Slowenien – Regierungschef Cerar tritt zurück


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Miro Cerar mit Brille, Anzug und Krawatte auf einer Straße, im Begriff sein Jackett zu schließen. (Jure Makovec / AFP)

Sloweniens Ministerpräsident #Miro Cerar. (Jure Makovec / AFP)

Der slowenische Ministerpräsident Cerar will heute seinen Rücktritt einreichen.

Zur Begründung verwies er darauf, dass das größte Investitionsprogramm seiner Regierung, ein eine Milliarde Euro schweres Eisenbahnprojekt, durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgebremst worden sei. Das Gericht hatte ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über den Eisenbahnbau annulliert – mit der Begründung, die Unterstützung der Regierung dafür könnte das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst haben. Cerar hatte das Projekt als wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft des Landes bezeichnet, die Bevölkerung stimmte für den Bau. Im Juni sind im EU-Mitgliedsland Slowenien Parlamentswahlen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.03.2018


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