USA: Deutsche Bank muss 258 Millionen Dollar Strafe zahlen

Die Deutsche Bank muss wegen Missachtung der Sanktionen gegen Länder wie Iran und Syrien in den USA eine Strafe von 258 Millionen Dollar zahlen. Das Finanzinstitut habe sich mit zwei US-Behörden auf einen Vergleich verständigt, gab die New Yorker Finanzaufsicht DFS am Mittwoch bekannt.

Darin sei auch vereinbart, dass sechs Mitarbeitern gekündigt werde, die mit der Sache zu tun hatten. Und dass die Bank einen externen Aufseher zulässt, der die Einhaltung der Sanktionsgesetze überwacht. Im Gegenzug stellten die beiden Behörden ihre Verfahren gegen die Deutsche Bank ein. 200 Millionen Dollar zahlt die Deutsche Bank an die DFS, 58 Millionen an die US-Notenbank Federal Reserve.

Den Angaben zufolge verschleierten Mitarbeiter der Deutschen Bank zwischen 1999 und 2006 bei mehr als 27.200 Transaktionen, die mit Iran und Sudan sowie mit Syrien, Libyen und Myanmar zu tun hatten. Die illegalen Finanzgeschäfte für Kunden, die auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten standen, hatten demnach einen Umfang von insgesamt 10,9 Milliarden Dollar, so die New Yorker Finanzaufsicht.

Die USA haben schon zahlreiche andere Großbanken wegen solcher Vergehen zu teuren Vergleichen gedrängt oder mit hohen Bußgeldern belegt.

Mehr als neun Milliarden Euro Strafe in drei Jahren

Erst vor zwei Wochen zahlte die französische Großbank Crédit Agricole 787 Millionen Dollar wegen Sanktionsverstößen. 2014 hatte das US-Justizministerium BNP Paribas eine Strafe von fast neun Milliarden Dollar deshalb aufgebrummt. Die Commerzbank zahlte wegen ähnlicher Vorwürfe im März ein Milliarden-Bußgeld.

Für die Deutsche Bank ist die Affäre damit aber noch nicht ausgestanden, da weitere US-Behörden wie das Justizministerium ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen haben. Außerdem stehen Mitarbeiter der Deutschen Bank unter Verdacht, in Geldwäscheaktivitäten in Russland verwickelt zu sein. In diesem Zusammenhang könnte das Institut auch gegen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt verstoßen haben.

Wegen diverser Skandale hat die Deutsche Bank in den vergangenen drei Jahren bereits mehr als neun Milliarden Euro an Strafen zahlen müssen. Trotzdem lasten auf dem Geldhaus noch rund 1000 größere Rechtsstreitigkeiten.

Für die Aufarbeitung der juristischen Altlasten hat sie inzwischen 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Allein im dritten Quartal mussten neue Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten über 1,2 Milliarden Euro gebildet werden. Der neue Konzernchef John Cryan verpasst der Bank nun zur Bewältigung der Krise eine Radikalkur und streicht Tausende Stellen.