Ein Austritt #Großbritanniens aus der #Europäischen Union wird konkreter. In Brüssel haben sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker auf wichtige Eckpunkte geeinigt. May hatte sich zuvor mit dem irischen Regierungschef und der Parteivorsitzenden der nordirischen #DUP beraten.

EU-Kommissionschef Juncker sagte im Anschluss an die Gespräche mit May, das Vereinigte Königreich habe signifikante Zugeständnisse gemacht, um eine sogenannte harte #irische Grenze zu verhindern. Diese Frage hatte sich in den vergangenen Tagen als Schicksalsfrage für weitere Gespräche zwischen #Großbritannien und der #EU herauskristallisiert. Vor allem #Nordirland befürchtete Handelshemmnisse und Isolation: die Parteichefin der nordirischen DUP, #Foster, sagte dem Fernsehsender Sky News: „Wir freuen uns über diese Veränderungen, denn es bedeutet, dass es keine rote Linie in der Irischen See gibt. Wir haben die klare Bestätigung, dass das gesamte Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, den #Binnenmarkt verlässt und die #Zollunion verlässt.“

Ein Brexit würde Folgen für die EU-Außengrenzen haben – und damit auch für die Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und #Irland, das weiter Mitglied der EU bleiben wird.

„Am gefährlichsten Punkt der britischen Geschichte“

Der britische Labour-Politiker Dance sieht darin eine große Gefahr. Eine Grenze zwischen Irland und Nordirland könne den britischen Friedensprozess in Gefahr bringen, sagte Dance im Deutschlandfunk. Es gebe keinen logischen Weg für das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Um eine Grenze zu verhindern, müsse Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

Dance führte aus, Großbritannien befinde sich am gefährlichsten Punkt seiner Geschichte seit langer Zeit. Dennoch verfüge man über eine Regierung, die weit davon entfernt sei, stark und stabil zu sein. Man müsse sich für einen harten oder gar keinen Brexit entscheiden und den Mut aufbringen, den Menschen zu verdeutlichen, was ein harter Brexit für Großbritannien bedeute. Er bezeichnete diesen Weg als desaströs.

„Jeder #Brexit ist schlecht“

Der Oppositionspolitiker plädierte für ein erneutes Referendum, bei dem die britischen Bürger noch einmal über einen Austritt Großbritanniens aus der EU entscheiden sollten. Dance zeigte sich überzeugt davon, dass sich dabei die EU-Befürworter durchsetzen würden. Die Unterstützung für den Brexit schwinde täglich, sie löse sich auf wie Salz im Regen. Er warnte außerdem vor einer Grenze zwischen Irland und Nordirland: diese könne den britischen Friedensprozess in Gefahr bringen.

(tep/tgs)

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2017