Schlagwort-Archive: Daseinsvorsorge

Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen →

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Kleingärtner als Bollwerk in Bürgerentscheid – Kein Anzeichen von Rekolonialisierung

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 27. Januar 2018 Leipzig (ADN). Die rund 100.000 Leipziger Kleingärtner erwiesen sich als ein entscheidendes demokratisches Bollwerk in dem Bürgerentscheid um die Privatisierung der örtlichen Stadtwerke. Das wurde rücklickend auf einer Veranstaltung am Sonnabend in Leipzig anlässlich des zehnten … Weiterlesen →

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Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

Berlin (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In … Weiterlesen →

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Raumforschungsbericht: Verblühende Landschaften – Land in Not

Publiziert am 23. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 22. September 2017 Berlin (ADN). Der Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung unter dem mahnenden Titel „Daseinsvorsorge sichern“ hat es bislang nicht auf den Tisch des Bundeskabinetts geschafft. Das stellt das „Handelsblatt“ in seiner Wochenendausgabe fest und … Weiterlesen →

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Wasser ist Menschenrecht und Naturgeschenk – AöW begeht 10jähriges Bestehen

Publiziert am 1. April 2017 von staseve

Berlin (ADN). „Wasserwirtschaft ist in öffentlicher Hand zu halten. Wir sind den Einwohnern verpflichtet und dabei darf die Nachhaltigkeit nicht vergessen werden.“ Das erklärte der Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und ehemalige Bürgermeister der Bergbaugemeinde Lengede, Hans-Hermann Baas, … Weiterlesen →

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Kali-Weltkonzern verusacht größte Fluss-Verschmutzung Europas – Ökologische Zeitbomben ticken noch mehr als 1.000 Jahre

Publiziert am 17. März 2017 von staseve

Eisenach/Dankmarshausen (ADN). Bei der Verschmutzung der Werra durch den Kasseler Kali-Weltkonzern K + S handelt es sich um die größte Fluss-Versalzung in Europa, wenn nicht gar weltweit. Dieses vernichtende Urteil fällte am Mittwochabend ein hessischer Landtagsabgeordneter auf einem öffentlichen Kolloquium … Weiterlesen →

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

Berlin/Leipzig (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur … Weiterlesen →

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CETA – Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 25.09.16 01:54 Uhr Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum … Weiterlesen →

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