Schlagwort-Archive: Volksabstimmung

Anti-Brexit-Propagandamaschine läuft wie geölt: Angeblich 1 Million Gegner in London unterwegs

Publiziert am 24. März 2019 von staseve

24. März 2019 screenshot YouTube   London – Gestern machten die Brexit-Gegner in London mobil. Sie brachten rund eine Million Europa-Befürworter auf die Straße und bewiesen damit wieder einmal, dass das linke Lager besser organisiert ist. Prominente Redner wie der muslimische … Weiterlesen →

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Volksreferendum: Keine Beschränkung von Bauland in der Schweiz

Publiziert am 11. Februar 2019 von staseve

  10. Februar 2019 Die Flagge der Schweiz weht auf dem Gebäude der Schweizer Botschaft in Berlin (imago stock&people) Das #Bauland in der #Schweiz wird auch künftig nicht per #Verfassung begrenzt. Eine sogenannte Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen fiel bei einer … Weiterlesen →

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EU-Austritt: Brexit-Minister warnt vor zweitem Referendum

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

04. Januar 2019 Brexit-Gegner fordern regelmäßig ein zweites Referendum. (dpa/picture alliance/Ik Aldama) Der britische Brexit-Minister Barclay warnt vor Risiken einer zweiten Volksabstimmung über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union. Ein erneutes Referendum würde noch mehr Uneinigkeit in der … Weiterlesen →

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Halbinsel Krim: Russland stellt Grenzzaun zur Ukraine fertig

Publiziert am 28. Dezember 2018 von staseve

28. Dezember 2018 Übergang an der russisch-ukrainischen Grenze auf der Halbinsel Krim. (imago/TASS/Alexei Pavlishak) Im Streit mit der Ukraine hat Russland auf der Halbinsel Krim einen Grenzzaun fertiggestellt. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu … Weiterlesen →

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Kanaken überstimmt – Neukaledonien – Überseegebiet bleibt wohl bei Frankreich

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

  04. November 2018 Noumea, die Hauptstadt Neukaledoniens. (Theo Rouby / AP /dpa) Bei der #Volksabstimmung im französischen Überseegebiet #Neukaledonien über die #Unabhängigkeit zeichnet sich ein klares Nein ab. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sprachen sich rund 59 Prozent für … Weiterlesen →

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Deutliche Mehrheiten bei Referendum über Verfassungsänderungen in Hessen

Publiziert am 1. November 2018 von staseve

01. November 2018 Aktualisiert: 01. November 2018 16:09 Bei der #Volksabstimmung in #Hessen zu geplanten Verfassungsänderungen hat es deutliche Mehrheiten gegeben. Wahl.Foto: iStock Bei der Volksabstimmung zu diversen geplanten Verfassungsänderungen in Hessen hat es deutliche Mehrheiten gegeben. Wie die Landeswahlleitung am … Weiterlesen →

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Mazedonien: Abstimmung über neuen Landesnamen gescheitert

Publiziert am 1. Oktober 2018 von staseve

  30. September 2018 Die Volksabstimmung über einen neuen Landesnamen für Mazedonien ist gescheitert. (AFP / Armend Nimani) In #Mazedonien ist die #Volksabstimmung über einen neuen Namen für das Land an der mangelnden #Wahlbeteiligung gescheitert. Die Wahlkommission in Skopje teilte … Weiterlesen →

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen →

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen →

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Volksabstimmung: Tiroler lehnen Olympia-Bewerbung ab

Publiziert am 16. Oktober 2017 von staseve

16. Oktober 2017 Zweimal hat Innsbruck die Olympischen Spiele schon ausgerichtet: 1964 und 1976. (imago sportfotodienst) Im österreichischen #Bundesland Tirol haben die Bürger in einem #Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Bewerbung um #Olympische Winterspiele gestimmt. 53 Prozent der Teilnehmer entschieden sich … Weiterlesen →

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Der Sezessions-Virus geht um: Am 22. Oktober stimmt Venetien über die Unabhängigkeit ab

