EU führt Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte ein

Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sind die technischen Vorbereitungen für diesen Schritt bereits abgeschlossen.   

Die EU-Politiker hatten zuvor damit gedroht, schärfere Maßnahmen zu prüfen, falls Israel auch nach der Kennzeichnung der Siedlungsprodukte aus den besetzten Gebieten seine Siedlungsbaupolitik weiterhin fortsetzt.

Angestoßen wurde die Initiative von 16 EU-Mitgliedstaaten, die sich im April in einem gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für einen solchen Schritt ausgesprochen hatten. Das EU-Parlament hatte sich im September dieser Forderung angeschlossen und zudem eine (nicht-bindende) Resolution erlassen.

Derzeit werden Produkte aus israelischen Siedlungen in mehreren Supermarktketten europäischer Länder kenntlich gemacht, damit der Verbraucher weiß, was er kauft.

Das israelische Regime lehnt die EU-Position, der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten sei illegal, ab und kritisiert die Kennzeichung der Produkte aus den Siedlungen in diesen Gebieten.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 03.11.2015