Schlagwort-Archive: Große Koalition

Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen

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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen

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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend

07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen

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SPD-Bundesparteitag: Mattheis bedauert Entscheidung gegen Groko-Ausstieg

07. Dezember 2019 Hilde Mattheis kritisiert den Verbleib der SPD in der Großen Koalition (picture alliance / dpa) Die Vertreterin des linken Flügels in der SPD, Mattheis, bedauert, dass der Parteitag den Antrag zum Ausstieg aus der Großen Koalition nicht … Weiterlesen

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen

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Vor SPD-Parteitag: Führungsduo sieht SPD bald bei 30 Prozent

05. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (AFP/Schmidt) Die neue SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder Zustimmungswerte von 30 Prozent und … Weiterlesen

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen

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SPD: Kahrs für Verbleib in der großen Koalition

02. Dezember 2019 Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler) Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei … Weiterlesen

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Deutschland Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken

  30.11.2019 • 18:17 Uhr Quelle: AFP © / Axel Schmidt Verhaltene Freude: Walter-Borjans und Esken nach Bekanntgabe der Entscheidung am Samstagabend Der SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei endete mit einer Überraschung: Es gewann das Außenseiterduo Norbert Walter-Borjans und … Weiterlesen

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Von der Leyen: Klimaschutz muss Wachstumsmotor für Europa werden

30. November 2019 Hat viel vor: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie … Weiterlesen

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Deutschland Alice Weidel ist überzeugt: Koalitionen von CDU und AfD nur eine Frage der Zeit

  29.11.2019 • 10:36 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Alice Weidel (AfD), Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von künftigen Regierungsbündnissen ihrer Partei mit der CDU überzeugt. Besonders im Osten des Landes sei dies zeitnah möglich. … Weiterlesen

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Deutschland – CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur

  22.11.2019 • 10:04 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019. In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung will Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro subventionieren

  18.11.2019 • 12:32 Uhr Quelle: AFP Förderungswürdig? Blätter des Springer-Konzerns im März 2018 Die darbenden Zeitungsverleger erhalten nun Unterstützung von der Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr sollen sie bei den Kosten für die Zustellung ihrer Blätter vom Staat bezuschusst … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Bewerbung um SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans stellen fünf Bedingungen für Fortbestand der Großen Koalition

10. November 2019 Saskia Esken (r) and Norbert Walter-Borjans (l), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, hat Bedingungen für eine Fortführung der Großen Koalition genannt. Konkret nannten sie den Zeitungen … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

06. November 2019 Das Bundeskabinett berät über die Halbzeitbilanz der Regierung (Imago / Christian Ohde) Die Große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das Bundeskabinett am Vormittag … Weiterlesen

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Große Koalition: Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit vor

04. November 2019 Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (Imago / Jürgen Heinrich) Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit in vielen Politikbereichen vor. Die Große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie … Weiterlesen

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Klimapolitik – Schulze: GroKo kann nur bei Klimaeinigung weitermachen

08. September 2019 Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa / Kay Nietfeld) Bundesumweltministerin Schulze hat sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen sollten. Die Koalition könne nicht weitermachen, wenn … Weiterlesen

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Bewerber um SPD-Chefposten bricht Tabu: „Dann wählen wir halt einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD“

03. September 2019 Aktualisiert: 03. September 2019 9:18 Für die ewige Blockade der SPD, an der Bewerber um den Posten des AfD-Bundestagsvize scheitern, zeigt Alexander Ahrens kein Verständnis. Ahrens bewirbt sich um den SPD-Vorsitz und ist derzeit Oberbürgermeister von Bautzen. Schließlich … Weiterlesen

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„Unsägliches Verhalten“: Von der Leyens knappe Wahl belastet große Koalition

  17. Juli 2019 Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin) Aus #CDU und #CSU kommt Kritik am Verhalten der #SPD-Europaabgeordneten bei der Wahl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die deutschen Sozialdemokraten hatten … Weiterlesen

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Nominierung von der Leyens: Unmut in der Großen Koalition

03. Juli 2019 Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer (dpa) Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen … Weiterlesen

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Die Versagerin Merkel hat Angst vor dem Souverän

  PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 04. Juni 2019 Foto: Collage  Liebe Leser, was nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Nahles diese sogenannte „Große Koalition“ in Berlin derzeit noch zusammenhält, ist nichts weiter als die Panik vor dem Absturz vieler beruflich … Weiterlesen

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen

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Relotius-Presse ohne Relotius: Wie der Spiegel für die Aufrüstung Deutschlands trommelt

  05.04.2019 • 14:42 Uhr Quelle: Reuters © Joshua Roberts Immer die Guten: die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Washington am Donnerstag Der Spiegel trommelt für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Argumente sind dabei nicht wirklich wichtig. Die NATO ist gut, die zwei … Weiterlesen

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Emnid: Große Koalition wieder ohne Mehrheit

  31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 10:35 Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Laut einer Emnid-Umfrage büßen die Union und SPD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Laut einer #Emnid-#Umfrage büßen die Union … Weiterlesen

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CDU/CSU – Werteunion fordert Kanzlerin zum Rücktritt auf

  11. März 2019 Der CDU-Politiker Alexander Mitsch ist Vorsitzender der sogenannten Werte-Union. (picture alliance / Uli Deck/dpa) Die konservative #Werte-Union fordert Bundeskanzlerin #Merkel zum Rücktritt auf. Der Vorsitzende Mitsch sagte der „Passauer Neuen Presse“, Merkel solle ihr Amt bald … Weiterlesen

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Panik bei der SPD: Löst Merkels Nachfolger die GroKo auf?

27. November 2018 Foto: SPD-Bundesparteitag 2015 (über dts Nachrichtenagentur)  Bei den Asozialisten scheint nach dem geplanten Abgang von Angela Merkel als Bundesvorsitzende der CDU die Panik ausgebrochen zu sein: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische … Weiterlesen

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Große Koalition: SPD-Politiker fordern Ende von Streitereien

22. Oktober 2018 Symbolbild zum Zustand der Großen Koalition (imago stock&people) In der #SPD-Spitze wird weiter über den Fortbestand der Großen Koalition diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende #Stegner sagte der Zeitung „Die Welt“, wenn sich das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses nicht rasch … Weiterlesen

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SPD: Gabriel warnt vor Ende der Großen Koalition

16. Oktober 2018 Sigmar Gabriel, früherer SPD-Chef (picture alliance / dpa / Swen Pförtner) Der frühere SPD-Vorsitzende #Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Bayern auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen. Er … Weiterlesen

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Deutschland – Große Koalition erreicht in Umfrage neuen Tiefpunkt – schon wieder

  02.10.2018 • 13:32 Uhr © Europe Elects Nach wochenlangen Querelen in der „großen“ Koalition und dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan gibt es erneut Bewegung in den Umfragen. Für die Koalition geht es weiter nach unten. Die Union erreicht … Weiterlesen

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