Der syrische Präsident Baschar al-Assad müsse von seinem Amt zurücktreten oder er werde mit Gewalt rausgedrängt, sagte der saudi-arabische Außenminister Adel el-Dschubair am Dienstag. Riad wolle sich offenbar nicht dem Druck Moskaus beugen. Er warnte, dass Saudi Arabien seine Unterstützung für syrische Rebellen, womöglich auch dschihadistische Gruppierungen, deutlich erhöhen könnte.
Via Eurasia News
El-Dschubair lehnte russische Rufe nach einer breiten Koalition für el-Assad im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ab. Vielmehr riet er, dass die beste Option Assads in diesem Bürgerkrieg die Abdankung wäre.
„Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien, bei allem gebührenden Respekt den Russen gegenüber“, sagte er mit Blick gen Moskau, das heute erste Luftangriffe, offenbar auf FSA-Milizen in Homs, fliegen ließ.
„Es gibt zwei Möglichkeiten für eine Beilegung des Konflikts in Syrien: Eine Option ist der politische Prozess. Dort würde ein Übergangsrat eingerichtet werden“, beschrieb er die „präferierte Option“.
„Die andere Option ist eine militärische, welche ebenfalls dazu führen würde, dass Baschar el-Assad von der Macht entfernt würde“, warnte el-Dschubair. „Das könnte ein langwieriger Prozess und ein destruktiverer werden, aber es ist ganz und allein die Wahl Baschar el-Assads.“
Der saudische Außenminister wollte nicht erläutern, wie die militärische Option im Detail aussehen dürfte, bemerkte aber, dass Saudi Arabien bereits „moderate Rebellen“ gegen Assad unterstütze.
„Was auch immer wir tun oder nicht tun, wir reden darüber“, sagte er. „Es gibt eine Freie Syrische Armee, die bekämpft“.
El-Dschubair fügte hinzu: „Diese moderate syrische Opposition erhält Unterstützung von einer Vielzahl an Staaten. Und wir erwarten, dass die Unterstützung fortfahren und intensiviert wird.“
Kritikern zufolge unterstütze Saudi Arabien, wenn nicht direkt, dann zumindest indirekt nicht nur moderate Rebellen, sondern auch radikale Milizen.
Unterdessen haben der US-Präsident und einige europäische Staaten ihre Bereitschaft ausgedrückt, mit Russland und Iran über die Beendigung des syrischen Konflikts zu verhandeln. Der Konflikt hält bereits seit fünf Jahren an und kostete mehr als 250 000 Menschen das Leben. Mehrere Millionen Menschen verließen das Bürgerkriegsland.
Auf diplomatischem Wege haben Russland und die Türkei ein Treffen vorgeschlagen, welches die USA, Russland, Saudi Arabien, Iran und die Türkei an einen Tisch zu bringen vorsieht.
Der saudische Minister erklärte diesbezüglich, dass Riad per se nicht ablehne, mit Iran an einem Tisch zu sitzen. Dennoch ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Islamische Republik ein Land zu nennen, welches „Syrien okkupiert“. Iran könne solange nicht Teil der Lösung sein, solange es sich nicht aus Syrien zurückziehe.
Laut el-Dschubair sei der beste Weg, dass Assad die Forderungen des ersten Genfer-Abkommens akzeptiere, welches bei der Friedenskonferenz 2012 unterschrieben wurde. Dieses Dokument legte eigenen Aussagen zufolge das richtige Fundament für eine Übergangsregierung.
Dem Genfer Fahrplan nach müsste Assad unverzüglich die Macht an einen Exekutivrat abgeben, welches sich aus Mitgliedern der Assad-Regierung sowie Oppositionsführern zusammenstellt.
Quelle: contra-magazin.com vom 01.10.2015
