Schlagwort-Archive: Oberster Gerichtshof

Slowenien – Regierungschef Cerar tritt zurück

Publiziert am 15. März 2018 von staseve

15. März 2018Sloweniens Ministerpräsident #Miro Cerar. (Jure Makovec / AFP) Der slowenische Ministerpräsident Cerar will heute seinen Rücktritt einreichen. Zur Begründung verwies er darauf, dass das größte Investitionsprogramm seiner Regierung, ein eine Milliarde Euro schweres Eisenbahnprojekt, durch eine Entscheidung des … Weiterlesen →

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: Trump ruft Obersten Gerichtshof an

Publiziert am 2. Juni 2017 von staseve

2. Juni 2017 Jetzt soll sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um das Einreiseverbot befassen: #Donald Trump bei der Unterzeichnung eines weiteren Dekrets (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen … Weiterlesen →

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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten … Weiterlesen →

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Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

22. März 2017 Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP) Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert. Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte … Weiterlesen →

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Österreichs höchstes Gericht bestätigt: Journalismus generell käuflich – Glaube an unabhängige Medien erlischt

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

Wien (ADN). Gefälligkeitsartikel brauchen nicht mehr als solche in der Presse gekennzeichnet zu werden. Das bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vor wenigen Tagen in Wien in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen zwei im Burgenland vertriebenen Gratiszeitungen. Der Entscheidung zufolge … Weiterlesen →

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USA: Trump will früheren Goldman-Banker als Finanzminister

Publiziert am 4. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 04.11.16 02:02 Uhr Donald Trump plant, seinen Spenden-Chef zum Finanzminister zu machen. Der Banker kommt von Goldman Sachs. Bisher hatte Trump immer gesagt, er wolle Distanz zu den Wall Street-Banken halten. Die Wall Street in New York. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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Oberster Gerichtshof: US-Richter Antonin Scalia ist tot

Publiziert am 14. Februar 2016 von staseve

REUTERS US-Richter Antonin Scalia: Theatralisches Auftreten im Gerichtssaal Er war bekannt für seine konservativen Ansichten und sein theatralisches Auftreten im Gerichtssaal – jetzt ist US-Richter Antonin Scalia im Alter von 79 Jahren gestorben. Der konservative US-Richter des Obersten Gerichtshofs, Antonin … Weiterlesen →

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