Bayern: Polizeiaufgabengesetz im Landtag


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Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz trägt ein Schild mit der Aufschrift "Freistaat statt Polizeistaat". (dpa picture alliance/ Daniel Karmann)
Gegen das Polizeiaufgabengesetz gibt es viel Widerstand im Freistaat (dpa picture alliance/ Daniel Karmann)

Im bayerischen #Landtag wird heute über das umstrittene #Polizeiaufgabengesetz entschieden.

Debatte und Abstimmung sind für den späten Abend angesetzt. Wegen der absoluten Mehrheit der #CSU im #Münchner Landtag gelten die Versuche der Opposition, das Gesetz zu verhindern, als aussichtslos. Sie moniert vor allem, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Unter anderem sind DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen künftig nicht erst bei einer konkreten Gefahr, sondern auch bei einer drohenden Gefahr möglich. Kritiker halten diesen Begriff für zu stark dehnbar. – Am Donnerstag hatten mehrere zehntausend Menschen in München gegen das Gesetz demonstriert.

Quelle:Deutschlandfunk vom 15.05.2018


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