Publiziert am 5. Oktober 2017 von staseve

05. Oktober 2017 INTERNATIONAL Verona. Jetzt bestätigt sich, was Beobachter prognostizierten: nach dem Beispiel der angestrebten katalanischen #Sezession werden jetzt auch in anderen Teilen Europa Rufe nach Abspaltung und #Selbstbestimmung laut. Jüngster Fall ist #Venetien. Dort soll nun bereits am 22. … Weiterlesen →

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Berlin: AfD-Fraktionschef zieht Nazi-Vergleich

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

  29. September 2017 #Georg Pazderski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus (dpa / Bernd von Jutrczenka) AfD-Fraktionschef Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. In einer Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel warf er dem Senat … Weiterlesen →

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Katalonien – Regionalregierung: „Körperliche Unversehrtheit nicht garantiert“

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

02. Oktober 2017 Ein Mann schwenkt die katalanische „Estelada“-Flagge, ein Symbol für die Unabhängigkeit der Region. (AFP / Pau Barrena) Die katalanische Regionalregierung hat die gewaltsamen Polizeieinsätze während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums verurteilt. Im Deutschlandfunk sagte die Vertreterin der Regierung Kataloniens … Weiterlesen →

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Demokratischer Tsunami prognostiziert

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 Barcelona (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren … Weiterlesen →

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Katalonien: 90 Prozent für Unabhängigkeit

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

02. Oktober 2017 Laut Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit. (AFP / Josep Lago) Das umstrittene #Referendum in #Katalonien hat nach Angaben der Regionalregierung eine klare Mehrheit für die #Unabhängigkeit ergeben. Ein Regierungssprecher erklärte am frühen Morgen, … Weiterlesen →

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Katalonien: Polizei beschlagnahmt Stimmzettel und Wahlurnen

Publiziert am 1. Oktober 2017 von staseve

    29. September 2017 Ein kleiner Junge trägt die katalanische Flagge (RIA Novosti/Ramil Sitdikov) Wegen des bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendum in #Katalonien verschärft sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona. Die Polizei beschlagnahmte 2,5 Millionen … Weiterlesen →

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Katalonien-Referendum: Viele Wahllokale über Nacht besetzt

Publiziert am 1. Oktober 2017 von staseve

01. Oktober 2017 Mehrere Bürger haben die Nacht vor dem Unabhängigkeitsreferendum in einem Wahllokal in Barcelona verbracht. (pa/dpa/AP/Fernandez) Bereits Stunden vor Beginn des Referendums über die #Unabhängigkeit in #Katalonien haben sich vor den Wahllokalen Hunderte Menschen versammelt. Sie wollen die … Weiterlesen →

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Kurden-Referendum: Überwältigendes Votum für Unabhängigkeit

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

26. September 2017 Junge Kurden feiern nach der Schließung der Wahllokale auf einer Straße in Erbil. (Oliver Weiken / dpa) Beim #Referendum in den nordirakischen Kurdengebieten zeichnet sich die erwartete überwältigende Mehrheit für eine #Unabhängigkeit ab. Nach Angaben der Wahlkommission … Weiterlesen →

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Referendum: Katalanischer Präsident zuversichtlich

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

30. September 2017 Demonstration für das Unabhängigkeitsrefrendum in Barcelona. (picture alliance / dpa / Sputnik / Elena Shesternina) Einen Tag vor dem geplanten #Unabhängigkeitsreferendum in #Katalonien rechnet #Regionalpräsident Puigdemont mit einer hohen Teilnehmerzahl. Er gehe davon aus, dass sich Millionen … Weiterlesen →

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Unabhängigkeitsreferendum: Union stellt militärische Hilfe für Kurden infrage

Publiziert am 23. September 2017 von staseve

23. September 2017 Die Flagge der #Kurden weht am Parlament in Erbil im #Nordirak. (picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson) Die Union stellt die #deutsche Militärhilfe für die Kurden im Nordirak wegen des dort geplanten #Unabhängigkeitsreferendums in Frage. … Weiterlesen →

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Katalonien: Zehntausende protestieren gegen Razzien der Bundespolizei

Publiziert am 21. September 2017 von staseve

21. September 2017 Proteste gegen die Razzia der spanischen Polizei bei der katalanischen Regionalregierung. (AFP / Lluis Gene) In #Katalonien haben Zehntausende Menschen gegen die #Razzien der #Bundespolizei bei der Regionalregierung protestiert. Die größte Kundgebung gab es gestern Abend in … Weiterlesen →

