Umweltvorschriften: Kalifornien klagt gegen geplanten Mauerbau


Beate Uhse

US-Grenzfahnder fahren in einem Auto an Mauern und Befestigungen an der Grenze zu Mexiko entlang, bei Otay Mesa, Kalifornien, USA, am 14. Oktober 2010 (picture alliance / dpa / Mike Nelson)
US-Grenzfahnder fahren in einem Auto an Mauern und Befestigungen an der Grenze zu Mexiko entlang (picture alliance / dpa / Mike Nelson)

Im Streit um den geplanten #Mauerbau an der #Grenze zu #Mexiko hat der #US-Bundesstaat #Kalifornien gegen die Regierung von Präsident #Trump #Klage eingereicht.

Mit dem Bau verstoße sie gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, sagte Generalstaatsanwalt Becerra. Das US-Heimatschutzministerium hatte im August den Bau von Prototypen für die Grenzmauer in den kalifornischen Landkreisen San Diego und Imperial angekündigt. Um die Baupläne voranzutreiben, will das Ministerium Gesetze außer Kraft setzen, die dem Projekt im Wege stehen. Auf diese Weise könnten die rigorosen kalifornischen Umweltschutzvorschriften umgangen werden.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2017

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