Schlagwort-Archive: Große Koalition

Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef #Carsten Sieling im “Spiegel”. Auch #Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen … Weiterlesen

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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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AfD weiterhin drittstärkste Kraft

08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen

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Nahles verspricht Neustart der SPD fordert: Merkel soll gegen Spahn und Seehofer vorgehen

07. April 2018 Aktualisiert: 07. April 2018 7:02 SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. Zudem beklagt sie, dass Verhalten von Gesundheitsminister #Spahn und Bundesinnenminister #Seehofer. Andrea Nahles.Foto: Carsten Koall/Getty Images „Wir … Weiterlesen

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Merkel gibt als Ziel vor: Die AfD wieder aus dem Bundestag herausbekommen

14. March 2018 Aktualisiert: 14. März 2018 18:27 Kanzlerin Merkel in der heutigen ARD-Sendung „Farbe bekennen“: Ziel der Legislaturperiode ist auch, die AfD wieder aus dem Bundestag rauszubekommen. Sie glaubt, „dass es ein Weiter so überhaupt nicht geben kann, weil die … Weiterlesen

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen

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Kanzlerinnenwahl: Steinmeier mahnt künftige Regierung zu Bürgernähe

14. März 2018 Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (imago / photothek) Bundespräsident #Steinmeier hat vor der für heute geplanten Vereidigung der neuen #Bundesregierung #Bürgernähe angemahnt. Themen, die auf der Straße lägen, dürften nicht ignoriert werden, sagte er der … Weiterlesen

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Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen – AfD-Chef Meuthen spricht von „leeren Worthülsen“

12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 7:43 Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben. Deutschland Flagge.Foto: Hermsdorf/Getty Images Pünktlich … Weiterlesen

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SPD: Mitglieder stimmen mit Zweidrittelmehrheit für neue Große Koalition

04. März 2018 SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan (l.) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz verkünden das Ergebnis des Mitgliederentscheids. (Michael Kappeler/dpa) Die #Mitglieder der #SPD haben mit deutlicher Mehrheit für eine Neuauflage der #Großen Koalition gestimmt. Wie Bundesschatzmeister Nietan im Willy-Brandt-Haus … Weiterlesen

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Zwei Südthüringer CDU-Mitglieder initiieren Online-Votum gegen GroKo

Veröffentlicht am 14. Februar 2018 von cotta77 Schmalkalden/Suhl (ADN).  Gegen die Große Koalition haben zwei CDU-Mitglieder aus Südthüringen eine bundesweite Online-Abstimmung initiiert. Ralf Liebaug aus Schmalkalden und Marcus Kalkhake aus Suhl, die sich der CDU-Basis zugehörig fühlen, rufen seit dem vergangenen Wochenende zur … Weiterlesen

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Große Koalition – Die ewige Kanzlerin

17. Februar 2018 von Dieter Stein Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/ dpa Welche Tiefenwirkung das Bundestagswahlergebnis 2017 im deutschen Parteien- und Machtgefüge auslöst, zeigt sich erst allmählich. Die 12,6 Prozent für die #AfD haben ein eingespieltes Strömungssystem in den Gewässern … Weiterlesen

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen

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Gegen transparenten Staat: Große Koalition streicht Lobby-Register – und Tabakwerbeverbot

10. February 2018 Aktualisiert: 10. Februar 2018 10:40 #Union und #SPD haben die Einführung eines #Lobby-Registers aus dem #Koalitionsvertrag gestrichen. SPD-Unterhändler #Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Reichstag.Foto: fabienneH/iStock Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel: Kritik an SPD-Führung

09. Februar 2018 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Der geschäftsführende Außenminister #Gabriel hat den Umgang der SPD-Führung mit seiner Person kritisiert. Was bleibe, sei das Bedauern über die Respektlosigkeit und … Weiterlesen

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Wow, sind die Wähler sauer! Martin und Angela im „Shitsturm“

08. Februar 2018 Die Sozen sind echt sauer! (Bild: Screenshot) Wie es scheint, sind die Sozialisten jetzt aber mal so richtig sauer auf Martin. Sollten die Facebookeinträge die allgemeine Stimmungslage unter den Genossen widerspiegeln, sollte Martin die nächsten Tage lieber zuhause bleiben. … Weiterlesen

