Schlagwort-Archive: Staatstrojaner

Staatstrojaner auf Verdacht: Welcher Schutz bleibt dem Bürger?

11. Juli 2021 07:09 Uhr Verschlüsselte Nachrichten mitlesen und auslesen, sogar auf Verdacht: Das und mehr ist den deutschen Geheimdiensten nun erlaubt. Die Begründung: Man wolle der zunehmenden Gefahr des Rechtsextremismus und -terrorismus begegnen. Wachsame Bürger können sich jedoch schützen. … Weiterlesen

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Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Viel Schwerwiegendes hat der Deutsche Bundestag in den letzten Tagen beschlossen: Die „epidemische Lage“, auch die Grundlage jedweder Corona-Notstandsregel, wurde beispielsweise verlängert. Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei schnell übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des … Weiterlesen

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So liest die Polizei deinen WhatsApp Chat heimlich mit | Rechtsanwalt erklärt | André Miegel

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze

23. Juni 2017 NATIONAL Berlin. Vor der parlamentarischen #Sommerpause hat die #Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im #Eiltempo beschloß der #Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, … Weiterlesen

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Bundestag: Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen gelockert

23. Juni 2017 Der #Bundestag hat das Übertragungsverbot aus Gerichten gelockert. (©istock/ThomasSaupe) Wichtige #Urteilsverkündungen der #obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Darauf verständigte sich der Bundestag am späten Abend in Berlin einstimmig. Die Lockerung des seit 1964 bestehenden … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestrojaner – BKA will künftig auch Zugriff auf mobile Geräte

  07.10.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Künftig noch mehr Überwachung durch Bundestrojaner? Auch das BKA will mehr Befugnisse zum Schnüffeln. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat im Zusammenhang mit einer Neufassung des BKA-Gesetzes auf eine Ausweitung der … Weiterlesen

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