Brüssel/Damaskus. Der jahrelange, vom #Westen kräftig angeheizte Krieg in #Syrien geht zwar dank russischer und iranischer Waffenhilfe zusehends seinem Ende entgegen, doch die #EU will auch jetzt nicht darauf verzichten, sich nach Kräften in die inneren Angelegenheiten des schwer geprüften Landes einzumischen. Die EU-Außenbeauftragte Federica #Mogherini hat #Rußland und den #Iran jetzt ausdrücklich davor gewarnt, langfristig an Syriens Präsident #Bashar al-Assad festzuhalten, und damit gedroht, daß es mit #Assad keine europäische Wiederaufbauhilfe geben werde.
Wörtlich sagte Mogherini bei der Syrien-Konferenz, die derzeit in Brüssel stattfindet: „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozeß unter Schirmherrschaft der #UNO gibt.“ Ziel der EU sei ein demokratisches und vereintes Syrien. Assads Verbündete müßten in dieser Frage „Druck auf Damaskus ausüben“. Die syrische Opposition sei jedenfalls bereit, sich bei der UNO wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, sagte Mogherini, ohne zu erwähnen, daß die Regierung Assad an der Spaltung des Landes faktisch die geringste Schuld trifft.
Zusammen mit dem Nachbarland #Türkei hätten Rußland und Iran als an dem Konflikt beteiligte Mächte „eine besondere Verantwortung“, sagte Mogherini weiter. Die sogenannten Garantiemächte des Astana-Prozesses müßten sicherstellen, „daß Waffenruhen und Deeskalationszonen Wirklichkeit werden“.
Der russische EU-Botschafter kritisierte unterdessen, daß syrische Vertreter nicht nach Brüssel eingeladen wurden. „Ich denke, das ist ein Fehler“, sagte der Diplomat Wladimir Tschischow. „Sie hätten eingeladen werden sollen, weil wir hier über die Bedürfnisse des syrischen Volkes reden. Deshalb sollte jemand hier sein, um das syrische Volk zu vertreten.“ (mü)
Quelle: zuerst.de vom 26.04.2018
