Ataturk, im Eminonu-Einkaufszentrum, Istanbul, 13. April 2017. Das bisherige politische System der Türkei ist ein Ergebnis aus zahlreichen Militärputschen, die eine … Weiterlesen
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Türkei: Verfassungsreferendum hat begonnen
16. April 2017 Erdogan-Anhänger in Istanbul werben für ein „Ja“ („Evet“) (AP) In der Türkei hat das Referendum über die Verfassungsreform begonnen. Rund 55 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Die von Präsident Erdogan angestrebte … Weiterlesen
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Schottland – Unabhängigkeitsreferendum offiziell beantragt
31. März 2017 Die schottische Ministerpräsidentin und SNP Parteivorsitzende Nicola Sturgeon (Imago/Images) Die schottische Regierung hat in London offiziell ein neues Unabhängigkeitsreferendum beantragt. Darin fordert Regierungschefin Sturgeon einen Sonderstatus für Schottland nach dem Brexit. Die Volksabstimmung soll spätestens im Frühjahr … Weiterlesen
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Schottland – Parlament stimmt für neues Unabhängigkeits-Referendum
29. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament hat einer neuen Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien zugestimmt. Für das Referendum votierten am Abend in Edinburgh 69 Abgeordnete; 59 stimmten dagegen. Die … Weiterlesen
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Schottland – Parlament stimmt über Unabhängigkeit ab
28. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament stimmt heute über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Die Vorlage kann mit einer deutlichen Mehrheit in der Volksvertretung in Edinburgh rechnen. Sie ermächtigt Ministerpräsidentin Sturgeon, … Weiterlesen
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