Strategische Stabilität: Weißes Haus will Dialog mit Russland erneuern

Weißes Haus

© Sputnik/ Natalya Silverstova

#Washington will den #Dialog mit #Moskau zu strategischen Fragen der #Stabilität wieder aufnehmen, wie der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der #USA, #Christopher Ford, mitgeteilt hat.

„Wir wollen den Prozess des Dialogs (mit #Russland – Anm. d. Red.) zur strategischen Stabilität wieder aufnehmen oder eigentlich faktisch in Ordnung bringen“, sagte Ford in einer Sitzung der Assoziation für Rüstungskontrolle in Washington. „Das wird helfen, wie wir uns erhoffen, ein besseres Verständnis dafür zu bekommen, welche Position die Seiten zu einem breiten Spektrum von Fragen haben.“Am selben Tag hatte Russlands Präsident #Wladimir Putin zuvor in #St. Petersburg gesagt, dass die russisch-amerikanischen bilateralen Beziehungen an ihrem tiefsten Punkt seit den Zeiten des Kalten Krieges angelangt seien. Die Normalisierung der Beziehungen sei dabei im Interesse der beiden Länder. Putin forderte die US-Geschäftswelt auf, #Präsident Donald Trump zu helfen, einen normalen Dialog mit Russland herzustellen.

Quelle: Sputnik vom 02.06.2017

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Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor

Wir sollen viel arbeiten, damit andere gar nichts tun! Asylrecht im Geltungsbereich vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

Wo aber gilt oben genanntes Grundgesetz? Ich kann in dem ganzen Gesetz keinen Geltungsbereich finden, und du? https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland zeigt die Wahrheit, bitte besuchen! Wer ist anderer Meinung?