Russische KP-Abgeordnete haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf in die Staatsduma (russisches Unterhaus) eingebracht, der eine Abgabe von eingeschmuggelten Lebensmitteln, die unter Embargo fallen, an besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen vorsieht.
Am 29. Juli hatte Präsident Wladimir Putin per Erlass angeordnet, ab dem 6. August jegliche Lebensmittel, die unter Umgehung des Verbots ins Land gelangen, an der Staatsgrenze zu vernichten. Diese Maßnahme betrifft Lebensmittel, Konsumwaren und Rohstoffe, die aus den Ländern importiert werden, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Bisher wurden mehr als 500 Tonnen eingeschmuggelter Lebensmittel vernichtet.
Die Parlamentarier schlugen zudem vor, die illegal eingeführten Lebensmittel als Hilfsgüter in Konfliktgebiete zu schicken.
„Hunderte Tonnen von Lebensmitteln werden verbrannt und auf andere Weise vernichtet. Dies ist eine außerordentliche, überflüssige Maßnahme. Um die Erfüllung des Gesetzes über das Einfuhrverbot von Lebensmitteln, Konsumwaren und Rohstoffen nach Russland zu sichern, reicht es aus, sie zu beschlagnahmen“, heißt es in einer Erklärung zu dem Gesetzentwurf.
Dabei solle laut dem Dokument minderwertige und lebensgefährliche Produktion vernichtet und entsorgt werden.
Anfang August hatten mehr als 300.000 Russen ihre Unterschriften unter eine Petition gegen die Vernichtung von mit Einfuhrverbot belegten „Sanktionsprodukten“ gesetzt. Die Verfasser der Initiative fordern von der Staatsduma (Unterhaus), möglichst schnell ein Gesetz über die unentgeltliche Abgabe der zu vernichtenden Lebensmittel und Konsumwaren an besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verabschieden.
Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Anatoli Aksakow, unterstützte diese Initiative, merkte dabei aber an, dass „das Ausmaß dieser Lieferungen sehr gering ist und es kein fühlbares Ergebnis geben wird“. In der Gesellschaftskammer äußerte man dagegen, dass es sogar gefährlich sein könnte, Sanktionsprodukte an besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verteilen.
Quelle: Sputnik vom 13.08.2015
