US-Strafzölle: Trump unterzeichnet Verordnung


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Das Bild zeigt US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung seiner Verordnung über Schutzzölle. Er ist umringt von amerikanischen Stahlarbeitern. (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)
US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung der Verordnung über Schutzzölle umringt von amerikanischen Stahlarbeitern (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)

Ungeachtet internationaler Kritik hat US-Präsident Trump die bereits in der vergangenen Woche angekündigten Schutzzölle von 25 Prozent auf #Stahl- und 15 Prozent auf #Aluminium-Importe per Unterschrift auf den Weg gebracht. Die neue Regelung soll in rund zwei Wochen greifen. Verschont werden zunächst nur #Kanada und #Mexiko.

Mit den beiden Nachbarstaaten verhandelt die Regierung in Washington über eine Neuauflage des Freihandelsabkommens Nafta. Weltweit wächst nun die Furcht vor einem weltweiten #Handelskrieg. Trump begründete die Maßnahme unter anderem mit einem Schutz amerikanischer Arbeiter und Unternehmen. Außerdem führte er erneut sein Argument einer Relevanz der Branche für die nationale Sicherheit der #USA an.

Zuvor hatte Trump explizit auch die deutsche #Handelspolitik und #Verteidigungspolitik kritisiert. Die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel „über die Jahre enorm ausgenutzt“ worden. Er nannte in diesem Zusammenhang #Deutschland und wies unter anderem auf die nach seiner Einschätzung zu niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Das sei gegenüber den Vereinigten Staaten „nicht fair“. Trump fügte hinzu, der #Handel und das Militär gingen „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“.

Im Vorfeld betonte der Präsident, auf Flexibilität und Zusammenarbeit mit denjenigen zu setzen, die „fairen Handel“ mit den USA betreiben wollten. So könne er Zölle auch je nach Land heraufsetzen oder senken. Auch behalte er sich vor, Länder wieder von der Liste nehmen oder neu darauf setzen zu können.

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Die #EU und #Japan hatten darauf gehofft, den Konflikt um mögliche Strafzölle bei einem Treffen mit US-Regierungsvertretern am Wochenende entschärfen zu können. Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin #Zypries wandte sich in einem Brief an ihren US-amerikanischen Amtskollegen, in dem sie vor einem Handelskrieg warnt. Andere Länder könnten dem Beispiel der USA folgen und ebenfalls die nationale Sicherheit als Grund für Handelsbeschränkungen anführen, befürchtet Zypries. So hatte neben der Europäischen Kommission auch #China im Vorfeld mit Gegenmaßnahmen gedroht.

In den USA selbst hatten mehr als einhundert republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses erfolglos einen Brief an den Präsidenten adressiert, um den Schritt noch zu verhindern. Die Strafzölle seien Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machten, argumentierten die Parteifreunde Trumps.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.03.2018


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