Koalitionsbeschluss: Union und SPD einigen sich auf Flexi-Rente

Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll künftig mehr von seinem Zuverdienst behalten dürfen. Das ist eine der Veränderungen, mit denen Union und SPD Arbeitnehmern künftig den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand erleichtern wollen. Zudem soll es attraktiver werden, nach Erreichen des regulären Rentenalters zusätzlich etwa in Teilzeit weiterzuarbeiten.

Ein Jahr lang hatte die Große Koalition über die sogenannte „Flexi-Rente“ beraten. „Wir wollen nicht die Rente mit 67 aushebeln, und wir wollen auch keine Anreize zur Frührente geben“, sagte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling. Ziel solle es sein, Menschen zu ermutigen, länger im Beruf zu bleiben. Die SPD-Fachpolitikerin Katja Mast sagte, durch eine Stärkung von Reha und Prävention werde länger gute Arbeit ermöglicht.

Die Teilrente ab 63, die bisher kaum genutzt wird, soll künftig stufenlos möglich sein. Derzeit können Teilrentner nur wählen, ob sie eine vorgezogene Rente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder von zwei Dritteln der Altersrente beziehen wollen. Die Hinzuverdienstgrenzen werden flexibilisiert. Oberhalb eines Freibetrags von 450 Euro sollen bis zu einer Obergrenze nur 40 Prozent des Zuverdiensts von der Rente abgezogen werden.

Arbeitgeber sollen entlastet werden, wenn sie Menschen übers Rentenalter hinaus beschäftigen. Bisher müssten sie 1,5 Prozent des Lohns in die Arbeitslosenversicherung einzahlen – das soll entfallen. Mast begründete dieses Zugeständnis an Wirtschaftspolitiker der Union damit, dass ein „Verfallsdatum“ eingebaut sei und die Koalition damit ihre Einigungsfähigkeit unter Beweis stelle.

Beiträge zur Rentenversicherung müssen die Arbeitgeber aber weiterhin für beschäftigte Rentner abführen. Anders als bisher sollen diese Beiträge auch die Rente erhöhen, wenn der Rentner seinerseits seinen Beitragsanteil zahlt. Dadurch soll sich das Arbeiten über die Altersgrenze von derzeit 65 Jahren und vier Monaten hinaus stärker lohnen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigten sich von den nun veröffentlichten Vorschlägen teilweise enttäuscht. Die Arbeitgebervereinigung BDA kritisierte: „Die Fehlanreize der abschlagsfreien „Rente ab 63″ werden nicht annähernd kompensiert.“ Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, begrüßte den Kompromiss. Die Wirtschaft sei auf ältere Beschäftigte angewiesen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, der Wegfall des Arbeitslosenbeitrags für arbeitende Rentner „ebnet den Weg für einen Billigarbeitsmarkt“ für Betroffene. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban bemängelte: „Gleichzeitig fehlen im Vorschlag von Union und SPD echte Übergangsoptionen für diejenigen, die nicht bis zum Rentenalter von künftig 67 Jahren durchhalten können.“ Die Deutsche Rentenversicherung mahnte eine Klärung vieler Detailfragen und ausreichend Vorlauf für die Umsetzung der Vorschläge an.