Schlagwort-Archive: Große Koalition

Koalitionsstreit: Union und SPD scheitern mit Einigungsversuch bei Abstand für Windräder

12. März 2020 Windräder in Brandenburg (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) Die Große Koalition ist mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Auch ein erneutes Gespräch am Abend zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung … Weiterlesen

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Covid-19: Finanzminister Scholz hält wirtschaftliche Folgen des Coronavirus für unabsehbar

09. März 2020 Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister (dpa/Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Scholz hat die Bereitschaft der Bundesregierung betont, im Zusammenhang mit der Corona-Krise alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Scholz sagte im Deutschlandfunk, es sei … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition einigt sich auf Aufnahme von Jugendlichen und Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern

09. März 2020 7.000 Kinder leben im Camp in Plastikzelten oder selbstgebauten Holzhütten (Deutschlandfunk / Rodothea Seralidou) Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. … Weiterlesen

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Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen

09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen

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Deutschland – Doch keine Neuwahlen? Kramp-Karrenbauer will Landes-CDU in Thüringen eine Schonfrist geben

  07.02.2020 • 09:12 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Bodo Schakow Die CDU-Chefin Annegrett Kramp-Karrenbauer tritt nach einer fünfstündigen Sitzung der Thüringer Landtagsfraktion am 7. Februar vor die Presse. Die CDU-Chefin forderte eine sofortige Neuwahl, nachdem CDU und AfD zusammen den neuen … Weiterlesen

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Finanztransaktionssteuer: Von Stetten (CDU) sieht keine Mehrheit für Vorschlag von Finanzminister Scholz

04. Februar 2020 Christian von Stetten (CDU) (picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa) Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten hat das von Finanzminister Scholz vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte er, der Vorschlag von Scholz habe keine Mehrheit weder im Bundestag … Weiterlesen

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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft

  16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016.   3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen

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Einzelhandel: FDP fordert rasche Einigung im Streit um Kassenbon-Pflicht

16. Dezember 2019 „Niemand will das.“ (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Im Streit um die Kassenbonpflicht fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt neuen Zwist in der Großen Koalition zu entfachen, sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier schnellstmöglich nach einer Lösung … Weiterlesen

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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen

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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen

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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend

07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen

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SPD-Bundesparteitag: Mattheis bedauert Entscheidung gegen Groko-Ausstieg

07. Dezember 2019 Hilde Mattheis kritisiert den Verbleib der SPD in der Großen Koalition (picture alliance / dpa) Die Vertreterin des linken Flügels in der SPD, Mattheis, bedauert, dass der Parteitag den Antrag zum Ausstieg aus der Großen Koalition nicht … Weiterlesen

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen

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Vor SPD-Parteitag: Führungsduo sieht SPD bald bei 30 Prozent

05. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (AFP/Schmidt) Die neue SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder Zustimmungswerte von 30 Prozent und … Weiterlesen

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen

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SPD: Kahrs für Verbleib in der großen Koalition

02. Dezember 2019 Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler) Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei … Weiterlesen

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Deutschland Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken

  30.11.2019 • 18:17 Uhr Quelle: AFP © / Axel Schmidt Verhaltene Freude: Walter-Borjans und Esken nach Bekanntgabe der Entscheidung am Samstagabend Der SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei endete mit einer Überraschung: Es gewann das Außenseiterduo Norbert Walter-Borjans und … Weiterlesen

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Von der Leyen: Klimaschutz muss Wachstumsmotor für Europa werden

30. November 2019 Hat viel vor: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie … Weiterlesen

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Deutschland Alice Weidel ist überzeugt: Koalitionen von CDU und AfD nur eine Frage der Zeit

  29.11.2019 • 10:36 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Alice Weidel (AfD), Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von künftigen Regierungsbündnissen ihrer Partei mit der CDU überzeugt. Besonders im Osten des Landes sei dies zeitnah möglich. … Weiterlesen

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Deutschland – CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur

  22.11.2019 • 10:04 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019. In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung will Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro subventionieren

  18.11.2019 • 12:32 Uhr Quelle: AFP Förderungswürdig? Blätter des Springer-Konzerns im März 2018 Die darbenden Zeitungsverleger erhalten nun Unterstützung von der Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr sollen sie bei den Kosten für die Zustellung ihrer Blätter vom Staat bezuschusst … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Bewerbung um SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans stellen fünf Bedingungen für Fortbestand der Großen Koalition

10. November 2019 Saskia Esken (r) and Norbert Walter-Borjans (l), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, hat Bedingungen für eine Fortführung der Großen Koalition genannt. Konkret nannten sie den Zeitungen … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

06. November 2019 Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde) Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag … Weiterlesen

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Große Koalition: Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit vor

04. November 2019 Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (Imago / Jürgen Heinrich) Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit in vielen Politikbereichen vor. Die Große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie … Weiterlesen

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Klimapolitik – Schulze: GroKo kann nur bei Klimaeinigung weitermachen

08. September 2019 Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa / Kay Nietfeld) Bundesumweltministerin Schulze hat sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen sollten. Die Koalition könne nicht weitermachen, wenn … Weiterlesen

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Bewerber um SPD-Chefposten bricht Tabu: „Dann wählen wir halt einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD“

03. September 2019 Aktualisiert: 03. September 2019 9:18 Für die ewige Blockade der SPD, an der Bewerber um den Posten des AfD-Bundestagsvize scheitern, zeigt Alexander Ahrens kein Verständnis. Ahrens bewirbt sich um den SPD-Vorsitz und ist derzeit Oberbürgermeister von Bautzen. Schließlich … Weiterlesen

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„Unsägliches Verhalten“: Von der Leyens knappe Wahl belastet große Koalition

  17. Juli 2019 Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin) Aus #CDU und #CSU kommt Kritik am Verhalten der #SPD-Europaabgeordneten bei der Wahl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die deutschen Sozialdemokraten hatten … Weiterlesen

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Nominierung von der Leyens: Unmut in der Großen Koalition

03. Juli 2019 Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer (dpa) Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen … Weiterlesen

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Die Versagerin Merkel hat Angst vor dem Souverän

  PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 04. Juni 2019 Foto: Collage  Liebe Leser, was nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Nahles diese sogenannte „Große Koalition“ in Berlin derzeit noch zusammenhält, ist nichts weiter als die Panik vor dem Absturz vieler beruflich … Weiterlesen

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