Schlagwort-Archive: Oberster Gerichtshof

USA: Das Verbrechen ist nun perfekt – Supreme Court ist korrupt

Publiziert am 23. Februar 2021 von staseve

Freie Übersetzung von Dietrich, Dirk @DDDDoffiziell „Heute Morgen hat der Supreme Court alle Anfechtungen von Wahlprozessen und Wahlergebnissen, die aus der letzten Präsidentschaftswahl übrig geblieben waren, abgelehnt. Eine der Klagen war von Mike Kelly eingereicht worden, der den Sieg von … Weiterlesen →

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Peruanisches Gericht: Soros und Gates und globale Großkonzerne sind Erfinder von Covid-19

Publiziert am 12. Januar 2021 von staseve

„Ein peruanisches Gericht hat in einem auf Verschwörungstheorien basierenden Beschluss bekräftigt, dass COVID-19 eine Erfindung der „globalen kriminellen Eliten“ sei, die sich nach Ansicht der Richter dieses Gerichts aus Milliardären wie George Soros, der Rockefeller-Familie und dem Geschäftsmann Bill Gates … Weiterlesen →

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USA: Trump-Team scheitert auch vor Oberstem Gerichtshof

Publiziert am 9. Dezember 2020 von staseve

09. Dezember 2020 Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA (Archivbild vom 05.11.2020) (picture alliance/dpa/Yegor Aleyev/TASS) US-Präsident Trump hat im Kampf gegen seine Wahlniederlage eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen, diesmal vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Die Richter … Weiterlesen →

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Smartmatic: Geheimes Instrument zur Sicherung des Wahlsiegs; Oberster Gerichtshof entscheidet über die Wahl in Pennsylvania

Publiziert am 22. November 2020 von staseve

  Lin Wood warnt davor, dass diese Leute Ihnen Ihre Rechte wegnehmen und Ihre Verfassung aufheben wollen. „Lasst sie nicht damit durchkommen! Und lassen Sie Präsident Trump damit nicht alleine klarkommen!“ Er warnte auch vor der möglichen Inhaftierung von Biden. … Weiterlesen →

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100.000 BIDEN-STIMMEN EIN „TIPPFEHLER“ Massiver Wahlbetrug in USA?

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

05. November 2020   Auf die USA kommen turbulente Zeiten zu: Die Trump-Kampagne hat in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und spricht von massivem Wahlbetrug. Joe Biden erklärte sich – wie Donald Trump – zum Wahlsieger. In der Wahlnacht war Donald … Weiterlesen →

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen →

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USA: Biden gegen rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof

Publiziert am 21. September 2020 von staseve

21. September 2020 Joe Biden hält es für „Machtmissbrauch“, nun rasch eine Nachfolgerin am Supreme Court durchzudrücken. (Getty / Drew Angerer) Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hält eine rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof nach dem Tod der Richterin Bader Ginsburg … Weiterlesen →

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Oberster Gerichtshof der USA – Ruth Bader Ginsburg gestorben

Publiziert am 19. September 2020 von staseve

19. September 2020 Die Richterin am Obersten Gerichtshof, Ruth Bader Ginsburg, ist im Alter von 87 Jahren gestorben (dpa) Die Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist tot. Das teilte der Supreme Court in Washington mit. Bader … Weiterlesen →

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Texas: Keine Seelsorger mehr in Hinrichtungszellen

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 In Texas dürfen keine Seelsorger mehr in die Hinrichtungszelle. (dpa/afp/epa) Der US-Bundesstaat Texas untersagt Seelsorgern den Zutritt zu Hinrichtungszellen. Die Justizbehörde erklärte, Geistliche und andere spirituelle Begleiter dürften Exekutionen nur noch aus einem Nebenraum verfolgen. Die Zelle … Weiterlesen →

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Venezuela: Oberster Gerichtshof will Guaidós Immunität aberkennen lassen

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

02. April 2019 Juan Guaidó (www.imago-images.de) Das Oberste Gericht in Venezuela hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Guaidó gefordert. Es wirft Guaidó vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu … Weiterlesen →

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Slowenien – Regierungschef Cerar tritt zurück

Publiziert am 15. März 2018 von staseve

15. März 2018Sloweniens Ministerpräsident #Miro Cerar. (Jure Makovec / AFP) Der slowenische Ministerpräsident Cerar will heute seinen Rücktritt einreichen. Zur Begründung verwies er darauf, dass das größte Investitionsprogramm seiner Regierung, ein eine Milliarde Euro schweres Eisenbahnprojekt, durch eine Entscheidung des … Weiterlesen →

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: Trump ruft Obersten Gerichtshof an

Publiziert am 2. Juni 2017 von staseve

2. Juni 2017 Jetzt soll sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um das Einreiseverbot befassen: #Donald Trump bei der Unterzeichnung eines weiteren Dekrets (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen … Weiterlesen →

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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten … Weiterlesen →

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Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

22. März 2017 Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP) Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert. Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte … Weiterlesen →

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Österreichs höchstes Gericht bestätigt: Journalismus generell käuflich – Glaube an unabhängige Medien erlischt

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

Wien (ADN). Gefälligkeitsartikel brauchen nicht mehr als solche in der Presse gekennzeichnet zu werden. Das bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vor wenigen Tagen in Wien in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen zwei im Burgenland vertriebenen Gratiszeitungen. Der Entscheidung zufolge … Weiterlesen →

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USA: Trump will früheren Goldman-Banker als Finanzminister

Publiziert am 4. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 04.11.16 02:02 Uhr Donald Trump plant, seinen Spenden-Chef zum Finanzminister zu machen. Der Banker kommt von Goldman Sachs. Bisher hatte Trump immer gesagt, er wolle Distanz zu den Wall Street-Banken halten. Die Wall Street in New York. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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Oberster Gerichtshof: US-Richter Antonin Scalia ist tot

Publiziert am 14. Februar 2016 von staseve

REUTERS US-Richter Antonin Scalia: Theatralisches Auftreten im Gerichtssaal Er war bekannt für seine konservativen Ansichten und sein theatralisches Auftreten im Gerichtssaal – jetzt ist US-Richter Antonin Scalia im Alter von 79 Jahren gestorben. Der konservative US-Richter des Obersten Gerichtshofs, Antonin … Weiterlesen →

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