Einreisestopp: Erneut juristische Niederlage für Trump

Menschen halten am internationalen Flughafen in New York ein Plakat hoch. Darauf steht: "No Borders". ( AFP PHOTO / Bryan R. Smith)
Gegen das Einreise-Verbot von US-Präsident Trump gibt es viele Proteste – hier am internationalen Flughafen von New York. Archivbild. ( AFP PHOTO / Bryan R. Smith)

#US-Justizminister Sessions hat die Entscheidung eines weiteren Berufungsgerichts kritisiert, den von #Präsident Trump angeordneten #Einreise-Stopp zu blockieren.

Er sagte, das Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern sei nötig, um die #nationale Sicherheit zu schützen. Die Anordnung des Präsidenten sei rechtmäßig gewesen, so Sessions.

Die Richter eines Berufungsgerichts in #Seattle machten dagegen geltend, dass durch den Plan der Regierung Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Erst im Mai hatte ein anderes Berufungsgericht ebenso entschieden. Das Weiße Haus hat bereits das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten angerufen, um endgültig über das Einreiseverbot entscheiden zu lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2017

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2 Kommentare zu Einreisestopp: Erneut juristische Niederlage für Trump

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  2. Astrid sagt:

    Es wird gegen Trump eimerweise Gülle ausgekippt. Noch niemals zuvor haben die kriegslüsternden Gegner des Hillary-Lagers mit Schmutz nur so um sich geworfen.

    Zur Skandalfrau Merkel: Die hat wahrlich Schaden ausgelöst und die „Staatsanwaltschaft“ kuscht. (Staatsanwaltschaft brüllendes Gelächter… Staat BRD lach)

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