Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze

23. Juni 2017
Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze
NATIONAL

Berlin. Vor der parlamentarischen #Sommerpause hat die #Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im #Eiltempo beschloß der #Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, werden weitreichende Folgen haben und wurden im Eiltempo vom Parlament beschlossen.“ („Focus Online“) Eine weitere Gemeinsamkeit: alle Entscheidungen richten sich teils offen, teils versteckt gegen non-konforme politische Bestrebungen.

Folgende Gesetze passierten in dieser Woche den Bundestag: die sogenannte „#Lex NPD“, die Erlaubnis zur Anwendung von #Staatstrojanern für Smartphones und Handys sowie die Neu-Regelung beim #Alterspräsidenten des Bundestags. (sp)

Eine inhaltliche Übersicht mitsamt kritischer Anmerkungen finden Sie hier im Detail: http://www.focus.de/politik/deutschland/lex-npd-staatstrojaner-alterspraesident-bundesregierung-boxt-3-last-minute-entscheidungen-durch-die-sie-noch-bereuen-wird_id_7278286.html

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 23.06.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Bei solchen Schweinereien wird dieser Kasperlverein plötzlich schnell in der Beschliessung. Da sind sie sich einig. Man fasst es einfach nicht mehr was abgeht in diesem Land.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Der Club der Volksvernichter hat beschlossen…
Betrüger, Lügner und Selbstherrliche wissen schon nicht mehr was sie tun.
Alles für uns.
Alles gegen das Volk.
Wir schaffen das !!!
Ihr Hanseln im BUNDESTAG. Die Abrechnung folgt.
Lange wird sich das Deutsche Volk soviel Unterdrückung nicht mehr gefallen lassen.