Ungarn: Wer Flüchtlingen hilft, muss bestraft werden


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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (Archiv)

© Sputnik/ Dmitri Winogradow

Die ungarische Regierung plant knapp drei Monate vor den Parlamentswahlen am 8. April die Einführung einer #Strafsteuer von 25 Prozent für zivile Organisationen für Flüchtlingshilfe, die den überwiegenden Teil ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Dies teilte der Innenminister des Landes #Sándor Pintér mit.

Die geplante Strafsteuer soll ein Teil des dreiteiligen Gesetzespakets werden, das unter anderem die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten #Soros-Plan in Zusammenhang gebracht werden. Die ungarische Regierung beschuldigt den ungarischstämmigen US-Milliardär #George Soros der Unterstützung von Zivilorganisationen mit dem Ziel, Europa mit Flüchtlingen zu „überschwemmen“.

Das „Stop-Soros-Gesetzespaket“ verpflichtet Organisationen, die, wie es im Dokument heißt, „illegalen Migranten“ helfen, zu einer Registrierung beim Gericht. Damit sollen ausländische Mitarbeiter der einheimischen #Hilfsorganisationen verwiesen werden können. Das Gesetzespaket soll nach Besprechungen in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Seit 2017 müssen sich bereits alle zivilen Organisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten, bei Gericht registrieren lassen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, sich in allen Publikationen als „auslandsgeförderte Organisation“ zu bezeichnen. Dieses Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

„Heimliche“ Flüchtlinge

Wie sich zudem jüngst herausgestellt hat, soll #Ungarn im vergangenen Jahr „heimlich“ 1300 #Flüchtlinge aufgenommen haben. Dies berichtet die österreichische Agentur APA unter Berufung auf das Geständnis eines hohen Beamten des ungarischen Außenministeriums. Damals habe man dies nicht publik gemacht, um „die Begünstigten nicht in Gefahr“ zu bringen.Daraufhin verlangte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, eine Aufklärung von Orban, so tagesschau.de. Es sei „inakzeptabel“, dass die Regierung heimlich Flüchtlinge ins Land hole und gleichzeitig einen erbitterten Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führe.

Quelle: Sputnik vom 18.01.2018


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4 Kommentare zu Ungarn: Wer Flüchtlingen hilft, muss bestraft werden

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  2. Ulrike sagt:

    Warum schmeisst man die Soros Freunde nicht einfach aus dem Land ?

  3. Birgit sagt:

    Ulrike, im Hintergrund tobt dr Bär !

    Soros hat auch das Studium von Orban finanziert und mitgeholfen das sein „Zögling“ an die Regierungsspitze kam.
    Und dann, wie das immer so ist, wurde der Sponsor pampig und stellte Forderungen. Regiert er doch so gern als Kardinal !

    Kleiner Mann, mit großem Ego, ließ sich das nicht gefallen und verweigerte Mitspracherechte. Und so nahm das Drama seinen Lauf !

    Wenn Orban dem Soros auch nur den kleinen Finger reicht, wird der ihm den Arm ausreißen. Aber vorallem hätte er das Volk gegen sich. Und Orban regiert nun mal gern allein. Kleiner Mann ganz groß, weeeest schon !

  4. Ulrike sagt:

    Was Du immer alles weisst Birgit. Den Hintergrund kannte ich nicht.

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