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Barcelona: Katalanische Bürgermeister werben für Unabhängigkeit

Publiziert am 17. September 2017 von staseve

17. September 2017 Barcelona am katalanischen Nationalfeiertag; Archivbild (Maria Sibiryakova, dpa picture-alliance) Mehr als 700 #katalanische Bürgermeister haben ihre Unterstützung für das geplante #Unabhängigkeitsreferendum der Region zum Ausdruck gebracht. Bei einem Treffen in #Barcelona wandten sie sich gegen die spanische … Weiterlesen →

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Katalonien: Spaniens Ministerpräsident fordert Verzicht auf Referendum

Publiziert am 28. August 2017 von staseve

28. August 2017 „Das Letzte, was Katalonien jetzt braucht“: Der #spanische Ministerpräsident #Mariano Rajoy. (dpa /Europa Press) Anderthalb Wochen nach den Anschlägen in #Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Rajoy die Regierung der Region zum Verzicht auf das geplante #Unabhängigkeitsreferendum aufgerufen. … Weiterlesen →

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Türkischer Politiker: Kurden-Referendum kann Anlass für Kriegserklärung werden

Publiziert am 24. August 2017 von staseve

© AFP 2017/ Delil Souleiman 15:49 24.08.2017 (aktualisiert 15:56 24.08.2017) Das für den 25. September angesetzte #Unabhängigkeits-Referendum in der Autonomen Region #Kurdistan (#Irak) ist laut dem türkischen Politiker und Chef der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung, #Devlet Bahceli, Grund genug für … Weiterlesen →

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EU-Rat verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

Luxemburg (IRNA/Sputnik) – Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim #EU-Rat haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Das gab der EU-Rat am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wegen der „illegalen … Weiterlesen →

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Rebellion gegen Bergbau-Expansion erfasst 39 Gemeindebezirke Kolumbiens

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

Bogota (ADN). Gegenwärtig gibt es in 39 Gemeindebezirken Kolumbiens Volksabstimmungen gegen den Bergbau und die Ölförderung. Wie das Portal amerika21.de am Montag berichtet, bezeichnet Umweltanwalt Rodrigo Negrete diese Entwicklung als „Rebellion der Gemeindebezirke“. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, … Weiterlesen →

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Irak: Referendum der Kurden im September

Publiziert am 8. Juni 2017 von staseve

08. Juni 2017 #Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) In der autonomen Kurdenregion im #Irak wird am 25. September ein #Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Das teilte die Regionalregierung in #Erbil mit. Wie örtliche Medien … Weiterlesen →

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Mayer (CSU)Verfassungsänderungen in der Türkei führen zu autokratischen Strukturen

Publiziert am 18. April 2017 von staseve

18. April 2017 Nach dem Verfassungsreferendum bringt die Union Probleme mit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder ins Gespräch. (dpa / picture alliance / Carten Rehder) Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat der Unions-Innenexperte Mayer die Forderung nach strengeren Regelungen bei der doppelten … Weiterlesen →

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Nach dem Referendum – Die Wut der „Nein“-Sager

Publiziert am 18. April 2017 von staseve

17. April 2017 Erdogan-Gegner am Montagabend in Istanbul (AFP) Die Türkei erhält ein Präsidialsystem. Der Ausnahmezustand wird verlängert. Präsident Erdogan interessiert sich nicht für die Kritik der OSZE-Beobachter am Referendum. Gegen dessen Ausgang protestieren am Abend tausende Menschen in Istanbul. … Weiterlesen →

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Türkei-Referendum – Erdogan sieht historische Entscheidung

Publiziert am 17. April 2017 von staseve

17. April 2017 Anhänger der türkischen Regierungspartei jübeln in Ankara über das Ergebnis des Referendums. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Der türkische Staatschef Erdogan hat nach Angaben der Wahlkommission das umstrittene Verfassungsreferendum gewonnen. Wie die Kommission gestern Abend in Ankara bekanntgab, … Weiterlesen →

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