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Große Koalition ist Skandal und gegen jede Vernunft

Veröffentlicht am 4. Februar 2018 Köln/Frankfurt am Main, 4. Februar 2018 (ADN). Dorothea Hohner aus Augsburg sieht in der wohl kommenden großen Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD ein Gemälde mit Elefanten aus dem Zirkus Hellabrunn. So drückt sie sich am Sonntag … Weiterlesen

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Verhandlungen: Koalition soll heute stehen

04. Februar 2018 Die Parteichefs Martin #Schulz (#SPD), Horst #Seehofer (#CSU) und Angela #Merkel (#CDU) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Unionsparteien und die SPD wollen heute ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Parteien haben aber für alle Fälle zwei Reservetage eingeplant. … Weiterlesen

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Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

Vera Lengsfeld Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen #Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen #Einwanderung zu lösen und in #Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach #Europa. Das ist jedenfalls das Ergebnis … Weiterlesen

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SPD-Chef Schulz: „Europapolitik wird Hauptanliegen der Großen Koalition“

01. Februar 2018 Das Reichstagsgebäude in Berlin. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken) #Union und #SPD wollen die Entwicklung #Europas zum Hauptanliegen einer neuen Großen Koalition machen. #SPD-Chef Schulz sagte nach Beratungen mit #Bundeskanzlerin Merkel und #CSU-Chef Seehofer in Berlin, unter anderem … Weiterlesen

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen

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Gerlinde Schermer zeigt auf dem SPD-Parteitag der SPD-Führung den Gerrechtigkeitsverrat am eigenen Volk auf – Mainstream schweigt

Bankierssozialisten müssen durch Minderheitenpolitik und Nazi-Gespensterjagden den Anschein von Existenzberechtigung wahren. Die Berlinerin Gerlinde Schermer drückte sich am Sonntag vor der versammelten Parteispitze nicht vor dem großen Tabuthema: dem Gerechtigkeitsverrat am eigenen Volk. Wurde sie deshalb in den Livetickern der großen Medien … Weiterlesen

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SPD: Landesverbände stellen Bedingungen für Große Koalition

20. Januar 2018Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache) Einen Tag vor dem Sonderparteitag der #SPD stellen die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für das Treffen … Weiterlesen

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Dirk Müller – GroKo ade – Die jungen Wilden kommen

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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Professor Dr. Jörg Meuthen (AfD) Die Bundesregierung führt uns hinters Licht verkauft uns nach Brüssel

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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CDU-Wirtschaftsrat: SPD sollte in die Opposition gehen

18. Januar 2018 Bekommt Deutschland erneut eine Große Koalition? (Imago) Der #CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine #Große Koalition im Bund eine ausreichende Basis gibt. Es wäre besser, die #SPD würde ihr Führungsproblem in der #Opposition regeln und sich dort … Weiterlesen

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Große Koalition: Hamburger SPD für Verhandlungen

17. Januar 2018Wie der SPD-Parteitag entscheidet, ist ungewiss. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Landesvorstand der #Hamburger SPD empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit den Unionsparteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Der Beschluss sei einvernehmlich gefasst worden, teilte … Weiterlesen

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28 Seiten

13. Januar 2018 Seitenweise Nichts (Bild: shutterstock.com)   28 Seiten nach 26 Stunden. Eine gute Ausbeute. Das Arbeitspapier, das  mit den Worten „Finale Fassung“ überschrieben ist, kann fast jeder im Land getrost unterschreiben. Auch die AfD. Allein es fehlt der … Weiterlesen

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GroKo-Planspiele: SPD-Strategie gegen Kanzleramt

09. Januar 2018 Aus SPD-Sicht zu mächtig: Das Kanzleramt in Berlin. (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm) Die Sozialdemokraten bereiten sich nach Zeitungsinformationen auf eine härtere Gangart gegenüber dem #Bundeskanzleramt vor. Für den Fall einer neuen Großen Koalition habe das Auswärtige … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Gabriel stellt Bedingungen

27. Dezember 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Union muss endlich aus der Deckung kommen (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesaußenminister #Gabriel hat #Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen #großen Koalition gestellt. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge … Weiterlesen

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Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

24. Dezember 2017Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen Einfluss … Weiterlesen

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