Kleingärtner als Bollwerk in Bürgerentscheid – Kein Anzeichen von Rekolonialisierung

Leipzig (ADN). Die rund 100.000 Leipziger Kleingärtner erwiesen sich als ein entscheidendes demokratisches Bollwerk in dem Bürgerentscheid um die Privatisierung der örtlichen Stadtwerke.

Das wurde rücklickend auf einer Veranstaltung am Sonnabend in Leipzig anlässlich des zehnten Jahrestages der Abstimmung durch die Stadtbevölkerung mitgeteilt, bei der über einen Verkauf des kommunalen Energieversorgungsunternehmens an den international tätigen Konzern Gaz de France votiert wurde.

Dank einer breiten Mobilmachung der Einwohner und der Zivilgesellschaft sei die Privatisierung abgelehnt worden. Die Stadtwerke Leipzig seien auf diese Weise im Eigentum der Kommune geblieben und hätten seitdem eine erfreuliche Entwicklung genommen. Nach den Worten des Geschäftsführers der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), Volkmar Müller, hat der Energieversorger ein solches Potential entfaltet, dass er sogar den defizitären Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) noch mit jährlich 45 Millionen Euro unter die Arme greifen kann.

Zudem sei das Engagement der Stadtwerke Leipzig beim Betreiben eines Fernwärmenetzes in der polnischen Stadt Gdansk (Danzig) inzwischen äußerst einträglich. Es werde sowohl auf Seiten der Leipziger als auch der polnischen Partner als sehr nützlich akzeptiert. Immerhin habe dieses gemeinsame Vorhaben dafür gesorgt, zahlreiche Wohngebiete in der Hafenstadt an das Fernwärmenetz anzuschließen.


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Zwischenzeitliche Befürchtungen, die deutsche Beteiligung am Wärmeversorgungsnetz in der Ostseestadt könnten in den negativen Ruf einer „Rekolonialisierung“ geraten, hätten sich nicht bewahrheitet. Müller schloss aus, dass sich die Stadtwerke mit wenig vermittelbaren Projekten im Ausland beschäftigt.

Allerdings hält es es beispielsweise für möglich, an ökologischen Windenergie-Parks in Mecklenburg-Vorpommern zu partizipieren. Zur Energiewende, zur verkündeten Dekarbonisierung und zur Leipziger Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte der Manager, dass dieses Kohlekraftwerk nach seiner Ansicht das modernste in Deutschland ist und deshalb wohl als allerletztes abgeschaltet wird.

Zur künftigen Daseinsvorsorge angesichts der sichtbar wachsenden Stadtbevölkerung und deren Finanzierung durch die LVV prognostizierte Müller einen Investitionsbedarf in der städtischen Infrastruktur bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Euro. Ausgehend von dem derzeit bestehenden Schuldenstand von rund 600 Millionen Euro nebst einer Verzinsung von mehr als zwei Prozent sei mit einem Ansteigen der Verschuldung in den Jahren 2027/28 auf etwa 1,3 Milliarden Euro zu rechnen.

Angesichts des Finanzskandals bei den Leipziger Wasserwerken und der anfänglichen Forderungen der UBS-Bank in Höhe von 500 Millionen Euro sei er optimistisch hinsichtlich noch bestehender Restrisiken. Es sei letztlich ein Glücksfall, dass die juristische Beabeitung nun in London erledigt wird. Vor der deutschen Gerichtsbarkeit wäre die Stadt Leipzig in eine miserable Situation gekommen. ++ (da/mgn/27.01.18 – 027)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2018


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